A 3 S 791/18

Keine Flüchtlingseigenschaft bei Flucht vor Reservedienst ohne Verfolgungszuschreibung • Die Berufung eines syrischen Asylbewerbers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist zurückzuweisen, wenn bei Rückkehr nach Syrien keine Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. • Allein die unerlaubte Ausreise und Stellung eines Asylantrags im Westen begründet ohne weitere Anhaltspunkte keine Verknüpfung zu einem der in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Verfolgungsgründe. • Wehrdienstentziehung oder die bloße Gefahr der Einberufung stellen regelmäßig eine Ahndung einer allgemeinen staatsbürgerlichen Pflicht dar; sie begründen Flüchtlingseigenschaft nur, wenn sie wegen eines asylrelevanten Merkmals erfolgt. • Ansprüche nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG (Verweigerung des Militärdiensts wegen Beteiligung an inkriminierten Handlungen) setzen darlegbare Anhaltspunkte voraus, dass der Betroffene mit hoher Wahrscheinlichkeit unmittelbar an solchen Verbrechen beteiligt würde. Der Kläger, 1983 in Aleppo geboren und syrischer Staatsangehöriger, stellte 2016 in Deutschland Asyl. Er gab an, nach früherem Wehrdienst (2005–2007) Syrien verlassen zu haben, weil er wieder einberufen werden sollte; Vertreter des Militärs hätten Zuhause nach ihm gefragt. Das Bundesamt gewährte subsidiären Schutz, lehnte aber die Anerkennung als Flüchtling ab, weil konkrete Belege für eine individuelle Verfolgungsgefahr fehlten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies die Klage ab, weil allgemeine Wehrdienstmaßnahmen keine politische Verfolgung im Sinne des AsylG begründen. Der Kläger legte Berufung ein und machte geltend, Wehrdienstentziehung werde in Syrien als oppositionelle Haltung gewertet; er berief sich auf Berichte über unterschiedliche Haftstrafen und Enteignungen. Der Senat hat die Berufung geprüft und Zurückweisung angeordnet. • Rechtsgrundlagen: § 3 Abs. 1, § 3a Abs. 1–2, § 3a Abs. 3, § 3b Abs. 2 AsylG sind maßgeblich; Verfolgung erfordert Verknüpfung zu einem der in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe. • Wahrscheinlichkeitsmaßstab: Verfolgung muss mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen; frühere Verfolgung führt nur zu einer widerleglichen Vermutung. • Keine flüchtlingsrelevante Zuschreibung: Vor dem Hintergrund der großen Zahl syrischer Auslandsaufenthalte und Rückkehrer liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass das Regime pauschal allen Ausgereisten oppositionsbezogene Merkmale zuschreibt. • Wehrdienst/Reservisten: Pflicht zur Wehrleistung und großflächige Reaktivierung von Reservisten begründen Sanktionen, aber solche Maßnahmen sind primär Ausfluss der Ahndung einer allgemeinen staatsbürgerlichen Pflicht und nicht zwangsläufig politisch motiviert. • Folter und Misshandlung: Zwar bestehen Berichte über Misshandlung und Folter, diese stellen aber angesichts allgemeiner Willkür keinen zwingenden Beleg für eine politisch motivierte Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung dar; solche Risiken können subsidiären Schutz rechtfertigen, nicht aber zwingend Flüchtlingseigenschaft. • § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG (Verweigerung wegen Mitwirkung an Kriegsverbrechen): Anspruch setzt konkrete Plausibilitätsdarlegung voraus, dass der Betroffene mit hoher Wahrscheinlichkeit unmittelbar an solchen Verbrechen teilnehmen müsste; dies fehlt, da der Kläger nicht reaktiviert oder einer bestimmten Einheit zugeordnet wurde. • Wehrdienstverweigerung vs. Desertion: Der Kläger hat sich durch Flucht dem Dienst entzogen, nicht ausdrücklich den Wehrdienst aus Gewissensgründen verweigert; der Begriff der Verweigerung verlangt ausdrückliche Ablehnung. • Rechtsprechung und Stands der obergerichtlichen Entscheidungen stützen die Auffassung, dass bloße Ausreise/Asylantrag oder Desertion ohne Zuschreibung asylrelevanter Merkmale keine Flüchtlingseigenschaft begründen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; er hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG. Das Gericht bestätigt, dass die bloße Angst vor Einberufung oder die faktische Vermeidung des Wehrdiensts durch Ausreise ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Zuschreibung regimefeindlicher politischer Überzeugungen keinen flüchtlingsrechtlichen Schutz begründet. Zwar bestehen konkrete Risiken wie Einberufung, Strafverfolgung und in Einzelfällen Misshandlungen oder Folter, diese rechtfertigen jedoch nur subsidiären Schutz nach § 4 AsylG. Ansprüche nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG sind nur zu bejahen, wenn plausibel dargetan wird, dass der Betroffene mit hoher Wahrscheinlichkeit unmittelbar an Kriegsverbrechen beteiligt würde; daran fehlt es hier. Kosten trägt der Kläger; Revision wurde nicht zugelassen.