4 LA 56/17

Teilweise Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Griechenland-Frage (Art.3 EMRK, §60 AufenthG) • Die Berufung wird nur teilweise zugelassen: nicht zugelassen hinsichtlich der Abweisung der Klage gegen Nr. 1 und 2 des Bescheids, zugelassen hinsichtlich Nr. 3 (Ausreiseaufforderung/Abschiebungsandrohung) und damit auch Nr. 4 (Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots). • Eine Rechtsfrage hat nur dann grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 AsylG, wenn sie erstinstanzlich entscheidungserheblich war; bloße theoretische oder voraussetzende Fragen sind nicht zulassungsfähig, soweit das Verwaltungsgericht die Klage bereits als unzulässig wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses abgewiesen hat. • Zur Zulassung ist darzulegen, dass die erstinstanzliche Entscheidung die aufgeworfene Rechts- oder Tatsachenfrage nicht ohne Weiteres ausschließt oder verfahrensrechtliche Angriffsgründe vorliegen; zulassungsbegründende Darlegungen müssen konkrete Fehler oder unterschiedliche Würdigungen ersichtlich machen. • Bei der Frage, ob die Überstellung nach Griechenland Art. 3 EMRK bzw. § 60 Abs. 5 AufenthG verletzt, besteht unterschiedliche verwaltungsgerichtliche Praxis und damit potenzielle grundsätzliche Bedeutung; insoweit ist ein Berufungsverfahren zur Klärung geeignet. Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, dem in Griechenland am 17.03.2015 internationaler Schutz gewährt wurde. Er beantragte in Deutschland am 11.08.2016 erneut Asyl. Das Bundesamt lehnte den Antrag mit Bescheid vom 23.01.2017 als unzulässig ab (Nr.1), stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach §60 Abs.5 und Abs.7 AufenthG nicht vorliegen (Nr.2), forderte zur Ausreise auf und drohte Abschiebung nach Griechenland an (Nr.3) sowie befristete das Einreise- und Aufenthaltsverbot nach §11 Abs.1 AufenthG auf 12 Monate (Nr.4). Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 24.03.2017 überwiegend ab, teils wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses, teils in der Sache. Gegen dieses Urteil stellte der Kläger beim Oberverwaltungsgericht einen Zulassungsantrag zur Berufung, mit dem er insbesondere die Vereinbarkeit der Verhältnisse in Griechenland mit Art.3 EMRK und die Folge für Abschiebungen rügte. • Das Gericht prüfte zunächst die Zulassungsvoraussetzungen des §78 AsylG und stellte auf Erstinstanzlichkeit und Entscheidungserheblichkeit der angehobenen Fragen ab. • Zur Frage der Unzulässigkeit des Asylantrags (Nr.1): Das Verwaltungsgericht hatte die Verpflichtungsklage als unzulässig wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses abgewiesen; damit fehlte die Erstinstanzlichkeit für die vom Kläger als grundsätzlich bedeutsam geltend gemachte Frage, sodass die Berufung insoweit nicht zuzulassen ist. • Zur Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach §60 Abs.5/Abs.7 AufenthG nicht vorliegen (Nr.2): Auch hier stellte das Verwaltungsgericht die Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses für die Verpflichtungsklage als unzulässig dar; ein Verfahrensfehler wurde nicht substantiiert gerügt, daher keine Zulassung. • Zur Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nach Griechenland (Nr.3): Das Gericht sah die vom Kläger vorgetragenen Tatsachen und die Verweise auf unterschiedliche Erkenntnismittel als hinreichend, um Entscheidungserheblichkeit, Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit zu begründen. Insbesondere bestünden unterschiedliche verwaltungsgerichtliche Bewertungen zur Frage, ob die Lebensverhältnisse für Schutzberechtigte in Griechenland einen Art.3- bzw. §60 Abs.5-Schutz begründen; daher ist die Berufung zuzulassen. • Zur Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots (Nr.4): Diese Maßnahme ist in der Sache eng mit der Abschiebungsandrohung verbunden (§75 AufenthG in Verbindung mit §§34,35 AsylG). Daher erfasst die Zulassung zu Nr.3 auch die Befristungsentscheidung. • Soweit der Zulassungsantrag abgelehnt wird, wird das Verwaltungsgerichtsurteil rechtskräftig gemäß §78 Abs.5 Satz2 AsylG. Die Berufung wurde nur teilweise zugelassen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Abweisung der Klage hinsichtlich Nr.1 (Unzulässigkeit des Asylantrags) und Nr.2 (Fehlen von Abschiebungsverboten nach §60 AufenthG) wurde abgelehnt, weil diese Fragen erstinstanzlich nicht entscheidungserheblich behandelt wurden und der Kläger keine ausreichend substantiierten Verfahrensanfechtungen vortrug. Hingegen ist die Berufung hinsichtlich Nr.3 (Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nach Griechenland) zugelassen, weil der Kläger substantiiert darlegte, dass die tatsächlichen Verhältnisse in Griechenland und deren rechtliche Bewertung unterschiedliche Würdigungen zulassen und damit Klärungsbedarf besteht, insbesondere im Hinblick auf Art.3 EMRK und §60 Abs.5 AufenthG. Die Zulassung umfasst auch Nr.4 (Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots), da diese Entscheidung eng mit der Abschiebungsandrohung verbunden ist. Soweit die Zulassung versagt wurde, ist das Urteil des Verwaltungsgerichts in diesen Teilen rechtskräftig; die Kostenentscheidung des Zulassungsverfahrens folgt der Hauptsache.