ECLI:DE:BGH:2020:210920BXIZR648.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 648/18 vom 21. September 2020 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. September 2020 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Joeres, Dr. Matthias, die Richterin Dr. Menges und den Richter Dr. Schild von Spannenberg beschlossen: Die Gegenvorstellung des Klägers gegen die Wertfestsetzung in dem Beschluss des Senats vom 11. Februar 2020 wird zurückge- wiesen. Gründe: 1. Die gegen die Wertfestsetzung in dem Beschluss vom 11. Februar 2020 gerichtete Gegenvorstellung des Klägers ist zulässig, insbesondere innerhalb der analog geltenden sechsmonatigen Frist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 3, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZR 305/14, juris Rn. 1, vom 24. Juli 2018 - XI ZR 740/17, juris Rn. 1, und vom 24. März 2020 - XI ZR 311/18, juris Rn. 2) erhoben worden. 2. In der Sache gibt die Gegenvorstellung keinen Anlass, den Gegen- standswert herabzusetzen. Die Wertfestsetzung in der Stufe bis 65.000 € trifft zu. a) Der Wert des Antrags zu 1, mit dem der Kläger die Feststellung begehrt hat, dass die Beklagte aus dem Darlehensvertrag keine Zahlung von Zins- und Tilgungsleistungen mehr beanspruchen könne, bemisst sich nach dem Nettodar- lehensbetrag in Höhe von 28.483,97 € (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. Mai 2020 - XI ZR 414/19, juris und vom 25. August 2020 - XI ZR 108/20, juris). Dem Zah- lungsantrag zu 2 kommt nur insoweit ein eigenständiger Wert zu, als der Kläger mit ihm eine nicht mitkreditierte Anzahlung in Höhe von 6.000 € zurückgefordert 1 2 3 - 3 - hat. Gegen diese Wertansätze erinnert die Gegenvorstellung, die von einem Ge- samtwert von 34.483,97 € ausgeht, nichts. b) Entgegen der Meinung der Gegenvorstellung hat der Antrag zu 4, mit dem der Kläger die Rückabtretung von zur Sicherheit an die Beklagte abgetrete- nen Lohn- und Gehaltsansprüchen begehrt hat, neben dem Wert der Anträge zu 1 und zu 2 einen eigenständigen, über diesen hinausgehenden Wert. Denn zwischen dem Nettodarlehensbetrag und der geleisteten Anzahlung einerseits und der dem Darlehensgeber eingeräumten Sicherheit andererseits besteht grundsätzlich keine wirtschaftliche Identität (vgl. zur Grundschuld Senatsbe- schluss vom 3. März 2016 - XI ZR 39/15, BKR 2016, 204 Rn. 2 und 4). Maßge- bend für die Bestimmung des Werts der zur Sicherheit an die Beklagte abgetre- tenen Lohn- und Gehaltsansprüche ist in Ermangelung eines Nennwerts dieser Ansprüche die offene Restvaluta des Darlehensvertrages zum Zeitpunkt des Wi- derrufs (§ 3 ZPO). Diese beträgt vorliegend 17.300,16 € und errechnet sich aus der Differenz des Darlehensgesamtbetrages (31.185,47 €) und den bis zum Wi- derruf erbrachten Tilgungsleistungen (13.885,31 €). 4 - 4 - c) Der Gegenstandswert beträgt damit gemäß § 5 Halbs. 1 ZPO insge- samt 51.784,13 € (= 28.483,97 € + 6.000 € + 17.300,16 €) und ist in der Stufe bis 65.000 € festzusetzen. Ellenberger Joeres Matthias Menges Schild von Spannenberg Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 12.07.2018 - 35 O 3902/18 - OLG München, Entscheidung vom 07.11.2018 - 19 U 2893/18 - 5

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