9 B 66/08

Nichtigkeit von Ablösungsverträgen und Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche • Ablösungsverträge zur Erschließungsbeitragsabgeltung können bei grober Missachtung gesetzlicher Berechnungsvorgaben nichtig sein und einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch begründen. • Ansprüche auf Rückerstattung aus nichtigen Ablösungsverträgen können der kürzeren Verjährung landesrechtlicher Verweisungsvorschriften unterliegen; dies schließt nicht automatisch eine 30-jährige bürgerliche Verjährungsfrist aus Verschulden bei Vertragsschluss aus. • Das Rechtsmittelgericht im Verwaltungsrechtsweg muss Amtshaftungsansprüche nicht prüfen, wenn diese erst in der Berufungsinstanz neu erhoben wurden und nach § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG der Verwaltungsrechtsweg insoweit nicht eröffnet ist. • Spezielle landesrechtliche Regelungen zur Verzinsung von Erstattungsansprüchen gehen allgemeinen Regelungen über Prozesszinsen vor. Die Klägerin schloss mit der beklagten Gemeinde 1994, 1995 und 1998 je eine Ablösevereinbarung zur Ablösung von Erschließungsbeiträgen. Die Klägerin erhob 2003 Klage auf Rückzahlung geleisteter Ablösebeträge; das Verwaltungsgericht verurteilte die Gemeinde zur teilweisen Rückzahlung und nahm Nichtigkeit insbesondere des 1998er Vertrags an; für die älteren Verträge sah es Verjährung oder Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss. Beide Parteien legten Berufung ein; die Klägerin rückte im Berufungsverfahren ein erweitertes Zahlungsbegehren und Amtshaftungsgründe vor. Der Verwaltungsgerichtshof reduzierte den erstinstanzlich zugesprochenen Betrag, hielt Amtshaftungsansprüche in der Verwaltungsrechtsinstanz für unzulässig und bejahte für den 1998er Vertrag einen landesrechtlichen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, während für die älteren Verträge Verjährung eintrat. Er ordnete Verzinsung nach bayerischem Landesrecht an. • Die Ablösungsvereinbarungen waren nichtig, weil die Gemeinde die Verpflichtung zur Berechnung des beitragsfähigen Ablösebetrags anhand der gesetzlichen Vorgaben gröblich missachtet hat; daraus folgt ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gegenüber der Gemeinde. • Der Verwaltungsgerichtshof hat Amtshaftungsansprüche nicht geprüft, weil die Klägerin diese erst in der Berufungsinstanz geltend gemacht hat und nach § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG der Verwaltungsrechtsweg für solche Ansprüche in der Verwaltungsinstanz nicht eröffnet ist; ein Verfahrensfehler liegt hierin nicht. • Für die älteren Verträge greifen landesrechtliche Verjährungsvorschriften: Der BayKAG verweist auf Vorschriften der Abgabenordnung, die kürzere Verjährungsfristen enthalten; deshalb sind dortige Erstattungs- oder deckungsgleiche Schadensersatzansprüche verjährt. • Die Anwendungsvorrang der AO-Vorschriften und die spezielle Regelung des BayKAG schließen einen Rückgriff auf längere bürgerliche Verjährungsfristen (z. B. 30 Jahre) aus; Ansprüche sind daher nach den landesrechtlich bestimmten Fristen zu beurteilen. • Bezüglich Prozesszinsen gilt irrevisibles Landesrecht: Bayerisches Recht regelt Verzinsung der Erstattungsbeträge (Art.13 Abs.1 Nr.5 BayKAG i.V.m. §236 Abs.1, §238 AO), weshalb abweichende allgemeine Zinsregelungen nicht heranzuziehen sind. • Verfahrensrügen (Recht auf rechtliches Gehör, Überzeugungsgrundsatz) greifen nicht durch, weil das Gericht die materiell-rechtliche Grundlage (Nichtigkeit der Verträge) darlegte und deshalb weitergehende Erwägungen (z. B. Wegfall der Geschäftsgrundlage) für die Entscheidung entbehrlich waren. Die Beschwerde der Beteiligten wurde zurückgewiesen; der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs bleibt bestehen. Die Klägerin hat gegenüber der Gemeinde für den Vertrag von 1998 einen landesrechtlich begründeten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch in der vom Berufungsgericht festgestellten Höhe; ältere Verträge sind wegen Verjährung oder wegen Anspruchs aus Verschulden bei Vertragsschluss nicht mehr durchsetzbar. Amtshaftungsansprüche der Klägerin konnten in der Verwaltungsrechtsinstanz nicht entschieden werden, da sie erstmals in der Berufungsinstanz geltend gemacht wurden und der Verwaltungsrechtsweg hierfür nach § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG nicht eröffnet ist. Die zuerkannte Forderung ist nach bayerischem Recht zu verzinsen; insoweit findet die spezielle Verzinsungsregel des BayKAG i.V.m. der AO Anwendung. Insgesamt bleibt damit das Berufungsurteil in den vom Verwaltungsgerichtshof bestimmten Punkten bestätigt.