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§ 322
§ 322 STPO
56 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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56 Entscheidungen
Tiefenanalyse
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06.01.2017
20 Ws 311/16
Die ohne digitale Signatur und vor Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in Strafsachen per E-…
13 zitiert von
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12.02.2008
3 Ws 41/08
• Die Berufung des Nebenklägers ist nicht bereits aus formalen Gründen unzulässig, wenn die Begründu…
3 zitiert von
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26.10.2010
3 Ws 538/10
1. Ist die Berufung aus einem anderen Grund als die verspätete Einlegung - etwa wegen eines wirksam …
3 zitiert von
Oberlandesgericht
23.03.2017
2 Rev 16/17
2 zitiert von
Bundesgericht
22.02.2005
KRB 28/04
2 zitiert von
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19.09.2011
2 Ws 245/11
1. Der Rechtsmittelverzicht eines nicht anwaltlich vertretenen Angeklagten ist unwirksam, wenn ein F…
2 zitiert von
Oberlandesgericht
25.03.2013
2 Ws 21/13
2 zitiert von
Oberlandesgericht
08.06.2009
I Ws 128/09
1 zitiert von
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07.08.2024
206 StRR 258/24
Das Bestehen eines Verfahrenshindernisses, wozu auch die Zulässigkeit der Berufung (hier: formgerech…
1 zitiert von
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16.07.2024
1 AGH 12/23
1 zitiert von
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24.03.2022
1 Ws 135/22
Neben dem in der Anklage geschilderten eigentlichen Verkehrsunfallgeschehen unterliegt, selbst wenn …
1 zitiert von
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17.02.2020
3 Ws 37 + 38/20, 3 Ws 37/20, 3 Ws 38/20, 3 Ws 37 + 38/20 - 121 AR 10/20, 3 Ws 37/20 - 121 AR 10/20 ... mehr
Gibt ein Angeklagter seine Rücknahmeerklärung in deutlichem zeitlichen Abstand zur Hauptverhandlung …
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08.01.2015
4 Ws 128/14, 4 Ws 128/14 - 141 AR 616/14
Die gemäß § 302 Abs. 2 StPO zur Rücknahme eines eingelegten Rechtsmittels erforderliche ausdrücklich…
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22.06.2023
3 Ws 29/23, 3 Ws 29/23 - 121 AR 127/23
1. Ein nach dem BGB bestellter Betreuer ist nur dann aus eigenem Recht gemäß § 298 Abs. 1 StPO recht…
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24.06.2015
5 Ws 78/15, 5 Ws 78/15 - 141 AR 267/15
1. Ist die Erklärung über die Rücknahme der Berufung in der Hauptverhandlung durch vollständige Nied…
Oberlandesgericht
18.04.2011
1 Ss 54/11, 1 Ws 216/11
Oberlandesgericht
06.01.2017
20 Ws 311/16
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08.08.2012
4 Ws 76/12, 4 Ws 76/12 - 141 AR 325/12
Eine Rücknahmeerklärung ist wirksam, wenn der Angeklagte bei Abgabe der Erklärung verhandlungsfähig …
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30.05.2017
4 Ws 71 - 72/17, 4 Ws 71/17, 4 Ws 72/17, 4 Ws 71 - 72/17 - 121 AR 108/17, 4 Ws 71/17 - 121 AR 108/17 ... mehr
Geht eine an das unzuständige Landgericht adressierte Berufungseinlegung bei einer von diesem und de…
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16.04.2025
Ws 258/25 , Ws 259/25
1. Wird die Berufung des Angeklagten gemäß § 329 Abs. 1 StPO verworfen, da er zur Berufungshauptverh…
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29.02.2024
4 Ws 7/24, 4 Ws 7/24 - 161 AR 6/24
Hat das Amtsgericht von Strafe abgesehen, gilt § 313 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht. Auch eine analoge Anw…
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02.05.2012
4 Ws 41/12, 4 Ws 41/12 - 141 AR 227/12
Der von einem Angeklagten abgegebene Rechtsmittelverzicht in der Hauptverhandlung wird als unwirksam…
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14.01.2016
2 Ws 292/15, 2 Ws 292/15 - 1 OBL 100/15
Hat ein Berufungsgericht im Wiedereinsetzungsverfahren wegen Versäumung der Berufungsfrist neben der…
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31.10.2016
1 Ws 154/16
Zur Frage der Wirksamkeit einer verfahrensübergreifenden Berufungsrücknahme als Gegenstand einer rec…
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12.02.2016
3 Ws 77/16, 3 Ws 77/16 - 141 AR 77/16
1. Eine wirksam erklärte Rechtsmittelrücknahme ist - wie der Rechtsmittelverzicht - unwiderruflich u…
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