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§ 409
§ 409 ZPO
22 Entscheidungen zitieren diese Norm
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22 Entscheidungen
Tiefenanalyse
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14.01.2015
4 EK 3/14
16 zitiert von
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13.07.2016
6 U 152/11
1. Wirksamkeitsvoraussetzung für eine rechtzeitige Berufungsbegründung ist die eigenhändige Untersch…
7 zitiert von
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26.02.2010
IV B 6/10
1. NV: Die Androhung eines Zwangsgeldes gegen einen vom FG bestellten Gutachter kann mit der Beschwe…
5 zitiert von
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21.11.2007
3 O 68/05
3 zitiert von
—
06.10.2009
1 U 3/08
• Sachverständigen kann nach wiederholtem Fristversäumnis nach § 411 Abs. 2 ZPO ein Ordnungsgeld auf…
1 zitiert von
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15.11.2023
L 2 R 377/23 B
1. Ordnungsgeld wegen unterbliebener Aktenrücksendung (§ 118 Abs. Satz 1 SGG i.V.m. § 409 Abs. 1 Sat…
1 zitiert von
—
25.10.2017
1 W 52/17
1 zitiert von
Oberlandesgericht
06.10.2009
1 U 3/08
1 zitiert von
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30.11.2017
L 3 R 399/17 B
Die Auseinandersetzung über die Verhängung eines Ordnungsgeldes ist nicht kontradiktorisch ausgestal…
Oberlandesgericht
07.04.2017
10 W 17/17
—
28.04.2008
6 WF 73/08
Gegen einen unentschuldigt nicht erschienenen Dolmetscher kann Ordnungsgeld nicht festgesetzt werden…
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20.01.2014
3 W 695/13
1. Gemäß § 411 Abs. 2 ZPO kann das Gericht gegen den Sachverständigen ein Ordnungsgeld festsetzen, w…
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02.05.2019
8 W 103/19
• Ein öffentlich bestellter Sachverständiger ist nach § 407 Abs. 1 ZPO verpflichtet, ein vom Gericht…
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20.01.2014
3 W 695/13
• Ein Nachfristandrohung mit Androhung eines Ordnungsgeldes ist nach § 411 Abs. 2 ZPO nur wirksam, w…
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07.04.2017
10 W 17/17
• Ein Sachverständiger kann nicht gegen die Entziehung des Gutachtenauftrags durch das Prozessgerich…
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25.05.2001
19 W 17/01
• Gegen die Nachfristsetzung zur Erstattung eines Gerichtsgutachtens und die Androhung eines Ordnung…
Bundesgericht
12.09.2019
9 KSt 1/19, 9 KSt 1/19 (9 VR 2/16)
Oberlandesgericht
02.05.2019
8 W 103/19
Bundesgericht
08.05.2014
IX ZB 35/12
Bundesgericht
26.02.2010
IV B 6/10
1. NV: Die Androhung eines Zwangsgeldes gegen einen vom FG bestellten Gutachter kann mit der Beschwe…
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07.04.2017
10 W 17/17
1. Der Beschluss, mit dem einem Sachverständigen der Gutachtenauftrag entzogen wird, kann von diesem…
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02.05.2019
8 W 103/19
Ein Sachverständiger, der die Begutachtung verweigert, weil die Parteien mit der Gewährung einer bes…