AnwZ (Brfg) 49/17

Keine Syndikuszulassung für externe Datenschutzbeauftragte, die für Kunden beraten • Die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin setzt voraus, dass der Angestellte im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses für seinen Arbeitgeber in dessen Rechtsangelegenheiten tätig ist (§ 46 Abs. 2, 5 BRAO). • Die Tätigkeit eines als externe Datenschutzbeauftragten eingesetzten Angestellten, der Rechtsberatung bei Kunden der Arbeitgeberin erbringt, sind Rechtsangelegenheiten der Kunden und nicht des Arbeitgebers; daher fehlt die gesetzliche Voraussetzung des § 46 Abs. 5 BRAO. • § 46 Abs. 5 Satz 2 BRAO nennt abschließend die engen Ausnahmen, in denen Drittberatung doch als Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers gelten kann; eine Analogie oder erweiternde Auslegung kommt nicht in Betracht. • Die Beschränkung der Syndikuszulassung auf Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers ist verfassungsgemäß und mit Art. 12 GG vereinbar, weil sie geeignet und erforderlich ist, die fachliche Unabhängigkeit der Rechtsanwaltschaft zu sichern. Die Klägerin ist seit 2008 Rechtsanwältin und als "Consultant Datenschutz und IT-Compliance" bei der i. AG angestellt. Sie wurde dort als externe Datenschutzbeauftragte bei Kunden eingesetzt und erbringt Datenschutzprüfungen, rechtliche Beratung, Vertragsprüfung und Verhandlungen sowie Vertretung gegenüber Behörden für diese Kunden. Die Klägerin beantragte die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin nach §§ 46 f. BRAO; die Beklagte lehnte ab mit der Begründung, die Klägerin sei nicht in Rechtsangelegenheiten ihrer Arbeitgeberin tätig. Der Anwaltsgerichtshof wies die Klage auf Zulassung ab. Die Klägerin legte Berufung vor und ergänzte ihren Dienstvertrag um eine Erklärung zur fachlichen Unabhängigkeit. Der Bundesgerichtshof hat über die zugelassene Berufung entschieden. • Zulassungsvoraussetzungen: Nach § 46a Abs. 1 BRAO setzt die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt u.a. voraus, dass die Tätigkeit den Anforderungen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO entspricht. • Tatbestandsmerkmal Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers: § 46 Abs. 2 Satz 1 und § 46 Abs. 5 Satz 1 BRAO sind tatbestandliche Voraussetzungen für die Syndikuszulassung; die Befugnis des Syndikusrechtsanwalts ist auf Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers beschränkt. • Auslegung und Gesetzeszweck: Wortlaut, Systematik und Gesetzesmaterialien zeigen, dass der Gesetzgeber Drittberatung nur in den engen, in § 46 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1–3 BRAO genannten Fällen als Rechtsangelegenheit des Arbeitgebers ansehen wollte. • Anwendungsfall: Die Klägerin berät und vertritt Dritte (Kunden der Arbeitgeberin); nach Sinn und Zweck des § 46 Abs. 5 BRAO gehören die Bestellung und Aufgaben des Datenschutzbeauftragten rechtlich zu den Rechtsangelegenheiten der Kunden, nicht zur Rechtsangelegenheit der Arbeitgeberin. • Ausnahmen und Analogie: Die vorbenannten Ausnahmetatbestände (§ 46 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1–3) sind abschließend und eng auszulegen; eine Analogie oder erweiternde Auslegung ist nicht möglich, weil keine planwidrige Regelungslücke vorliegt und der Gesetzgeber die Risiken einer Drittberatung bewusst ausschließen wollte. • Verfassungsrechtliche Prüfung: Die Beschränkung nach § 46 Abs. 5 BRAO verletzt weder Art. 12 noch Art. 3 GG. Die Vorschrift beruht auf legitimen Gemeinwohlzielen (Schutz der anwaltlichen Unabhängigkeit), ist geeignet, erforderlich und zumutbar. • Ergebnis der Rechtsanwendung: Die Voraussetzungen für die Zulassung der Klägerin als Syndikusrechtsanwältin sind nicht erfüllt, jedenfalls weil ihre Tätigkeit sich nicht auf Rechtsangelegenheiten der Arbeitgeberin beschränkt (§ 46 Abs. 5 BRAO). Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; die Ablehnung ihres Antrags auf Zulassung als Syndikusrechtsanwältin war rechtmäßig. Die Klägerin übt als externe Datenschutzbeauftragte anwaltliche Tätigkeiten bei den Kunden ihrer Arbeitgeberin aus, diese Tätigkeit gilt nicht als Rechtsangelegenheit der Arbeitgeberin im Sinne von § 46 Abs. 5 BRAO. § 46 Abs. 5 BRAO enthält abschließend die engen Fälle, in denen Drittberatung dem Arbeitgeber zugeordnet werden kann; eine analoge oder erweiternde Auslegung kommt nicht in Betracht. Die Regelung ist mit Art. 12 und Art. 3 GG vereinbar, weil sie geeignet und erforderlich ist, die fachliche Unabhängigkeit der Anwaltschaft zu schützen; deshalb bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Entscheidung.