1 BvR 1890/08

Schlagwortartige Kritik "Gen‑Milch": Meinungsfreiheit überwiegt bei substanzarmen Äußerungen • Die Beschwerde gegen die Abweisung einer auf Unterlassung gerichteten Zivilklage wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. • Schlagwortartige, substanzarme Äußerungen können der Meinungsfreiheit unterfallen und sind nur dann als Tatsachenbehauptungen zu untersagen, wenn sie vom Durchschnittsrezipienten als geschlossene, aussagekräftige Behauptung verstanden werden. • Bei der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und unternehmensbezogenen Persönlichkeitsrechten ist der Kontext der Äußerung maßgeblich; öffentliche Debatten von hohem Interesse begünstigen die Zulässigkeit zugespitzter Kritik. • Das Bundesverfassungsgericht überprüft die Auslegung von Äußerungen durch Fachgerichte, wahrt aber deren Wertungs- und Beurteilungsspielraum, sofern verfassungsrechtliche Mindestanforderungen beachtet wurden. Die Beschwerdeführerin ist die Konzernobergesellschaft eines international tätigen Molkereikonzerns. Der Beklagte ist ein Umwelt‑ und Verbraucherschutzverein, der die Verwendung gentechnisch veränderter Futtermittel kritisierte und in Publikationen sowie Aktionen die Bezeichnung "Gen‑Milch" für Produkte der Beschwerdeführerin verwendete. Die Beschwerdeführerin sah darin die unwahre Behauptung, ihre Milch sei gentechnisch verändert, und klagte auf Unterlassung; Landgericht und Berufungsgericht fällten unterschiedliche Entscheidungen, der Bundesgerichtshof wies die Revision zurück. Die Beschwerdeführerin rügte Verletzungen von Grundrechten und rechtlichem Gehör und legte unter anderem Verbraucherbefragungen vor, die verschiedene Verständnisse des Begriffs zeigten. Der Bundesgerichtshof bewertete "Gen‑Milch" als substanzarme, schlagwortartige Ausdrucksweise und setzte im Abwägungsprozess die Meinungsfreiheit durch. Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen diese Deutung und die Abwägung. • Die Verfassungsbeschwerde ist nach §93a Abs.2 BVerfGG nicht anzunehmen, weil sie unbegründet ist. • Fachgerichte sind bei der Anwendung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche an die Auslegung der betroffenen Grundrechte gebunden; die verfassungsgerichtliche Kontrolle prüft insbesondere die Deutung der streitgegenständlichen Äußerung. • Der Bundesgerichtshof durfte den Begriff "Gen‑Milch" als substanzarme, schlagwortartige Äußerung ansehen, weil er keinen konkreten, geschlossenen Tatsacheninhalt vermittelt und vielfache, ergänzungsbedürftige Deutungsmöglichkeiten zulässt. • Bei der Auslegung ist auf den unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittsrezipienten abzustellen; theoretisch mögliche Deutungen sind nur dann maßgeblich, wenn sie für diesen Durchschnittsrezipienten naheliegend sind. • Weichenstattende Rechtsprechung zum mehrdeutigen Tatsachenbegriff bleibt unverändert: Eine Unterlassung ist geboten, wenn eine Äußerung vom Publikum als konkrete, mehrdeutige Tatsachenbehauptung verstanden wird und eine der Deutungsvarianten die Rechte des Betroffenen überwiegt. • Der Kontext der Kampagne machte nach den Feststellungen der Fachgerichte deutlich, dass es dem Beklagten um Protest gegen die Fütterung mit gentechnisch veränderten Futtermitteln ging; deshalb fehlten unzutreffende Behauptungen, etwa dass die Milch selbst gentechnisch verändert sei. • Bei der Abwägung überwog die Meinungsfreiheit wegen des öffentlichen Interesses an der Diskussion über Gentechnik in der Lebensmittelproduktion sowie wegen der bereits vorhandenen Anknüpfungspunkte für die Kritik; eine unzulässige Anprangerung lag nicht vor. • Art.103 Abs.1 GG (rechtliches Gehör) wurde nicht verletzt; der Bundesgerichtshof hat die vorgetragenen alternativen Deutungsmöglichkeiten erörtert. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Bundesgerichtshof hat zu Recht die Verwendung des Begriffs "Gen‑Milch" als durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckte, substanzarme Kritik eingeordnet und einen Unterlassungsanspruch der Beschwerdeführerin verneint. Die beanstandete Wortwahl war im Gesamtkontext als plakative, ergänzungsbedürftige Protestäußerung zu verstehen, nicht als unzweideutige, unwahre Tatsachenbehauptung, die den Schutzbereich der Beschwerdeführerin durchschlägig verletzen würde. Soweit Prozess‑ und Verfahrensrügen erhoben wurden, sind diese unbegründet; das Gericht hat die vorgebrachten Auslegungsvarianten geprüft und ihre Nichtdurchgreiflichkeit hinreichend dargelegt. Damit bleibt die Entscheidungsfolge des Bundesgerichtshofs in voller Wirkung und die angegriffenen Urteile unanfechtbar.