NC 9 S 241/08

Teilkapazität festgestellt: 14 vorklinische Teilstudienplätze zuweisen • Hochschulen können bei der Ermittlung der Lehrnachfrage grundsätzlich von den Betreuungsrelationen des ZVS-Beispielstudienplans abweichen und stattdessen reale durchschnittliche Gruppengrößen zugrunde legen, müssen dieses Modell jedoch konsistent und nachvollziehbar anwenden. • Die Festlegung kapazitätsrelevanter Gruppengrößen bedarf einer abwägenden Beschlussfassung des zuständigen Hochschulorgans (Senat); fehlt diese, sind die betreffenden Annahmen nicht zu beachten. • Bei vorläufiger Rechtsprüfung sind die Kapazitätsberechnungen auf systemkonforme, transparent belegte Werte zu korrigieren; verbleibende Restkapazitäten können nur als Teilstudienplätze für den vorklinischen Abschnitt zugewiesen werden. Der Antragsteller begehrt Zulassung zum Medizinstudium und rügt, die Hochschule habe nicht alle vorhandenen Ausbildungskapazitäten ausgeschöpft; die Hochschule hatte 321 Studienplätze vergeben. Das Verwaltungsgericht ermittelte eine höhere Aufnahmekapazität und verpflichtete die Hochschule einstweilig, 20 weitere Bewerber aufzunehmen. Die Hochschule legte Beschwerde ein und machte geltend, ihre Berechnungsweise der Lehrnachfrage auf Basis tatsächlicher Gruppengrößen sei zulässig und korrekt. Streitgegenstand war die richtige Ermittlung des Lehrangebots und der Lehrnachfrage im vorklinischen und klinischen Abschnitt, insbesondere die Festlegung von Betreuungsrelationen, die Berücksichtigung von Dienstleistungsexporten sowie die organisatorische Zuständigkeit für Gruppengrößenfestlegungen. Im Beschwerdeverfahren nahm der Senat Korrekturen an der Kapazitätsberechnung vor und ermittelte eine reduzierte Restkapazität. Ergebnisse und Kostenverteilung wurden abschließend festgestellt. • Rechtsgrundlagen sind §§ 29, 30 HRG und die Kapazitätsverordnung (KapVO VII); Hochschulen müssen Ausbildungskapazitäten im Rahmen der verfügbaren Mittel ausschöpfen. • Die KapVO VII und die verordneten Curricularnormwerte (Medizin: 8,2) bilden den normativen Rahmen; die konkrete Ausgestaltung von Studienplänen und Zuordnung von Curricularanteilen obliegt der Hochschule im Rahmen ihrer Gestaltungsfreiheit (Art. 5 Abs.3 GG). • Der ZVS-Beispielstudienplan ist kein verbindlicher Maßstab; Hochschulen dürfen stattdessen durchschnittliche reale Gruppengrößen verwenden, tragen dafür aber erhöhte Darlegungs- und Nachweispflichten und müssen das gewählte Modell systemgerecht und einheitlich anwenden. • Die Hochschule wendete das Modell der tatsächlichen Gruppengröße nicht durchgängig an; für bestimmte Veranstaltungen (z.B. Vorlesungen) verwendete sie Werte aus dem ZVS-Modell, sodass Korrekturen geboten waren. • Festlegungen kapazitätsrelevanter Gruppengrößen, die von standardisierten Vorgaben abweichen und kapazitätsmindernde Wirkungen haben, bedürfen einer abwägenden Entscheidung des zuständigen Hochschulorgans (Senat); eine alleinige Fakultätsratsentscheidung genügt nicht. • Konkrete Korrekturen: unzutreffende Festlegung der Betreuungsrelationen im Praktikum der molekularen Zellbiologie (fehlende Senatsbefassung führt zur Zurückweisung der Absenkung), Anpassung der Vorlesungsbetreuung auf einen pragmatischen Durchschnittswert von 270 Hörern sowie Herabsetzung des angenommenen Eigenanteils der Vorklinik beim Dienstleistungsexport von 70% auf 50%. • Nach den berichtigten Zahlen ergibt sich im vorläufigen Rechtsschutz eine rechnerische Aufnahmekapazität von 335 Studienplätzen; damit sind gegenüber den 321 belegten Plätzen 14 weitere Teilstudienplätze im vorklinischen Abschnitt zuzuweisen. • Eine Zuweisung von Vollstudienplätzen über den vorklinischen Abschnitt hinaus ist nicht möglich, weil die Kapazität im klinischen Abschnitt geringer ist; die zusätzlich zugewiesenen Plätze sind daher auf den vorklinischen Abschnitt zu beschränken. Die Beschwerde der Hochschule hatte teilweisen Erfolg: im Ergebnis wurde festgestellt, dass die bereinigte Aufnahmekapazität 335 Studienplätze beträgt, sodass die Hochschule verpflichtet ist, vorläufig 14 weitere Teilstudienplätze im vorklinischen Abschnitt des Studiengangs Medizin zu vergeben. Die von der Hochschule vorgenommene Berechnung war grundsätzlich zulässig, aber in mehreren Punkten nicht konsistent oder nicht hinreichend durch das zuständige Hochschulorgan beschlossen und daher zu berichtigen. Die Beschwerde des Antragstellers blieb erfolglos, weil keine weiteren Restkapazitäten nachgewiesen wurden. Die Kostenentscheidung und der Streitwert wurden festgesetzt; das Beschwerdeverfahren ist unanfechtbar.