A 4 S 169/18

Zulassung der Berufung gegen asylrechtliches Urteil nach §78 AsylG abgelehnt • Die Berufung gegen ein asylrechtliches Urteil ist nach §78 AsylG nur bei Erfüllung der dortigen Voraussetzungen zuzulassen; die allgemeinen Zulassungsgründe der VwGO finden insoweit keine Anwendung. • §37 Abs.1 AsylG macht die Entscheidung des Bundesamts über Unzulässigkeit und die Abschiebungsandrohung unwirksam, wenn das Verwaltungsgericht dem Antrag nach §80 Abs.5 VwGO im Eilverfahren stattgibt; diese gesetzliche Rechtsfolge ist nicht durch richterliche teleologische Reduktion zu begrenzen. • Bestehen nach Stattgabe des Eilantrags Zweifel an der Abschiebungsandrohung, besteht regelmäßig ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage, wenn das Bundesamt die gesetzliche Rechtsfolge nicht anerkennt. Der Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, hatte 2011 in Italien Asyl erhalten und stellte 2014 in Deutschland einen weiteren Asylantrag. Das Bundesamt lehnte den deutschen Antrag 2017 als unzulässig ab, stellte zugleich fest, dass Abschiebungsverbote nach §60 AufenthG nicht vorliegen, drohte Abschiebung nach Italien an und befristete ein Einreise- und Aufenthaltsverbot. Das Verwaltungsgericht ordnete im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung gegen die Abschiebungsandrohung an und begründete dies mit ernstlichen Zweifeln an deren Rechtmäßigkeit. Das Bundesamt verweigerte die Fortführung des Asylverfahrens nach §37 AsylG; daraufhin klagte der Kläger und erhielt mit Urteil die Feststellung, dass die Unzulässigkeitsablehnung und die Abschiebungsandrohung unwirksam seien sowie die Aufhebung weiterer Bescheidsziffern. Die Beklagte beantragte die Zulassung der Berufung mit Rügen der Richtigkeitszweifel und grundsätzlichen Bedeutung. • Die von der Beklagten gerügten Richtigkeitszweifel an der Urteilsentscheidung sind unbegründet; das Verwaltungsgericht hat die gesetzliche Rechtsfolge des §37 Abs.1 AsylG zutreffend angewandt. • Eine richterliche teleologische Reduktion von §37 Abs.1 AsylG kommt nicht in Betracht, weil der eindeutige Wortlaut der Norm keine derartige Einschränkung zulässt und eine Ergänzung des Tatbestands allein dem Gesetzgeber obliegt. • Die Gefahr einer Verfahrens-‚Endlosschleife‘ ist nicht durchgängig gegeben: Das Bundesamt muss bei Fortführung des Verfahrens nach §37 Abs.1 Satz 2 AsylG erneut die Unzulässigkeit prüfen und dabei besondere Abschiebungsverbote nach §60 AufenthG berücksichtigen; daraus können sich Aufenthaltsrechte ergeben und die vermeintliche Endlosschleife aufgelöst werden. • Der Normzweck des §37 AsylG (Beschleunigung und Fortführung des Verfahrens, wenn Abschiebung nicht durchführbar ist) spricht dafür, dass das Bundesamt grundsätzlich das Asylverfahren fortzuführen hat, was sich auch aus §37 Abs.3 AsylG ergibt. • Selbst bei aufgeworfener unions- oder verfassungsrechtlicher Bedenken reicht die Vorlage der Beklagten zur Begründung einer grundsätzlichen Bedeutung nach §78 Abs.4 AsylG nicht aus; die geforderten konkreten Ausführungen zu Entscheidungserheblichkeit fehlen. • Da das Asylprozessrecht eigene Zulassungsregelungen enthält (§78 AsylG), gelten die allgemeinen Berufungszulassungsgründe des Verwaltungsprozessrechts nicht; deshalb ist die Berufung nicht zuzulassen. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt; das Gericht sieht keine ernstlichen Richtigkeitszweifel am verwaltungsgerichtlichen Urteil und erkennt die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Berufungszulassung nach §78 AsylG nicht als erfüllt an. Die beklagte Behörde hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig und die Abschiebungsandrohung unwirksam sind, weil das Bundesamt nach Stattgabe des Eilantrags die Rechtsfolge des §37 Abs.1 AsylG nicht anerkannt und das Asylverfahren nicht fortgeführt hat. Sollte das Bundesamt weiter verweigern, bestünde gegebenenfalls Anspruch auf zwangsweise Durchsetzung der Fortführung des Verfahrens; für die vorliegende Entscheidung ist dies jedoch nicht mehr entscheidungserheblich.