14 L 139/10

Entziehung der Fahrerlaubnis bei THC ≥ 1,0 ng/ml wegen fehlendem Trennungsvermögen • Bei gelegentlichem Cannabiskonsum rechtfertigt eine THC-Konzentration im Blutserum von 1,0 ng/ml oder mehr die Annahme, dass der Betroffene nicht zuverlässig zwischen Konsum und Führen eines Fahrzeugs trennen kann (Nr. 9.2.2 Anlage 4 FeV). • Die Fahrerlaubnisbehörde darf die Fahrerlaubnis entziehen, wenn überwiegende Anhaltspunkte für fehlendes Trennungsvermögen und damit für eine dauerhafte Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen vorliegen (§ 3 Abs.1 StVG i.V.m. § 46 Abs.1 FeV, Nr. 9.2.2 Anlage 4 FeV). • Im einstweiligen Rechtsschutz entscheidet die summarische Prüfung: Überwiegt das öffentliche Interesse an Verkehrssicherheit gegenüber individuellen Nachteilen des Antragstellers, ist die sofortige Vollziehung aufrechtzuerhalten (§ 80 VwGO). Der Kläger war Inhaber der Fahrerlaubnisklassen CE und B und wurde am 09.09.2009 bei einer nächtlichen Kontrolle wegen überhöhter Geschwindigkeit überprüft. Auffälligkeiten wie gerötete, träger reagierende Augen, Augenschlagen und Lidflattern wurden festgestellt; ein vor Ort Drogentest reagierte positiv auf Kokain, ein Urintest auf THC. Eine Blutprobe, etwa 50 Minuten nach der Kontrolle entnommen, ergab im Blutserum 1,5 ng/ml THC und 65,5 ng/ml THC-COOH; ein Arzt sah allenfalls leichte Drogenbeeinflussung. Die Behörde entzog mit Verfügung vom 11.01.2010 die Fahrerlaubnis aller Klassen und ordnete sofortige Vollziehung sowie Abgabe des Führerscheins an. Der Kläger klagte und beantragte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; er bestreitet, zum Fahrzeitpunkt unter Cannabiseinfluss gestanden zu haben und bot Drogenscreening an. Die Behörde beruft sich auf Nr. 9.2.2 Anlage 4 FeV und hält bereits 1,0 ng/ml THC für ausreichend für die Annahme mangelnden Trennungsvermögens. • Rechtsgrundlage und Prüfmaßstab: Die Entziehung stützt sich auf § 3 Abs.1 StVG i.V.m. § 46 Abs.1 FeV; Entziehungsgrund ist fehlende Eignung nach den Anhängen zur FeV, insbesondere Nr. 9.2.2 der Anlage 4 bei gelegentlichem Cannabiskonsum und mangelndem Trennungsvermögen. • Summarische Prüfung im einstweiligen Rechtsschutz: Das Gericht prüft nur vorläufig; die aufschiebende Wirkung wird nur wiederhergestellt, wenn die Verfügung offensichtlich rechtswidrig ist oder überwiegende Interessen des Antragstellers das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung überwiegen (§ 80 Abs.2,5 VwGO). • Feststellung des Trennungsvermögens: Der Kläger hat den gelegentlichen Cannabisgebrauch eingeräumt; trotz Unsicherheiten bei Rückrechnungen der THC-Konzentration ist die beim Kläger gemessene Serumkonzentration von 1,5 ng/ml hinreichend, um bei summarischer Sicht das Fehlen des Trennungsvermögens anzunehmen. • Grenzwertbetrachtung: Die Kammer stellt dar, dass die Rechts- und Fachmeinung unterscheidet, aber eine Vielzahl von Untersuchungen und die Grenzwertkommission eine Beeinträchtigung ab 1,0 ng/ml für möglich bis wahrscheinlich ansieht; daher ist 1,0 ng/ml als Entscheidungsschwelle für die verwaltungsrechtliche Bewertung maßgeblich. • Charakterliche Eignung: Liegt bei einem Fahrer eine THC-Konzentration von mindestens 1,0 ng/ml vor und ist er nicht willens, Konsum und Fahren zuverlässig zu trennen, begründet dies einen charakterlichen Mangel, der die Eignung insgesamt ausschließen kann. • Interessenabwägung: Die beruflichen Nachteile des Antragstellers rechtfertigen nicht die Außerkraftsetzung der sofortigen Vollziehung, weil das allgemeine Interesse an Verkehrssicherheit und dem Schutz von Leben und Gesundheit überwiegt. • Rechtmäßigkeit der Zwangsmittel: Auch die Anordnung zur Abgabe des Führerscheins und die Zwangsgeldandrohung sind form- und tatbestandsgemäß begründet (§§ 3 Abs.2 S.3 StVG, 47 Abs.1 FeV; VwVG NRW für Zwangsmittel). Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen; die Entziehungsentscheidung bleibt in Kraft. Die Behörde durfte unter Berücksichtigung der anonymen fachlichen Unsicherheiten gleichwohl bei der gemessenen THC-Konzentration von 1,5 ng/ml und dem eingeräumten gelegentlichen Cannabiskonsum auf fehlendes Trennungsvermögen schließen, sodass die Fahrerlaubnis entzogen werden durfte. Die beruflichen Nachteile des Antragstellers wiegen das öffentliche Interesse an Verkehrssicherheit nicht auf. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller; der Streitwert wurde auf 2.500,00 Euro festgesetzt.