II ZR 284/05

Zurück BGH 24. September 2007 II ZR 284/05 HGB § 160 Abs. 1 OHG – Beginn der fünfjährigen Enthaftungsfrist Überblick PDF Vorschau --> PDF Vorschau Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Registerrecht 14. HGB § 160 Abs. 1 (OHG – Beginn der fünfjährigen Enthaftungsfrist) Wird das Ausscheiden des Gesellschafters einer OHG nicht in das Handelsregister eingetragen, beginnt – wie im BGB-Gesellschaftsrecht – der Lauf der fünfjährigen Enthaftungsfrist mit der positiven Kenntnis des Gesellschaftsgläubigers vom Ausscheiden des Gesellschafters; die Eintragung des Ausscheidens im Handelsregister ist für den Fristbeginn nicht konstitutiv. BGH, Urteil vom 24.9.2007, II ZR 284/05 Die Klägerin, eine Raiffeisenbank eG, macht gegen die Beklagte in deren Eigenschaft als frühere Gesellschafterin einer OHG Darlehensrückzahlungsansprüche in Höhe von insgesamt 12.106,41 € zuzüglich Zinsen geltend. Die Beklagte hatte mit den Eheleuten F Ende April 1996 einen undatierten „Gesellschaftsvertrag einer offenen Handelsgesellschaft zur Gründung einer OHG unter der Firma T“ geschlossen. In das Handelsregister wurde die Gesellschaft nicht eingetragen. Unter dem 30.5.1996 schlossen die Beklagte und die Eheleute F in GbR mit der Raiffeisenbank einen Darlehensvertrag über ein Darlehen in Höhe von 40.000 DM, das mit Vertrag vom 7.11.1996 auf 55.299,08 DM aufgestockt wurde. Am 9.2.1998 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie „zum 1.1.1998 aus der GbR ausgeschieden“ sei. Ihren Gesellschaftsanteil hatte die Beklagte mit Vertrag vom 9.2.1998 an die Eheleute F übertragen. Da die OHG nach wie vor nicht in das Handelsregister eingetragen war, wurde auch der Austritt der Beklagten nicht nach § 160 Abs. 1 Satz 2 n. F. HGB verlautbart. Im Dezember 1999 wurden die monatlichen Darlehensraten – ohne dass die Beklagte hiervon in Kenntnis gesetzt wurde – von 1.000 DM auf 250 DM herabgesetzt, die bis Herbst 2003 ordnungsgemäß entrichtet wurden; danach wurden die Zahlungen eingestellt. Nachdem die Klägerin im Februar und März 2004 die Rückstände nicht nur gegenüber den Eheleuten F, sondern auch gegenüber der Beklagten wiederholt erfolglos angemahnt hatte, kündigte sie den Darlehensvertrag mit Schreiben vom 26.5.2004 sowohl gegenüber den Eheleuten F als auch gegenüber der Beklagten und forderte diese vergeblich zur Zahlung der seinerzeit noch offenen 12.034,27 € bis zum 14.6.2004 auf. Das LG hat der Mitte 2004 erhobenen Klage auf Rückzahlung des restlichen Darlehens (nebst Zinsen) zum ganz überwiegenden Teil entsprochen; das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die – vom Berufungsgericht zugelassene – Revision der Klägerin. Aus den Gründen: Die Revision hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht meint, die Beklagte schulde der Klägerin die Rückzahlung des restlichen Darlehens nicht, weil diese positive Kenntnis von dem Ausscheiden gehabt habe und sich nach Ablauf der Frist des § 160 Abs. 1 Satz 2 n. F. HGB nicht darauf berufen dürfe, das Ausscheiden der Beklagten aus der OHG sei im Handelsregister nicht eingetragen worden. § 160 Abs. 1 n. F. HGB sei in teleologischer Reduktion so zu lesen, dass die Enthaftung „spätestens“ mit der Eintragung des Ausscheidens des Gesellschafters, davor jedoch bereits bei positiver Kenntnis des Gläubigers vom Ausscheiden des Gesellschafters beginne. Nur deswegen ergebe auch § 736 Abs. 2 BGB zur Nachhaftung in der GbR einen Sinn, nach der § 160 HGB „sinngemäß“ gelten solle. Denn „sinngemäß“ könne hier nur bedeuten, dass die hinsichtlich der GbR gar nicht mögliche Eintragung durch Kenntnis des Gläubigers ersetzt werde. 138 MittBayNot 2/2008Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Registerrecht II. Das hält den Angriffen der Revision stand. Die Beklagte kann gegenüber dem Anspruch der Klägerin aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB i. V. m. § 128 Satz 1 HGB einwenden, es sei gemäß § 160 Abs. 1 n. F. HGB, der gemäß der Übergangsvorschrift des Art. 35 Abs. 1 EGHGB Anwendung findet, Enthaftung eingetreten. 1. Das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, dass der hier maßgebliche Darlehensvertrag vom 7.11.1996 – ungeachtet des Auftretens der Gesellschaft als „GbR“ im Rechtsverkehr – nicht mit einer GbR, sondern mit einer OHG i. S. v. § 105 HGB i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 1 a. F. HGB zustande gekommen ist, deren Gesellschafter die Beklagte sowie die Eheleute F waren, und dass der Rückzahlungsanspruch der Klägerin aufgrund wirksamer Kündigung des Darlehensvertrages wegen Zahlungsverzugs entstanden ist. Hiergegen wird auch von der Beklagten in der Revisionsinstanz nichts mehr erinnert. 2. Bei dem seitens der Klägerin geltend gemachten Darlehensrückzahlungsanspruch handelt es sich um eine Altverbindlichkeit der OHG, auf die sich die befristete Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters, hier der Beklagten, nach § 160 Abs. 1 Satz 1 n. F. HGB grundsätzlich erstreckt (vgl. BGHZ 55, 267 , 269 f.). Die Herabsetzung der monatlichen Darlehensraten von 1.000 DM auf 250 DM wandelte den Kreditvertrag nicht in eine Neuverbindlichkeit um, weil dies nur angenommen werden könnte, wenn die Änderung des Vertrages zu einer Erweiterung der Schuld nach Inhalt und Umfang geführt hätte (vgl. hierzu MünchKommHGB/ K. Schmidt, 2. Aufl., § 128 Rdnr. 52). 3. Die Beklagte kann gegenüber der erst Mitte 2004 erhobenen Klage Enthaftung nach § 160 Abs. 1 Satz 2 n. F. HGB einwenden, da der Lauf der Nachhaftungsfrist schon mit der positiven Kenntnis der Klägerin von ihrem Ausscheiden, d. h. am 9.2.1998, begonnen hatte und ihre Haftung deshalb mit Ablauf des 9.2.2003 ( § 188 Abs. 2 BGB ) endete. a) Zwar wird aufgrund des Wortlauts des § 160 Abs. 1 Satz 2 n. F. HGB, wonach die fünfjährige Enthaftungsfrist mit dem Ende des Tages beginnt, an dem das Ausscheiden des Gesellschafters in das Handelsregister des für den Sitz der Gesellschaft zuständigen Gerichts eingetragen wird, im Schrifttum ganz überwiegend die Ansicht vertreten, die Eintragung des Ausscheidens des Gesellschafters in das Handelsregister sei unabdingbare, konstitutive Voraussetzung für den Beginn des Laufs dieser Haftungsausschlussfrist (vgl. nur Baumbach/ Hopt, HGB, 32. Aufl., § 160 Rdnr. 2 i. V. m. § 159 Rdnr. 6; Staub/Habersack, HGB, 4. Aufl., § 160 Rdnr. 16 i. V. m. § 159 Rdnr. 17; v. Gerkan in Röhricht/Graf v. Westphalen, HGB, 2.Aufl., §§ 159, 160 Rdnr. 11; Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, Bd. II, 2. Aufl., § 160 Rdnr. 14; Stuhlfelner in Heidelberger Kommentar HGB, 7. Aufl., §§ 159, 160 Rdnr. 2; Ensthaler in Ensthaler, Gemeinschaftskommentar zum HGB, 7. Aufl., § 159 Rdnr. 4; Hofmeister, NJW 2003, 93 , 96 f.; vgl. auch A. Hueck, Das Recht der offenen Handelsgesellschaft, 4. Aufl., S. 526 und Schlegelberger/K. Schmidt, HGB, 5. Aufl., § 159 Rdnr. 26 – jeweils zu § 159 a. F. HGB). Insbesondere wenn der Gesellschafter oder gar die Gesellschaft noch gar nicht eingetragen seien, müssten für den Fristbeginn diese Eintragungen zuvor nachgeholt und sodann das Ausscheiden eingetragen werden (siehe hierzu etwa Staub/Habersack, HGB, § 160 Rdnr. 16 i. V. m. § 159 Rdnr. 17; Baumbach/ Hopt, HGB, 32. Aufl., § 160 Rdnr. 2 i. V. m. § 159 Rdnr. 6). b) Dem vermag der Senat jedoch in Übereinstimmung mit Altmeppen ( NJW 2000, 2529 , 2530 ff.) und K. Schmidt (MünchKommHGB, § 160 Rdnr. 27) für das neu gefasste Nachhaftungsbegrenzungsrecht nicht zu folgen. Rechtsprechung Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die Ansicht der herrschenden Lehre für § 159 a. F. HGB zutreffend gewesen ist (a. A. insoweit Altmeppen, NJW 2000, 2529 , 2530 ff.). Denn jedenfalls für die konzeptionelle Neuregelung des Enthaftungsrechts der Personengesellschaften durch das Nachhaftungsbegrenzungsgesetz vom 18.3.1994 (BGBl I, S. 560), wie sie in § 736 Abs. 2 BGB einerseits und § 160 Abs. 1 Satz 2 n. F. HGB andererseits zum Ausdruck kommt, lässt sie sich nicht aufrechterhalten. Sie beachtet nicht genau genug den vom Gesetzgeber mit der Bestimmung des § 160 Abs. 1 Satz 2 n. F. HGB verfolgten Sinn und die von ihm mit dem Nachhaftungsbegrenzungsgesetz bezweckte Einheitlichkeit der Haftungsbegrenzung im Personengesellschaftsrecht (BTDrucks. 12/1868, S. 2). Zudem führt sie zu einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Besserstellung der Gesellschaftsgläubiger einer OHG im Verhältnis zu den Gläubigern einer BGB-Gesellschaft. aa) Hinsichtlich der GbR entspricht es der ganz herrschenden Meinung, dass die Fünfjahresfrist in der in § 736 Abs. 2 BGB geregelten sinngemäßen Anwendung des § 160 Abs. 1 n. F. HGB mit der – durch die Kundgabe seitens des Gesellschafters erlangten – positiven Kenntnis des jeweiligen Gläubigers von dem Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft beginnt, da man insoweit – anders als bei einer Personenhandelsgesellschaft – nicht an die Publizität durch Registereintragung des Ausscheidens anknüpfen kann (vgl. nur Staudinger/Habermeier, BGB, 2003, § 736 Rdnr. 18; MünchKommBGB/Ulmer, 4. Aufl., § 736 Rdnr. 27 jew. m. w. N.; ebenso schon BGHZ 117, 168 , 178 f. = DNotZ 1992, 729 zu § 159 a. F. HGB). Wollte man an die mit der Kundgabe verbundene positive Kenntnis des Gläubigers einer OHG von dem Ausscheiden des Gesellschafters nicht dieselben Rechtsfolgen knüpfen, verfehlte man den Sinn der für die OHG getroffenen besonderen Regelung des § 160 Abs. 1 Satz 2 n. F. HGB. Sie soll den Gesellschafter einer OHG der Notwendigkeit entheben, alle Gläubiger einzeln in Kenntnis zu setzen; stattdessen lässt es der Gesetzgeber für den Fristbeginn ausreichen, dass die Gläubiger von dem Ausscheiden durch Einsichtnahme in das Handelsregister und die dortige Eintragung Kenntnis erlangen können. Hat der Gläubiger einer OHG infolge positiver Kenntnis vom Ausscheiden taggenau volle fünf Jahre Zeit, seine Ansprüche gegenüber dem ausgeschiedenen Gesellschafter durchzusetzen, kann ihm nicht gestattet werden, sich auf die fehlende Eintragung des Ausscheidens zu berufen. Darin läge, weil mit dem Erlangen der positiven Kenntnis die fristgebundene Möglichkeit der Anspruchsverfolgung eröffnet ist und der gebotene Interessenausgleich hergestellt werden kann, eine zweckwidrige Ausnutzung einer formalen Rechtsposition, welche vor dem Hintergrund der mit dem Nachhaftungsbegrenzungsgesetz beabsichtigten Einheitlichkeit der Haftungsbegrenzung im Personengesellschaftsrecht zu einer nicht vertretbaren Besserstellung der Gläubiger eines OHG-Gesellschafters führt. bb) Die Ansicht der herrschenden Lehre steht weiterhin nicht nur angesichts der Existenz von einerseits eintragungspflichtigen und andererseits nur eintragungsfähigen offenen Handelsgesellschaften, sondern ebenso bei der identitätswahrenden Umwandlung einer BGB-Gesellschaft in eine OHG und umgekehrt in einem unauflöslichen Widerspruch zu der mit dem Nachhaftungsbegrenzungsgesetz bezweckten Einheitlichkeit der Haftungsbegrenzung (vgl. dazu MünchKommHGB/K. Schmidt, § 160 Rdnr. 27). Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Registerrecht 15. GmbH § 19; HGB § 161 (Kapitalaufbringung bei der GmbH & Co. KG) a) Die allgemeinen Kapitalaufbringungsregeln des GmbH-Rechts (§ 19 GmbH) gelten auch bei der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG, ohne dass unter dem Gesichtspunkt einer „wirtschaftlichen Einheit“ der beiden Gesellschaften ein „Sonderrecht“ für die Kapitalaufbringung bei der KomplementärGmbH anzuerkennen wäre. Danach ist die Einlageforderung der (Komplementär-)GmbH nicht erfüllt, wenn die an sie gezahlten Einlagemittel umgehend als „Darlehen“ an die von dem oder den Inferenten beherrschte KG weiterfließen (vgl. BGHZ 153, 107 = DNotZ 2003, 223 ). b) Aus den Kapitalerhaltungsregeln ( §§ 30, 31 GmbHG ) ergibt sich schon deswegen nichts anderes, weil diese Regeln erst nach dem ordnungsgemäß abgeschlossenen Kapitalaufbringungsvorgang anwendbar sind (vgl. BGH, ZIP 2001, 1997 = NJW 2001, 3781 ). BGH, Urteil vom 10.12.2007, II ZR 180/06; mitgeteilt von Wolfgang Wellner, Richter am BGH Der Kläger ist Insolvenzverwalter des Vermögens der P GmbH (nachfolgend Schuldnerin). Satzungsgemäßer Gegenstand ihres Unternehmens ( § 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG ) war laut Eintrag im Handelsregister die Planung und Erbringung von Bauleistungen sowie „insbesondere“ die Übernahme der Komplementärfunktion in einer GmbH & Co. KG gleichen Namens. Von dem Stammkapital der Schuldnerin i. H. v. 60.000 DM übernahmen die Beklagte zu 1 40.000 DM (= 20.451,68 €) und die Beklagte zu 2 20.000 DM (= 10.225,84 €). Entsprechende Barbeträge übergaben die Väter der Beklagten dem Geschäftsführer der Schuldnerin, welche bis zuletzt kein eigenes Bankkonto unterhielt. Der Gesamtbetrag von 60.000 DM wurde in der Folgezeit mit der Kennzeichnung „Stammeinlage Verwaltungs GmbH“ durch den Steuerberater der Gesellschaft (S) auf das Bankkonto der GmbH & Co. KG zu dem vereinbarten Zweck einer Darlehensgewährung seitens der Schuldnerin einbezahlt. Kommanditisten der KG waren (und sind) die Beklagte zu 1 mit einer Einlage von 40.000 DM sowie die Beklagte zu 2 und S mit Einlagen von je 20.000 DM. Die in der Bilanz der Schuldnerin aktivierte Darlehensforderung wurde seitens der KG nie getilgt. Im Jahr 2001 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und der KG eröffnet. Mit seiner Klage verlangt der Kläger als Insolvenzverwalter der Schuldnerin von den Beklagten erneute Zahlung der nach seiner Ansicht nicht wirksam geleisteten Stammeinlagen. Die Klage blieb in beiden Vorinstanzen erfolglos. Mit seiner zugelassenen Revision verfolgt der Kläger die geltend gemachten Ansprüche weiter. Aus den Gründen: Die Revision ist begründet und führt zur antragsgemäßen Verurteilung der Beklagten. I. Das Berufungsgericht ( ZIP 2006, 1534 ) meint, die Einlageverpflichtungen der Beklagten seien durch die hierauf geleisteten Zahlungen ihrer Väter wirksam erfüllt worden. In der Weiterleitung der Beträge an die KG sei kein erfüllungsschädlicher (mittelbarer) Einlagenrückfluss an die Beklagten als Gesellschafterinnen der KG, sondern eine zulässige Verwendung der Einlagemittel zu sehen. Eine Komplementär-GmbH (wie die Schuldnerin) handele ihrer Aufgabenstellung gemäß, wenn sie Finanzmittel als Darlehen in die KG als die eigentliche Betriebsgesellschaft einbringe und damit ein Verkehrsgeschäft tätige. Die wirtschaftliche Einheit der GmbH & Co. KG, speziell auch die Haftung der Komplementär-GmbH Rechtsprechung MittBayNot 2/2008 Art: Entscheidung, Urteil Gericht: BGH Erscheinungsdatum: 24.09.2007 Aktenzeichen: II ZR 284/05 Rechtsgebiete: OHG Erschienen in: MittBayNot 2008, 138-139 DNotZ 2008, 388-389 ZNotP 2008, 34-36 Normen in Titel: HGB § 160 Abs. 1