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§ 464a
§ 464a STPO
151 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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151 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
23.01.2014
III ZR 37/13
124 zitiert von
Bundesgericht
29.03.2019
9 C 4/18
1. Die Erfüllung der vom Leistungsfähigkeitsprinzip determinierten Steuerschuld gewährt keinen Anspr…
34 zitiert von
Bundesgericht
17.12.2020
III ZR 72/20
21 zitiert von
—
24.01.2008
4 Ws 528/07
• Bei Festsetzung erstattungspflichtiger Rechtsanwaltsgebühren gegenüber der Staatskasse ist die Ang…
13 zitiert von
Bundesgericht
13.10.2015
2 BvR 2436/14
13 zitiert von
Bundesgericht
27.08.2024
5 StR 240/24
12 zitiert von
—
16.03.2015
1 Ws 8/15
1. Wird ein bei der Staatsanwaltschaft tätiger Wirtschaftsreferent mit der Erstellung eines Gutachte…
9 zitiert von
—
07.08.2017
2 Ws 176/17
• Bei der Festsetzung von Rechtsanwaltsgebühren nach § 14 RVG ist der Mittelbetrag grundsätzlich Aus…
9 zitiert von
—
21.01.2010
2 Ws 21/10
• Sachverständigenkosten des Ermittlungsverfahrens sind als Verfahrenskosten erstattungsfähig, wenn …
8 zitiert von
—
17.06.2010
2 Ws 134/09
1. Der Verurteilte ist zur Erstattung der Kosten für kriminalprognostische Gutachten, die im Verfahr…
7 zitiert von
Landgericht
26.05.2021
60 Qs 18/21
7 zitiert von
—
13.12.2016
VIII R 43/14
1. NV: Strafverteidigungskosten sind nicht beruflich veranlasst, wenn die berufliche Tätigkeit dem S…
7 zitiert von
—
16.03.2010
11 K 2865/09
6 zitiert von
Bundesgericht
17.12.2014
1 StR 324/14
5 zitiert von
Bundesgericht
16.11.2010
VI ZR 17/10
5 zitiert von
—
26.03.2007
1 Ws 153/07
• Die Festsetzung von Rechtsanwaltsgebühren aus der Staatskasse setzt grundsätzlich die Rechnung des…
5 zitiert von
—
20.09.2018
1 Ws 104/18
Kosten für einen im Ermittlungsverfahren herangezogenen Sachverständigen, der wegen des Verdachts de…
5 zitiert von
Bundesgericht
17.12.2014
1 StR 324/14
5 zitiert von
—
16.03.2010
11 K 2004/09
4 zitiert von
—
10.06.2015
VI B 133/14
1. NV: Strafverteidigungskosten sind nur dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der strafrechtliche…
4 zitiert von
Bundesgericht
28.12.2019
2 BvR 211/19
4 zitiert von
—
17.04.2003
1 Ws 229/02
• Verurteilte sind grundsätzlich zur Erstattung von Kosten zu verpflichten, die nach Erlass des Urte…
4 zitiert von
Bundesgericht
10.06.2015
VI B 133/14
4 zitiert von
—
29.04.2017
2 Ws 140/17
1. Die vor der Strafvollstreckungskammer für eine Begutachtung nach § 454 Abs. 2 StPO entstehenden A…
4 zitiert von
—
29.04.2017
2 Ws 140/17
• Kosten eines kriminalprognostischen Gutachtens nach §§ 454 Abs. 2 StPO, 57 StGB sind Verfahrenskos…
4 zitiert von
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