I ZR 184/16

Werbung für Weiterbildungen und Irreführung: Antragsumfang und Tatbestandsgrundlage • Werbeanzeigen für Weiterbildungslehrgänge sind nur dann gemäß § 5 Abs. 1 UWG irreführend gegenüber den angesprochenen Interessenten, wenn aufgrund der Werbung bei diesen der unrichtige Eindruck entsteht, die Teilnahme oder das Zertifikat erlaube das Führen einer Berufsbezeichnung, obwohl hierfür ein Hochschulstudium erforderlich ist. • Das Gericht darf einem Unterlassungsantrag nur die Rechtsfolge zugestehen, die vom Kläger mit dem dargelegten Klagegrund substantiiert eingefordert wurde; eine Verurteilung darf nicht auf einen anderen, nicht geltend gemachten Klagegrund gestützt werden (§ 308 ZPO). • Eine Verurteilung der Werbenden wegen der eventuellen späteren irreführenden Verwendung von Titeln durch Absolventen setzt voraus, dass diese Täuschungshandlungen selbst vom Kläger vorgetragen und substantiiert sind; bloße Möglichkeit zukünftiger Täuschungen rechtfertigt keine Verurteilung der Werbung. • Eine täterschaftliche Haftung des Werbenden für eigenverantwortliche Irreführungen Dritter (Absolventen) scheidet aus, weil Tatherrschaft fehlt; mittelbare Täterschaft oder Mittäterschaft ist nur unter engen, im Vortrag zu belegenden Voraussetzungen gegeben. Der Kläger ist ein Berufsverein von Psychologen; die Beklagte betreibt Weiterbildungslehrgänge und warb im Internet damit, dass Teilnehmer nach einem einjährigen Lehrgang ein "Hochschul‑Zertifikat" mit Titeln wie "Betriebspsychologe (FH)" erhalten könnten. Die Beklagte nahm auch Teilnehmer ohne Hochschulstudium der Psychologie auf. Der Kläger hielt diese Werbung für irreführend, weil Verbraucher unter "Psychologe" ein Hochschulstudium erwarteten und die Werbung den Eindruck erwecke, auch Nicht‑Studierte dürften solche Berufsbezeichnungen führen. Der Kläger beantragte Unterlassung der Werbung mit diesen Titeln und Zertifikaten für Teilnehmer ohne abgeschlossenes Psychologiestudium. Das Berufungsgericht verurteilte die Beklagte unter Bezug auf die Gefahr, spätere Kunden der Absolventen würden irregeführt; die Beklagte legte Revision ein. • Zulässigkeit: Die Klageanträge sind nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt, weil sie die streitigen Werbeaussagen und den bezogenen Personenkreis (Teilnehmer ohne Psychologiestudium) klar benennen. • Streitgegenstand und Klagegrund: Der Klagegrund bestimmt sich aus dem Lebenssachverhalt, auf den das Klagebegehren gestützt wird. Das Berufungsgericht hat jedoch einen anderen Klagegrund zugrunde gelegt, indem es die Irreführung nicht bei den beworbenen Weiterbildungsinteressenten, sondern erst in einer möglicherweise späteren Verwendung der Titel durch Absolventen gegenüber deren Kunden sah. • Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO: Das Berufungsgericht hat dem Kläger etwas zugesprochen, was dieser nicht beantragt hat, weil es die Entscheidung auf einen anderen Lebensvorgang stützte als den vom Kläger vorgetragenen. • Materielle Begründetheit: Nach den getroffenen Feststellungen rechtfertigt die Werbung der Beklagten nicht die Annahme einer Irreführung der unmittelbar angesprochenen Weiterbildungsinteressenten; das Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, dass die Werbung bei diesen den unrichtigen Eindruck erweckt, ohne Studium die streitigen Berufsbezeichnungen führen zu dürfen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG). • Täterschaftsfragen: Eine täterschaftliche Haftung der Beklagten für eigenverantwortliche Täuschungshandlungen der Absolventen scheidet aus, weil im Zivilrecht Tatherrschaft verlangt wird; mittelbare Täterschaft oder Mittäterschaft ist nur bei konkretem Vortrag und Nachweis denkbar. • Verfahrensfolge: Mangels materiell abschließend geklärter Tatsachen hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (§§ 562, 563 ZPO). Der Bundesgerichtshof hebt das Urteil des Schleswig‑Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 21.7.2016 auf und verweist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. Begründet wurde dies damit, dass das Berufungsgericht seinen Unterlassungsspruch auf einen anderen, nicht vom Kläger vorgetragenen Klagegrund gestützt hat und damit gegen § 308 Abs. 1 ZPO verstoßen hat. In der Sache hat der Senat ausgeführt, dass die vorgelegten Feststellungen nicht ausreichen, um eine Irreführung der unmittelbar angesprochenen Weiterbildungsinteressenten (§ 5 Abs. 1 UWG) zu bejahen. Ebenso komme eine täterschaftliche Haftung der Beklagten für späteres eigenverantwortliches Verhalten der Absolventen ohne weitere Feststellungen nicht in Betracht. Die Entscheidung über Unterlassungsansprüche, die sich auf die konkrete irreführende Wirkung der Werbung bei den Interessenten richtet, obliegt dem Berufungsgericht nach erneuter Prüfung.