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§ 85
§ 85 ARBGG
482 Entscheidungen zitieren diese Norm
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482 Entscheidungen
Tiefenanalyse
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21.12.2017
41 BV 13752/17
1. Einem Antrag nach § 122 Abs. 1 Satz 1 InsO fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn eine Schuldnerin…
211 zitiert von
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08.12.2017
6 TaBVGa 1484/17
1. Grundsätzlich darf eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG erst durchgeführt werden, wenn…
183 zitiert von
Bundesgericht
27.07.2011
7 ABR 61/10
147 zitiert von
Bundesgericht
28.05.2014
7 ABR 36/12
45 zitiert von
Bundesgericht
13.12.2011
1 ABR 2/10
40 zitiert von
Bundesgericht
23.10.2019
7 ABR 7/18
Einzelne Betriebsratsmitglieder können weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung von § 731 Z…
25 zitiert von
Bundesgericht
23.10.2019
7 ABR 7/18
25 zitiert von
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14.03.2005
10 TaBV 31/05
• Der Wahlvorstand hat Anspruch auf Herausgabe einer Mitarbeiteraufstellung durch den Arbeitgeber na…
18 zitiert von
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25.06.2003
12 TaBV 34/03
1. Zum Abbruch einer - durch einen "nichtig" gewählten Wahlvorstand durchgeführten - Betriebsratswah…
17 zitiert von
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25.06.2004
10 TaBV 61/04
Ein gewähltes Betriebsratsmitglied, dessen Wahl nicht nichtig ist, hat bei offensichtlich unwirksame…
15 zitiert von
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24.02.2005
PL 15 S 434/05
• Eine einstweilige Verfügung in Personalvertretungssachen ist grundsätzlich statthaft, darf aber di…
15 zitiert von
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25.06.2004
10 TaBV 61/04
• Dem Betriebsrat steht ein Unterlassungsanspruch gegen die Erteilung von Hausverboten an ordnungsge…
15 zitiert von
Bundesgericht
05.10.2010
1 ABR 71/09
15 zitiert von
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05.10.2010
1 ABR 71/09
• Bei der Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs des Betriebsrats sind die Zwangsmittel nicht wei…
15 zitiert von
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20.05.2009
8 TaBVGa 3/09
• Ein Anspruch auf Freistellung nach § 38 Abs. 1 BetrVG setzt die Mindestmitarbeiterzahl voraus; feh…
14 zitiert von
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07.08.2008
9 TaBVGa 188/08
Unbegründeter Eilantrag auf Abbruch der Wahl eines Betriebsrats in einem Jobcenter, das die Agentur …
14 zitiert von
Bundesgericht
19.06.2012
1 ABR 35/11
12 zitiert von
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19.06.2014
7 TaBVGa 1219/14
1. Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung dient nur der Sicherung sei…
12 zitiert von
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10.05.2004
10 TaBV 41/04
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber regelmäßig nicht im Wege der einstweiligen Verfügung die Freist…
12 zitiert von
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19.06.2012
1 ABR 35/11
• Die Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel kann wegen nachträglicher materieller Änderun…
12 zitiert von
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11.08.2015
5 B 131/15
a) In Fallgestaltungen, in denen die Fachkammer des Verwaltungsgerichts einen Antrag auf Erlass eine…
11 zitiert von
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11.11.2010
5 TaBV 60/10
11 zitiert von
Bundesgericht
25.09.2012
1 ABR 50/11
11 zitiert von
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03.01.2017
7 B 3/16
11 zitiert von
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03.01.2012
6 Ta 187/11
Bei der Festlegung der Höhe des Ordnungsgeldes nach § 23 Abs 3 BetrVG ist der Grad des Verschuldens …
10 zitiert von
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