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§ 95
§ 95 STPO
48 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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48 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
18.11.2021
StB 6/21
40 zitiert von
Bundesgericht
06.09.2023
StB 40/23
22 zitiert von
Bundesgericht
31.03.2009
1 StR 76/09
14 zitiert von
—
26.07.2021
M 19B DA 21.3474
1. Das zur Last gelegte Dienstvergehen wiegt schwer, wenn sich der Vorwurf erhärten sollte, ein Beam…
13 zitiert von
—
02.06.2022
102 VA 7/22
Zur Befugnis der Justizverwaltung zur Übermittlung der Betreuungsakte oder einzelner Dokumente aus d…
7 zitiert von
—
23.01.2019
M 13B DA 19.160
• Zur Anordnung von Durchsuchung und Beschlagnahme nach §27 BDG bedarf es dringenden Tatverdachts ge…
5 zitiert von
Bundesgericht
16.05.2019
III ZR 6/18
3 zitiert von
Bundesgericht
08.08.2018
2 ARs 121/18
3 zitiert von
—
26.03.2018
6 Qs 1/18
1. Die Unzulässigkeit der Beschlagnahme steht der vorläufigen Sicherstellung zum Zwecke der Durchsic…
3 zitiert von
—
23.09.2014
11 Qs 8/14
Die Staatsanwaltschaft hat in jedem Fall die Anordnungskompetenz für ein Herausgabeverlangen nach § …
2 zitiert von
—
22.11.2024
18 Qs 17/24
1. Das für die geschützten Berufe geltende Beschlagnahmeverbot aus § 97 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 StPO erf…
2 zitiert von
Bundesgericht
23.07.2025
StB 65/24
1. Gegen Herausgabeverlangen eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages gemäß § 29 Abs…
1 zitiert von
—
22.09.2017
3 K 12552/17
Die richterliche Bestätigung einer nichtrichterlich angeordneten Beschlagnahme eines E-Mail-Accounts…
1 zitiert von
Bundesgericht
16.05.2019
III ZR 6/18
1. In einem Strafverfahren beschlagnahmte Gegenstände sind auch gegenüber nicht beschuldigten (unbet…
1 zitiert von
Bundesgericht
08.08.2018
2 ARs 121/18
1 zitiert von
—
03.05.2021
485 Gs 467/21
Beruht der Verdacht der Begehung einer Straftat auf einer Auswertung des Zeiterfassungssystems einer…
1 zitiert von
—
22.09.2017
3 K 12552/17
• Die gerichtliche Bestätigung einer behördlich bereits wegen Gefahr im Verzug angeordneten Beschlag…
1 zitiert von
—
29.09.2021
33 XVII 1190/21
1. Ersucht die Staatsanwaltschaft um Amtshilfe durch Übersendung der gerichtlichen Akten eines Betre…
1 zitiert von
—
22.06.2012
1 Qs 72/12
—
18.02.2019
1 Qs 5/19
1. Im Rahmen eines Auskunfts- und Herausgabeersuchens sind Vorgaben der Staatsanwaltschaft, in welch…
—
02.03.2018
29 C 3658/16 (21)
—
16.02.1993
11 TJ 185/93, 11 TJ 186/93
—
06.05.2004
2 Qs 34/04
—
29.05.2013
8 B 1005/13, 8 D 1006/13
Angesichts der Weiterentwicklung des Strafprozessrechts und der Kommunikationstechnik in den letzten…
—
13.05.2003
37 Qs 10/03
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