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§ 72a GVG
77 Entscheidungen zitieren diese Norm
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77 Entscheidungen
Tiefenanalyse
—
23.04.2018
13 SV 6/18
Eine Zuständigkeitsbestimmung in entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 scheidet aus, wenn d…
28 zitiert von
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22.03.2018
2 AR 11/18
1. Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen einer Zivilkammer mit einer Spezialzuständigkeit n…
25 zitiert von
Bundesgericht
26.07.2022
X ARZ 3/22
1. Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen Spruchkörpern desselben Gerichts ist der zuständig…
11 zitiert von
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23.03.2022
2 AR 11/22
Für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem existenzvernichtenden Eingriff (§ 826 BGB) durch ein…
9 zitiert von
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20.06.2018
11 SV 25/18
Eine Gerichtsstandsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist auch dann geboten, wenn eine allgemeine…
9 zitiert von
Bundesgericht
26.07.2022
X ARZ 3/22
9 zitiert von
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24.06.2021
101 AR 64/21
1. Kfz-Leasingverträge mit Kilometer-Abrechnung sind unbeschadet des Umstands, dass sie seit der Ums…
8 zitiert von
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23.07.2018
2 AR 32/18
Eine Zuständigkeit der Kammer für Bausachen nach § 72a Satz 1 Nr. 2 GVG ist nicht begründet, wenn de…
7 zitiert von
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04.04.2024
11 UH 5/24
1. Die funktionelle Zuständigkeit der Kammern für Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen…
7 zitiert von
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12.10.2018
6 AR 17/18
• Zur Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist nicht das Präsidium, sondern das in § …
6 zitiert von
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11.03.2021
1 AR 631/21
• § 72a Abs. 1 Nr. 5 GVG erfasst Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen in digitalen M…
6 zitiert von
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05.08.2022
101 AR 54/22
1. Zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bei Bestehen einer ausschließl…
5 zitiert von
Oberlandesgericht
11.03.2021
1 AR 631/21
5 zitiert von
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25.02.2021
2 AR 7/21
1. Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen einer Zivilkammer mit einer Spezialzuständigkeit n…
4 zitiert von
—
03.12.2018
11 AR 21/18
Wird der Beklagte ausschließlich aus einer Gewährleistungsbürgschaft im Zusammenhang mit der Erricht…
4 zitiert von
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14.03.2019
2 AR 6/19
1. Die Zuständigkeitsregelungen in § 72a GVG sind nach der Überleitungsvorschrift in § 40a EGGVG nur…
4 zitiert von
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15.04.2019
2 AR 9/19
Für den Rückgriffsanspruch einer KfZ-Haftpflichtversicherung nach § 426 BGB, §§ 115 Abs. 1 Satz 4, 1…
3 zitiert von
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15.03.2021
2 AR 11/21
1. In den Anwendungsbereich der gesetzlichen Sonderzuständigkeit nach § 72a S. 1 Nr. 5 GVG fallen ni…
3 zitiert von
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20.07.2022
102 AR 56/22
Zur gesetzlichen Spezialzuständigkeit „Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen“ des § …
3 zitiert von
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13.07.2020
34 AR 70/20
• Bei Kompetenzkonflikten nach § 36 Abs.1 Nr.6 ZPO kann das Oberlandesgericht die funktionelle Zustä…
3 zitiert von
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17.03.2020
2 AR 5/20
1. Bei einer negativen Feststellungsklage, die das Nichtbestehen eines Vertrags oder einer vertragli…
3 zitiert von
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13.12.2018
2 AR 60/18
Für Streitigkeiten aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft, die ein an dem zugrunde liegenden Bauvert…
2 zitiert von
Bundesgericht
22.09.2023
V ZR 254/22
2 zitiert von
Oberlandesgericht
13.07.2020
34 AR 70/20
2 zitiert von
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19.10.2020
2 AR 1038/20
Eine gesetzliche Sonderzuständigkeit nach §§ 72a, 119a GVG ist auch dann begründet, wenn ein unter d…
2 zitiert von
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