KZR 87/13

Kartellrecht: Unbillige Behinderung durch Lieferverweigerung von Neuwagen, Originalteilen und PIWIS-Zugang • Hersteller können wegen unbilliger Behinderung nach § 19 Abs.1, Abs.2 Nr.1 GWB verpflichtet werden, ein spezialisertes Tuning-Unternehmen mit neuen/neuwertigen Markenfahrzeugen sowie Original-Ersatzteilen zu beliefern, wenn dieses unternehmensbedingt von diesem Bezug abhängt. • Ein Unterlassungsantrag auf Beseitigung der Nichtbelieferung ist auch dann bestimmt genug, wenn die Begriffe (z. B. »neuwertig«, »Präsentation«) durch Entscheidungsgründe hinreichend konkretisiert werden. • Der Zugang zu herstellerspezifischen Diagnosesystemen (PIWIS) kann unverzichtbar und bei marktbeherrschender Stellung des Herstellers bei Verweigerung missbräuchlich sein. • Ansprüche erstrecken sich nicht auf Teile oder Fahrzeuge, die der Hersteller ausschließlich für eigene Tuning‑Programme bestimmt (Tequipment) oder auf Fälle, bei denen keine Wiederholungsgefahr besteht (konkrete Endkundenaufträge ohne Ablehnungshandeln). Die Klägerin ist ein auf Porsche‑Tuning spezialisiertes Unternehmen. Die Beklagten sind Hersteller und Vertriebsgesellschaft der Marke Porsche mit selektivem Vertriebsnetz aus Porsche‑Zentren; sie bieten eigene Veredelungsprogramme (u. a. »Exclusive«, »Tequipment«) an. Nach einem Vorfall 2007 mit einem entwendeten Motor kündigten die Beklagten die Geschäftsbeziehung und veranlassten die Vertriebsorganisation, Lieferungen an die Klägerin zu unterlassen; zudem wurde der PIWIS‑Zugang gesperrt. Die Klägerin klagte auf Unterlassung der Nichtbelieferung mit neuen/neuwertigen Fahrzeugen und Original‑Porsche‑Teilen, auf Zugang zu PIWIS sowie auf Feststellung von Schadensersatzpflicht; sie begehrte außerdem Abmahnkostenerstattung. Landgericht und Berufungsgericht gaben ihr weitgehend statt; die Beklagten revidierten teilweise beim BGH. • Rechtsgrundlage und Anspruchsprüfung: Die Entscheidung beruht auf § 19 Abs.1 i.V.m. Abs.2 Nr.1 GWB (früher § 20 GWB aF) sowie Erwägungen zur Unbilligkeit einer Behinderung; Hinweise auf §§ 21 Abs.1 GWB und wettbewerbsrechtliche Leitlinien ergänzen die Bewertung. • Bestimmtheit des Unterlassungsantrags: Ein Unterlassungsantrag auf Beseitigung der Nichtbelieferung ist nach § 253 ZPO hinreichend bestimmt, wenn unbestimmte Begriffe durch Entscheidungsgründe und objektive Kriterien (z. B. Definitionen von »fabrikneu« und »neuwertig«) eindeutig ausgestaltet werden können. • Unternehmensbedingte Abhängigkeit (§ 20 Abs.1): Die Klägerin hat ihre Geschäftstätigkeit markenspezifisch auf Porsche ausgerichtet; ein Ausweichen auf andere Marken ist unzumutbar, sodass sie von der Belieferung mit Porsche‑Neuwagen und bestimmten Originalteilen abhängig ist. • Interessenabwägung/Billigkeitsprüfung: Bei umfassender Abwägung überwiegen die Wettbewerbsinteressen der Klägerin (Notwendigkeit von Neuwagen/Originalteilen zur Präsentation und Wertschöpfung) gegenüber den Gestaltungserwägungen der Beklagten; der Motorenvorfall und andere Vorwürfe rechtfertigen keine unbefristete Lieferverweigerung mehr. • Abgrenzung und Einschränkungen: Kein Anspruch besteht insoweit, als es um Teile oder Fahrzeuge geht, die ausschließlich für die eigenen Tuningprogramme der Beklagten (Tequipment) bestimmt sind, sowie für die Alternative der Belieferung bei konkreten Endkundenaufträgen, sofern keine Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr dargetan ist. • PIWIS‑Zugang: Der Zugang zum herstellerspezifischen Diagnose‑ und Informationssystem ist für Wartung, Instandsetzung und Tuning erforderlich; die Beklagten sind marktbeherrschend für PIWIS, sodass eine Verweigerung missbräuchlich und als unbillige Behinderung anzusehen ist. • Rechtsfolgen und Umfang: Die Beklagten wurden verurteilt, die Vertriebsorganisation nicht zu veranlassen, Lieferungen zu verweigern; sie sind aber nicht zu Direktlieferungen verpflichtet. Schadensersatzfeststellung und Abmahnkosten wurden insoweit bestätigt, als die zugestandenen Unterlassungsanträge Bestand haben, Abzüge erfolgten nur für die genannten Ausnahmen. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten größtenteils zurückgewiesen und das Berufungsurteil insoweit bestätigt, dass die Klägerin gegen die Verweigerung der Belieferung mit neuen oder neuwertigen Porsche‑Fahrzeugen (zur Präsentation eigener Umrüstungsprogramme und für den eigenen Fuhrpark), mit Original‑Porsche‑Teilen sowie gegen den Entzug des Zugangs zum PIWIS‑System geschützt ist. Ausgenommen sind Lieferungen, die ausschließlich Tuning‑Teilen der Beklagten (Tequipment) dienen, sowie die Variante der Belieferung für konkrete Endkundenaufträge, für die keine Wiederholungsgefahr dargetan war. Die Beklagten dürfen ihre Vertriebsorganisation nicht dahin gehend beeinflussen, der Klägerin Bestellungen zu verweigern; sie sind zu keiner Direktlieferung verpflichtet. Ferner wurde die Feststellung der Schadensersatzpflicht im maßgeblichen Umfang bestätigt und die Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 9.012 € zuzüglich Zinsen zugesprochen, wobei die Kostenentscheidung die Parteien anteilig belastet.