2 BvR 652/20

Beschränkung amtsärztlicher Untersuchungsanordnungen bei bereits verneinter Polizeidienstfähigkeit • Eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein und unterliegt dem Verhältnismäßigkeitsgebot. • Bei Bundesbeamten darf der Dienstherr ärztliche Untersuchungen anordnen, wenn hinreichende Anhaltspunkte für Zweifel an der Dienstfähigkeit bestehen; Anlass sowie Art und Umfang der Untersuchung sind in der Anordnung zu benennen. • Eine erneute Überprüfung bereits abschließend verneinter Polizeivollzugsdienstfähigkeit ist nur zulässig, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die das frühere Gutachten in Frage stellen. Der als Polizeiobermeister beschäftigte Beschwerdeführer leidet seit 2008 an Alkoholabhängigkeit mit wiederholten Rückfällen und war wiederholt längerfristig dienstunfähig. Nach amtsärztlichem Gutachten vom 28. Mai 2019 wurde seine Polizeivollzugsdienstfähigkeit für mindestens zwei Jahre verneint, eine eingeschränkte Verwendbarkeit im allgemeinen Verwaltungsdienst aber bejaht. Nach einem erneuten Rückfall im Oktober 2019 ordnete die Bundespolizeidirektion mit Verfügung vom 2. Dezember 2019 eine erneute umfassende sozialmedizinische Untersuchung an, die auch die Frage der Wiedererlangung der Polizeivollzugsdienstfähigkeit innerhalb von zwei Jahren zum Gegenstand hatte. Der Beschwerdeführer begehrte einstweiligen Rechtsschutz und focht die Anordnung vor den Verwaltungsgerichten an; diese wiesen sein Begehren ab. Mit Verfassungsbeschwerde rügte er Eingriffe in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht und andere Grundrechtsverletzungen. Das Bundesverfassungsgericht gab dem Antrag auf einstweilige Anordnung insoweit statt, als die wiederholte Überprüfung der Polizeivollzugsdienstfähigkeit nicht gerechtfertigt war. • Rechtslage: Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht und damit insbesondere die informationelle Selbstbestimmung über Gesundheitsdaten; für Bundesbeamte normiert § 44 Abs. 6 BBG die Möglichkeit dienstärztlicher Untersuchungen bei Zweifeln an der Dienstfähigkeit. • Eingriff und Verhältnismäßigkeit: Die Anordnung einer umfassenden amtsärztlichen Untersuchung greift in die Intimsphäre ein und muss daher auf gesetzlicher Grundlage, im überwiegenden Allgemeininteresse und verhältnismäßig sein; Anlass sowie Art und Umfang der Untersuchung sind in der Anordnung zu benennen, damit der Beamte effektiven Rechtsschutz vor dem Untersuchungstermin hat. • Anlassprüfung: Eine erneute Untersuchung der Polizeivollzugsdienstfähigkeit war hier nicht gerechtfertigt, weil diese bereits durch ein aktuelles amtsärztliches Gutachten für mindestens zwei Jahre verneint gewesen war und im Dezember 2019 keine Anhaltspunkte vorlagen, die auf eine Verbesserung oder darauf schließen ließen, dass das frühere Gutachten keinen Bestand mehr habe. • Differenzierung Verwaltungsdienst vs. Polizeivollzugsdienst: Die Inhalte der Ziffern 1 und 2 der Anordnung zielten ausdrücklich auf die Polizeivollzugsdienstfähigkeit und deren prognostische Wiederherstellung; dies durfte nicht ohne konkreten Anlass erneut geprüft werden. • Verfahrensrechtlicher Anspruch auf Einschränkung: Die Gerichte hätten die vorläufige Vollziehung insoweit untersagen müssen; das Bundesverfassungsgericht nahm den Verfassungsangriff in diesem Umfang an, lehnte aber weitergehende Rügen (z.B. bezüglich Art.33 Abs.2 GG oder Art.19 Abs.4 GG) ab, da sie keine grundsätzliche Bedeutung oder Durchsetzungsbedürftigkeit im Sinne des BVerfGG begründeten. • Abwägung des dienstlichen Interesses: Soweit die Untersuchung der allgemeinen Verwaltungsdienstfähigkeit betroffen ist, bleibt es im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn, entsprechende Untersuchungen anzuordnen; das dient Fürsorgepflicht und Funktionsfähigkeit des Staates und ist verfassungsrechtlich tragbar. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Verfassungsantrag insoweit stattgegeben, als die Vollziehung der Ziffern 1 und 2 der Untersuchungsanordnung vom 2. Dezember 2019 vorläufig zu untersagen ist; die wiederholte Überprüfung der Polizeivollzugsdienstfähigkeit war mangels konkreter Anhaltspunkte nicht gerechtfertigt. Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs wird insoweit aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Im Übrigen wurde die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da die weiteren Rügen keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung oder Durchsetzungsbedürftigkeit im Sinne des BVerfGG begründen. Das Gericht berücksichtigte die Abwägung zwischen dem Schutz der informationellen Selbstbestimmung des Beamten und dem berechtigten Interesse des Dienstherrn an der Überprüfung der Dienstfähigkeit; insoweit sind Untersuchungen zur Verwaltungsdienstfähigkeit weiterhin möglich, die gezielte Wiederholung der policeilichen Tauglichkeitsprüfung jedoch nicht ohne neuen Anlass. Das Land Hessen wurde zur teilweisen Kostenerstattung verurteilt.