7 L 621/06

Vorläufige Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Aberkennung ausländischer Fahrerlaubnis • Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Ordnungsverfügung kann nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt werden, wenn die Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers ausfällt. • Die Entziehung oder Aberkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis kann mit den nationalen Vorschriften vorgenommen werden, soweit dies europarechtskonform erscheint; eine generelle Unanwendbarkeit nationaler Maßnahmen nach Ablauf einer Sperrfrist ergibt sich aus der Richtlinie nicht. • Schwerwiegende Eignungsmängel und ein negatives medizinisch-psychologisches Gutachten rechtfertigen im vorläufigen Rechtsschutz die Aufrechterhaltung einer Fahrberechtigungsbeschränkung zum Schutz der Verkehrssicherheit. Der Antragsteller legte gegen eine Ordnungsverfügung Widerspruch ein, mit der ihm unter anderem die Abgabe seines Führerscheins und die Aberkennung einer ausländischen (tschechischen) Fahrerlaubnis auferlegt wurden. Die Verfügung stützt sich auf frühere strafrechtliche Entziehung und ein negatives medizinisch-psychologisches Gutachten, wonach weitere Alkoholauffälligkeiten zu erwarten sind. Der Antragsteller hatte nach dem negativen Gutachten keine Hinweise erbracht, dass seine Fahreignung wiederhergestellt ist, sondern stattdessen eine ausländische Fahrerlaubnis erworben. Er begehrte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs, um vorläufig weiter fahren zu dürfen. Das Gericht prüfte im summarischen Verfahren die Rechtmäßigkeit der Verfügung und die Interessenabwägung zwischen Schutz der Verkehrssicherheit und Freizügigkeit des Antragstellers. Ergebnis war die Ablehnung des Antrags und Festsetzung des Streitwerts auf 2.500 EUR. • Zulässigkeit: Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO zulässig; die aufschiebende Wirkung kann aber nicht wiederhergestellt werden, weil die Interessenabwägung zugunsten der Behörde ausfällt. • Rechtmäßigkeit der Verfügung: Die in der Verfügung enthaltene Pflicht zur Abgabe des Führerscheins dient der Durchsetzung der Beschränkung; die Voraussetzungen der Fahrerlaubnisentziehung ergeben sich aus § 3 Abs. 1 S. 1, 2 StVG und § 46 Abs. 1 FeV und werden vom Gericht geteilt. • Europarechtliche Vereinbarkeit: Nach der Rechtsprechung des EuGH (u.a. Kapper, Halbritter) ist keine offensichtliche Verletzung von Art. 1 Abs. 2 oder Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG erkennbar; Mitgliedstaaten dürfen unter bestimmten Voraussetzungen nationale Vorschriften über Entzug und Aberkennung anwenden, eine generelle Unanwendbarkeit nationaler Maßnahmen ergibt sich nicht aus der Richtlinie. • Unterschiedliche Fallkonstellation: Die Entscheidung des EuGH lässt nicht den Schluss zu, dass nach Ablauf einer Sperrfrist oder generell bei Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis die Berücksichtigung schwerer Eignungsmängel ausgeschlossen wäre; hier liegen zusätzliche konkrete Anhaltspunkte vor (negatives MP-Gutachten, fehlende Therapie), die die Maßnahme rechtfertigen. • Interessenabwägung: Aufwiegende Gefahreninteressen (Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer) stehen dem Interesse des Antragstellers an Freizügigkeit und vorläufiger Fahrberechtigung gegenüber; angesichts der Schwere der Eignungsmängel und des Verhaltens des Antragstellers (Erwerb ausländischer Fahrerlaubnis statt Rehabilitation) überwiegen die Schutzinteressen. • Verfahrensfolgen: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; der Streitwert wurde nach § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG bemessen. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs wurde abgelehnt; der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Begründend überwog in der summarischen Abwägung das öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit gegenüber dem individuellen Interesse des Antragstellers an vorläufiger Fahrberechtigung. Die Verfügung zur Abgabe des Führerscheins und zur Aberkennung der ausländischen Fahrerlaubnis erscheint nach den einschlägigen nationalen Vorschriften und im Lichte der EuGH-Rechtsprechung verhältnismäßig, weil beim Antragsteller gravierende Eignungsmängel und ein negatives medizinisch-psychologisches Gutachten bestehen und keine Anhaltspunkte für eine Besserung vorliegen. Solange nicht geklärt ist, dass die Alkoholproblematik überwunden ist, können die deutschen Behörden wegen der Gefährdung Dritter die vorläufige Fahrberechtigung versagen.