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§ 52
§ 52 GVG
29 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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29 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Oberlandesgericht
16.10.2014
2 VAs 12/14
5 zitiert von
—
16.10.2014
2 VAs 12/14
1. Gegenvorstellungen gegen rechtskräftige Entscheidungen sind ausgeschlossen.(Rn.4) 2. Ein Antrag a…
5 zitiert von
—
30.11.2023
8 W 2318/23
Der Streitwert einer Stufenklage, mit der zunächst Auskunft über Beitragsanpassungen im Rahmen einer…
4 zitiert von
Bundesgericht
26.01.2011
2 StR 338/10
3 zitiert von
Bundesgericht
26.01.2011
2 StR 338/10
2 zitiert von
—
17.09.2021
15 C 21.1901
1. Im Vollstreckungsverfahren ist auf Antrag eines Vollstreckungsschuldners der Wert des Gegenstands…
2 zitiert von
—
02.11.2021
Ws 952/21
1. Aufgrund gröblicher Amtspflichtverletzung, die zugleich einen Straftatbestand erfüllt, kann ein S…
1 zitiert von
—
02.07.2013
L 1 KR 572/11
1 zitiert von
—
11.09.2023
2 O 5971/21
1. Durchschnittswerte aus einer Vielzahl anderer Verfahren betreffend Prämienrückforderungen berücks…
1 zitiert von
—
26.02.2025
9 S 1921/24
1. Ist nicht nur unklar, ob die Ausübung des Schöffenamts zu Fehlzeiten führen wird, die allein oder…
—
07.06.2021
1 K 1856/19.KS
—
22.04.2009
7 K 805/08.F
Informationsfreiheitsgesetz
—
18.12.2013
323 E
Maßgebend für eine Streichung von der Schöffenliste gem. § 52 Abs. 1 Nr. 1 GVG ist im Falle des § 31…
—
14.10.2022
1 Ws 187/22
Weder mit Bußgeldern geahndete Verstöße gegen die Maskenpflicht bei sogenannten Montagsspaziergängen…
—
16.10.2014
2 VAs 12/14
• Die Anfechtung eines Senatsbeschlusses durch eine Anhörungsrüge ist unzulässig, wenn die Verfahren…
—
12.08.2005
3221 Haupt - 172
• Ein Schöffe ist unfähig, sein Amt auszuüben, wenn er der deutschen Sprache nicht in dem für die Te…
—
12.02.2007
14 Gen. Str. K 12/06
• Eine Schöffin ist von der Hilfsschöffenliste zu streichen, wenn sich bei Anhörung ergibt, dass sie…
—
16.03.2006
3221 b E H 68
• Die Streichung von der Schöffenliste nach §52 Abs.1 Satz1 Nr.1 GVG setzt die Unfähigkeit zum Amt v…
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14.05.2015
1 Ws 147/15
• Wiederholtes unentschuldigtes Fernbleiben eines Schöffen von ordnungsgemäß anberaumten Sitzungen k…
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15.11.2018
M 22 E 18.3411
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07.12.2018
441 AR 31/18
• Eine Streichung von der Schöffenliste ist nur nach den engen Voraussetzungen des § 52 GVG möglich;…
Oberlandesgericht
14.05.2015
1 Ws 147/15
—
04.05.2023
6 B 53/23
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03.04.2024
M 22 E 24.1617
Der Anlass für die Amtshandlung tritt an dem Ort hervor, an dem der Betroffene sich gerade aufhält u…
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04.10.2022
5 Ws 31/22 Vollz
1. Die Abberufung als Mitglied des (hier: Berliner) Vollzugsbeirats verletzt das Mitglied auch in ei…
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