2 LB 81/04

Heranziehung trotz rückwärtiger Grundstücksteilung wegen Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten • Straßenausbaumaßnahmen mit Fahrbahnverbreiterung und Anlage eines Radwegs sind beitragsfähige Maßnahmen i.S.d. § 8 Abs.1 KAG. • Eine Grundstücksteilung, die allein der Verkürzung von Straßenausbaubeiträgen dient, kann einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. § 11 Satz 2 KAG a.F. i.V.m. § 42 AO darstellen und die Umgehungswirkung neutralisieren. • Bei Nachweis eines Missbrauchs ist die sachliche Beitragspflicht so zu behandeln, als sei die Teilung nicht erfolgt; persönlich haftet jedoch nach § 8 Abs.5 Satz1 KAG der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids eingetragene Eigentümer. • Die Gemeinde kann den Anliegeranteil nach ihrer Satzung festlegen; außergewöhnliche Belastungen sind nicht durch Abweichung von der Satzung, sondern durch Billigkeitserlass zu begegnen. Die Klägerin ist Eigentümerin eines unbebauten landwirtschaftlichen Grundstücks (Flurstück 151), das nach einer Teilung an einen Wirtschaftsweg grenzt, aber nicht unmittelbar an die ausgebaute Straße „...“. Die Beklagte führte 2001 einen Ausbau der Straße durch (Fahrbahnverbreiterung, neue Linienführung, Radweg, Entwässerung, Beleuchtung) und setzte der Klägerin 2002 einen Ausbaubeitrag fest. Die Klägerin wandte ein, ihr Grundstück sei nicht beitragspflichtig, da es nicht anliege und die Teilung nicht missbräuchlich gewesen sei. Die Gemeinde sah in der Teilung eine gebietsbezogene Vermeidungsmaßnahme und lehnte den Widerspruch ab. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt; das OVG änderte dieses Urteil auf Berufung der Gemeinde und wies die Klage ab. • Die durchgeführte Maßnahme ist beitragsfähig nach § 8 Abs.1 KAG; die Anlage eines Radwegs und Fahrbahnverbreiterung stellen einen verbessernden Ausbau dar, der Anliegervorteile begründet. • Die Bildung des Abrechnungsgebiets durch die Beklagte war zulässig; die Bahntrasse erwies sich als eindeutige Zäsur, so dass der Straßenzug abgrenzbar ist (Orientierung an Erscheinungsbild, Verkehrsfunktion und Abgrenzungsmerkmalen). • Die Grundstücksteilung und Übereignung an die Klägerin waren als missbräuchliche Gestaltung i.S.d. § 11 Satz 2 KAG a.F. i.V.m. § 42 AO anzusehen, weil die Teilung allein der Abgabenverkürzung diente und wirtschaftlich nicht gerechtfertigt war; die einheitliche landwirtschaftliche Nutzung blieb erhalten und eine kurzfristige Bebaubarkeit war nicht zu erwarten. • Wegen des Missbrauchs ist der sachliche Vorteil so zu behandeln, als habe die Teilung nicht stattgefunden; die persönliche Haftung richtet sich indes nach § 8 Abs.5 Satz1 KAG, sodass die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe eingetragene Eigentümerin (Klägerin) beitragspflichtig ist. • Die Höhe des Anliegeranteils (25 %) steht im Rahmen der Satzung und bedarf nicht wegen hoher Belastung einer Abweichung; etwaige Überlastungen sind durch einen Billigkeitserlass im gesonderten Verfahren zu behandeln. • Verfahrensrechtliche Hinweise: Ein Billigkeitserlass ist ein eigener Verwaltungsakt und kann nicht im Wege der reinen Anfechtungsklage über den Abgabenbescheid erzwungen werden. Die Berufung der Beklagten ist begründet; das Urteil des Verwaltungsgerichts wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Straßenausbaubeitragsbescheid vom 31.10.2002 ist rechtmäßig, da die Maßnahme beitragsfähig war, das Abrechnungsgebiet zutreffend gebildet wurde und die Grundstücksteilung als missbräuchliche Umgehung anzusehen ist. Aufgrund § 42 AO i.V.m. § 11 Satz 2 KAG a.F. wird die Umgehungswirkung neutralisiert, sodass die Klägerin als zum Zeitpunkt der Bekanntgabe eingetragene Eigentümerin persönlich heranzuziehen ist. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; ein Billigkeitserlass bleibt als gesondertes Ermessen der Gemeinde möglich, beseitigt aber nicht die Rechtmäßigkeit des Bescheids.