2 BvR 2647/17

PKH-Versagung bei unklarer Gefährdungsfrage verletzt Rechtsschutzgleichheit • Das Gebot der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG verlangt, die Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei Zugang zum Gericht weitgehend anzugleichen. • Prozesskostenhilfe darf nicht mit Prüfungsmaßstäben versehen werden, die im Ergebnis die Hauptsacheentscheidung vorwegnehmen; unklare oder noch nicht höchstrichterlich entschiedene Fragen dürfen im PKH-Verfahren nicht zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden abschließend entschieden werden. • Änderungen in der rechtlichen Bewertung, die erst nach der Bewilligungsreife des PKH-Antrags eintreten, dürfen grundsätzlich nicht zu Lasten des Antragstellers berücksichtigt werden. Der syrische Beschwerdeführer, 2001 geboren, stellte nach seiner Einreise 2016 einen Asylantrag mit der Begründung drohender Zwangsrekrutierung. Das Bundesamt erkannte subsidiären Schutz zu, aber nicht die Flüchtlingseigenschaft. Der Beschwerdeführer klagte im Februar 2017 mit dem Ziel der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und beantragte Prozesskostenhilfe (PKH). Das Schleswig‑Holsteinische Verwaltungsgericht lehnte PKH mit der Begründung ab, die Erfolgsaussichten der Klage seien allenfalls entfernt, weil eine Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung nicht den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG geregelten Verfolgungsgründen zuzuordnen sei. Das Gericht stützte sich in der Begründung zum Teil auf seine materielle Sachentscheidung und verwies auf unterschiedliche obergerichtliche Rechtsprechung in anderen Ländern. Der Beschwerdeführer rügte Verletzung der Rechtsschutzgleichheit und erhob Verfassungsbeschwerde. • Rechtsschutzgleichheit: Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet zu weitgehender Angleichung der Lage von Bemittelten und Unbemittelten beim Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz. • Grenzen der PKH-Prüfung: Die Prüfung der hinreichenden Aussicht auf Erfolg im PKH-Verfahren darf nicht so weit gehen, dass sie die Hauptsache in das Nebenverfahren verlagert; Fachgerichte dürfen die Anforderungen an Erfolgsaussichten nicht überspannen. • Ex-ante-Perspektive: Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten gilt die Perspektive des verständigen, unbemittelten Rechtssuchenden zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife des PKH-Antrags; spätere Änderungen der Erfolgsaussicht dürfen dem Antragsteller nicht zu Lasten gereichen. • Unklare obergerichtliche Lage: Zum maßgeblichen Zeitpunkt war die Frage, ob syrischen Wehrdienstverweigerern die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen ist, in den Obergerichten uneinheitlich und daher klärungsbedürftig; dies rechtfertigte PKH, um die Frage in die höhere Instanz zu bringen. • Fehler der Entscheidungsanwendung: Das Verwaltungsgericht hat im PKH-Verfahren dieselben Prüfmaßstäbe angewendet wie in der Hauptsache und die ex-ante-Sicht nicht hinreichend berücksichtigt, weshalb die Entscheidung verfassungsrechtlich nicht standhält. • Rechtsfolgen: Wegen dieses Verfahrensfehlers verletzt die PKH-Versagung die durch Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG geschützte Rechtsschutzgleichheit und ist aufzuheben. Die Verfassungsbeschwerde wird stattgegeben: Der Beschluss des Schleswig‑Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 26.10.2017 wird aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen, da die PKH‑Versagung die Rechtsschutzgleichheit verletzt. Der Beschwerdeführer erhält Erstattung seiner notwendigen Auslagen durch das Land Schleswig‑Holstein; der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit wird auf 5.000 € festgesetzt. Das Verwaltungsgericht hat die Erfolgsaussichten im PKH‑Verfahren aus unzulässiger ex-post‑Perspektive beurteilt und die verfassungsrechtlich gebotene ex‑ante‑Betrachtung sowie die Möglichkeit, eine klärungsbedürftige Frage durch die höhere Instanz klären zu lassen, verkannt. Bei Berücksichtigung dieser Maßgaben hätte das Gericht möglicherweise anders entschieden, weshalb Rückverweisung erforderlich ist.