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§ 114 FGO
305 Entscheidungen zitieren diese Norm
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305 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
09.07.2020
VII S 23/20 (AdV)
1. NV: Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine nach § 851 Abs…
22 zitiert von
Bundesgericht
24.05.2016
V B 123/15
19 zitiert von
—
03.04.2013
2 V 26/13
1. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch dazu statthaft, um vorläufig zu verh…
18 zitiert von
—
20.05.2021
4 V 33/21
1. Für die Frage, ob ein Betrieb als Betrieb der Fleischwirtschaft im Sinne des § 6 Abs. 9 AEntG anz…
17 zitiert von
Bundesgericht
13.03.2012
I B 111/11
17 zitiert von
—
10.02.2022
VII B 85/21
1. Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Einordnung eines Unternehmens als Betrieb der Fleischw…
17 zitiert von
—
30.03.2021
4 V 33/21
• Das Gericht kann in begründeten Einzelfällen eine Zwischenregelung (Hängebeschluss) nach Art. 19 A…
16 zitiert von
Bundesgericht
11.12.2012
VII R 69/11
16 zitiert von
—
30.03.2021
4 V 33/21
16 zitiert von
Bundesgericht
23.05.2019
1 BvR 1724/18
16 zitiert von
—
11.12.2012
VII R 69/11
1. NV: Die Unterlassung weiterer Vollstreckungsmaßnahmen aus einem Beitreibungsersuchen ist vorrangi…
16 zitiert von
Bundesgericht
27.01.2016
VII B 119/15
16 zitiert von
—
30.03.2021
VII B 62/20
1. Die Verbindung von Einspruchsverfahren stellt eine Verfahrenshandlung dar, die grundsätzlich nich…
14 zitiert von
—
23.11.2023
4 V 1295/23
1. Der Rechtsschutz gegen Grundsteuerwertbescheide auf den 1.1.2022 wird umfassend durch die Finanzg…
13 zitiert von
—
16.01.2019
1 K 1174/17
1. Eine Prüfungsverfügung, die an eine in Polen ansässige juristische Person, die im Bereich Spediti…
12 zitiert von
—
16.08.2022
XI S 4/21
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob sich das für die Annahme eines Einzweck-Gutscheins bestehende Erfor…
12 zitiert von
—
23.11.2023
4 V 1429/23
1. Der Rechtsschutz gegen Grundsteuerwertbescheide auf den 1.1.2022 wird umfassend durch die Finanzg…
11 zitiert von
—
16.05.2011
9 V 1339/11
• Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft können unter den Voraussetzungen des § 38b S.2 Nr.…
10 zitiert von
—
30.08.2019
12 V 591/19
10 zitiert von
Bundesgericht
26.01.2010
VI B 115/09
1. NV: Eine Aufhebung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2007 wegen verfassungsrechtlicher…
9 zitiert von
—
25.02.2011
2 V 8/11
Der Antrag des Finanzamts auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Steuerpflich…
9 zitiert von
—
18.08.2011
6 V 102/11
Ein auf den Insolvenzeröffnungsantrag des Finanzamtes gerichteter Anordnungsanspruch gemäß § 114 Abs…
8 zitiert von
—
23.02.2018
2 V 814/17
8 zitiert von
Bundesgericht
01.03.2024
V B 34/23 (AdV)
Bei summarischer Prüfung bestehen für Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 keine ernstlichen Zwei…
8 zitiert von
—
25.07.2011
6 V 50/11
1. Wenn im Hauptverfahren die Verfassungsmäßigkeit einer Norm die zu entscheidende Sachfrage ist, so…
8 zitiert von
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