IV ZR 304/15

Widerspruchsbelehrung, Wirksamkeit des Versicherungsvertrags und Bereicherungsansprüche • Widerspruchsbelehrung muss auf gesetzliche Formvorschrift (Schriftform) hinweisen; fehlt dieser Hinweis, beginnt die Widerspruchsfrist nach § 5a VVG a.F. nicht und das Widerspruchsrecht bleibt auch nach Ablauf der Jahresfrist gemäß § 5a Abs.2 Satz4 VVG a.F. bestehen. • Ein Versicherungsvertrag, dessen Wirksamkeit wegen ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung fehlt, begründet keinen Rechtsgrund für geleistete Prämien; Bereicherungsansprüche können bestehen. • Bei bereicherungsrechtlicher Saldierung sind Zahlungen aus einem gesonderten Beitragsdepot nur dann als Prämien des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen, wenn das Depotverhältnis als selbständiger Vertrag anzusehen ist; das Berufungsgericht muss hierzu tragfähige Feststellungen treffen. • Bei Nutzungsersatz sind nur tatsächlich gezogene Nutzungen herauszugeben; Schätzungen sind an die Ertragslage des konkreten Versicherers zu knüpfen und dürfen nicht bloß an branchenweiten Durchschnittswerte anknüpfen. Der Kläger schloss 2001 eine fondsgebundene Rentenversicherung mit Policenmodell nach § 5a VVG a.F. ab. Im Versicherungsschein war eine Widerspruchsbelehrung enthalten, die nicht ausdrücklich auf die Schriftform hinwies. Zahlungen erfolgten zum Teil aus einem vereinbarten Beitragsdepot. 2007 wurde die Police beitragsfrei gestellt; 2011 kündigte der Kläger und erhielt den Rückkaufswert. Im September 2011 erklärte er den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. und begehrte Rückzahlung sämtlicher Beiträge abzüglich bereits ausbezahlter Werte sowie Nutzungsersatz. Das Landgericht wies ab, das Oberlandesgericht gab teilweise statt und sprach dem Kläger einen bestimmten Betrag zu. Die Beklagte legte Revision ein, mit der sie die Zurückweisung der Berufung erstrebt. • Fehlende, formgebundene Belehrung: Die Widerspruchsbelehrung im Versicherungsschein enthielt keinen Hinweis auf die gesetzliche Schriftformerfordernis. Dadurch wurde die Widerspruchsfrist des § 5a Abs.1 Satz1 VVG a.F. nicht in Gang gesetzt, sodass das Widerspruchsrecht fortbestand. • Richtlinienkonforme Auslegung: Nach unionsrechtskonformer Auslegung von § 5a Abs.2 Satz4 VVG a.F. kann das Widerspruchsrecht trotz Ablauf der dort genannten Jahresfrist weiter bestehen, wenn die Belehrung fehlerhaft war. • Keine Verwirkung: Ein schutzwürdiges Vertrauen der Beklagten in den Bestand des Vertrags kann hier nicht angenommen werden, weil die Beklagte die fehlerhafte Belehrung zu vertreten hat; eine Verwirkung des Rechts wurde nicht festgestellt. • Rechtsfolge der Wirksamkeitseinbuße: Mangels Wirksamkeit des Versicherungsvertrags entsteht kein Rechtsgrund für die geleisteten Prämien; der Kläger kann bereicherungsrechtliche Rückgewähr verlangen. • Beitragsdepot gesondert zu prüfen: Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, ob die Depotvereinbarung als selbständiger Vertrag anzusehen ist oder als bloße Nebenabrede des Versicherungsvertrags; dies ist für die Frage, ob Zinsgutschriften als Prämien zu behandeln sind, entscheidend und nachzuholen. • Bemessung der Rückgewähr: Ohne Berücksichtigung der Zinsgutschriften steht dem Kläger jedenfalls ein Betrag von 739,76 € zu (berechnet aus geleisteten Prämien abzüglich Rückkaufswert und Risikoanteil). Die weitergehende Festsetzung bedarf ergänzender Feststellungen zur Depotstruktur und zu den Zinsgutschriften. • Nutzungsersatz: Nur tatsächlich gezogene Nutzungen sind herauszugeben; eine Schätzung hat sich an der konkreten Ertragslage des Versicherers zu orientieren; branchenweite Durchschnittswerte sind dafür nicht ausreichend. Die Revision der Beklagten hatte teilweise Erfolg. Soweit das Berufungsgericht dem Kläger mehr als 739,76 € zuerkannt hat, wurde das Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, insbesondere zur Klärung der rechtlichen Einordnung des Beitragsdepots und der Behandlung von Zinsgutschriften, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Fest steht jedenfalls ein erstattungsfähiger Betrag von 739,76 € zuzüglich Zinsen für den Kläger; über weitere Rückzahlungsansprüche und den Nutzungsersatz muss das Berufungsgericht nach ergänzender Feststellung und ggf. ergänzendem Vortrag entscheiden. Die Entscheidung betont, dass fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen die Wirksamkeit von Versicherungsverträgen und die Berechnung bereicherungsrechtlicher Ansprüche maßgeblich beeinflussen.