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§ 111h STPO
33 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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33 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Oberlandesgericht
11.11.2021
8 U 5670/21
14 zitiert von
Bundesgericht
28.05.2020
V ZB 56/19
7 zitiert von
Bundesgericht
08.10.2013
X R 3/10
5 zitiert von
—
25.11.2021
8 U 6389/21
1. An die im Rahmen des Sicherungsverfahrens nach § 294 ZPO ausreichende Glaubhaftmachung dürfen kei…
4 zitiert von
Bundesgericht
06.07.2023
V ZB 68/22
1. Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO angeordnete Vollstreckungsverbot findet auf die Vollziehung eine…
4 zitiert von
—
15.10.2013
1 Ws 178/13
Im Stadium des § 111i Abs. 2 bis 4 StPO bleibt das ab Erhebung der Anklage mit der Sache befasste Ge…
3 zitiert von
Bundesgericht
06.07.2023
V ZB 68/22
3 zitiert von
—
29.07.2021
40 O 9452/21
Der Vollzug eines Vermögensarrests durch die Staatsanwaltschaft steht einer Arrestpfändung durch den…
2 zitiert von
—
11.08.2021
13 W 1134/21
Eine juristische Person kann keine Beihilfe zur Vereitelung der Zwangsvollstreckung durch ihren Gesc…
2 zitiert von
—
29.04.2021
27 O 4121/21
Es besteht regelmäßig ein Arrestgrund, wenn das dem Arrestanspruch zugrunde liegende Verhalten eine …
2 zitiert von
—
20.09.2021
13 W 1347/21
Ein Anspruch des Aktienverkäufers auf Schadensersatz wegen Kursverlusten im Zusammenhang mit Strafta…
2 zitiert von
Bundesgericht
06.07.2023
V ZB 57/22
1 zitiert von
—
05.10.2021
3 W 1414/21
1. § 111h Abs. 2 S. 1 StPO steht einer Arrestpfändung bzw. Einzelzwangsvollstreckung durch den Antra…
1 zitiert von
—
29.09.2021
27 O 102/21
Die Pfändung eines Anspruchs, der im Wege der Arrestvollziehung nach § 111h Abs. 2 S. 1 StPO gesiche…
1 zitiert von
Oberlandesgericht
05.10.2021
3 W 1414/21
1 zitiert von
—
11.11.2021
502 Qs 36/21
1. Es besteht kein grundsätzlicher Vorrang der Zwangsverwaltung hinsichtlich von dieser erfassten Mi…
1 zitiert von
Bundesgericht
28.05.2020
V ZB 56/19
1a. Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO angeordnete Vollstreckungsverbot gilt für alle in § 111f StPO g…
1 zitiert von
Bundesgericht
21.11.2019
V ZB 75/18
Ersucht die Strafverfolgungsbehörde (hier: Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung) das G…
1 zitiert von
—
18.10.2023
6 Qs 6/23
1. Ein per E-Mail übersandtes PDF-Dokument mit eingescannter Unterschrift genügt weder der Schriftfo…
1 zitiert von
—
11.11.2021
8 U 5670/21
1. Im Rahmen des Arrestverfahrens genügt es nach § 294 ZPO für die Glaubhaftmachung einer Behauptung…
—
19.03.2007
III-3 Ws 20/07
• Die Zulassung von Rangänderungen nach § 111h StPO setzt voraus, dass zwei tauschfähige Sicherungsr…
—
08.09.2021
8 W 1216/21
1. § 111 h Abs. 2 S. 1 StPO steht einer Arrestpfändung entgegen, soweit die Staatsanwaltschaft den V…
—
27.09.2021
3 U3718/21
Eine fehlerhafte Vollstreckungsmaßnahme stellt keinen Beginn der Vollziehung iSd § 929 II ZPO dar. (…
Bundesgericht
06.07.2023
V ZB 57/22
—
05.10.2021
3 W 1414/21
• Eine Arrestvollziehung in Forderungen gegen einen Drittschuldner wird nach den Vorschriften der Zw…
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