9 B 16/11

Nichtzulassungsentscheidung zur Revision bei Streit um Erdrosselungswirkung und Besteuerungsmaßstab • Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unbegründet; die Voraussetzungen für die Zulassung (§ 132 VwGO) sind nicht erfüllt. • Eine bloße Rüge unzureichender Sachaufklärung genügt nicht; sie muss substantiiert darlegen, welche Tatsachen aufklärungsbedürftig waren, welche Maßnahmen geeignet gewesen wären und welche festgestellten Tatsachen zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung geführt hätten. • Zur Beurteilung einer erdrosselnden Wirkung einer Steuer können sowohl betriebswirtschaftliche und steuerliche Unternehmensdaten als auch indizielle Anzeichen wie die Entwicklung der Anzahl der Betriebe und der aufgestellten Geräte herangezogen werden; die Reichweite dieses Indizbelegs ist eine Frage der Tatsachen- und Beweiswürdigung. • Eine behauptete Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erfordert die darlegbare Gegenüberstellung abstrakter Rechtssätze; eine unterschiedliche Bewertung von Indizien begründet keine divergente Rechtsauffassung. • Die Wahl eines Ersatzmaßstabs für die Besteuerungsgrundlage kann zulässig sein, wenn sachliche Gründe (z. B. fehlende Dokumentationsmöglichkeiten bei älteren Geräten) bestehen und die Regelung zeitlich sachgerecht befristet ist. Streitpartei war ein Beschwerdeführer gegen ein Urteil eines Oberverwaltungsgerichts zur kommunalen Vergnügungssteuersatzung für Geldspielgeräte. Zentraler Streitgegenstand war, ob die erhobene Steuer erdrosselnd wirkt und ob die Satzung einen verfassungs- bzw. rechtskonformen Besteuerungsmaßstab verwendet. Der Beschwerdeführer rügte mangelnde Sachaufklärung des Oberverwaltungsgerichts, insbesondere das Unterlassen betriebswirtschaftlicher und steuerlicher Datenerhebungen sowie unzureichende Ermittlung der den Steuern zugrunde liegenden Daten. Weiter bemängelte er eine Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2009. Das Oberverwaltungsgericht hatte sich bei seiner Bewertung wesentlich auf die Entwicklung der Anzahl der Spielhallen und der aufgestellten Geräte gestützt und einen Ersatzmaßstab (Einspielergebnis) für bestimmte Besteuerungszeiträume zugelassen, weil ältere Geräte keine ausreichende Dokumentation gewährten. • Die Beschwerde ist unbegründet; die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO sind nicht erfüllt. • Verfahrensrügen zur mangelhaften Sachaufklärung (§ 86 Abs. 1 VwGO) sind unzureichend substantiiert. Nach ständiger Rechtsprechung muss die Beschwerde nach § 133 Abs. 3 VwGO konkret darlegen, welche Tatsachen aufklärungsbedürftig waren, welche Aufklärungsmaßnahmen geeignet gewesen wären, welche Feststellungen voraussichtlich getroffen worden wären und wie diese zu einem günstigeren Ergebnis geführt hätten. Das ist hier nicht erfolgt. • Das Oberverwaltungsgericht hatte den maßgeblichen rechtlichen Ansatz vertreten, wonach die Entwicklung der Anzahl von Betrieben und Geräten indizielle Bedeutung für das Vorliegen einer Erdrosselungswirkung hat; es war daher nicht zwingend erforderlich, zusätzlich betriebswirtschaftliche Einzeldaten zu erheben. • Die Rüge einer unzulänglichen Datengrundlage blieb unsubstantiiert; es wurde nicht hinreichend dargelegt, welche konkreten Daten hätten ermittelt werden müssen und welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen gewesen wären. • Für eine Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) fehlt es an der Darstellung eines abweichenden abstrakten Rechtssatzes. Differenzen in der Beurteilung indizieller Erkenntnisse begründen keine revisionszulassende Abweichung. • Das Oberverwaltungsgericht hat nachvollziehbar begründet, dass der Ersatzmaßstab des Einspielergebnisses als vorübergehende Vereinfachung zulässig ist, solange viele ältere Geräte noch keine Einsatzdokumentation liefern; damit ist die Wahl des Maßstabs verfassungsgemäß begründet. Die Beschwerde wird zurückgewiesen; die Zulassung der Revision wird nicht erteilt. Das Bundesverwaltungsgericht hält die Beschwerdebegründung für nicht ausreichend substantiiert, insbesondere hinsichtlich der behaupteten Aufklärungsdefizite und der behaupteten Abweichung von seiner bisherigen Rechtsprechung. Die Beurteilung des Oberverwaltungsgerichts, die Entwicklung der Zahl der Spielhallen und der Geräte könne indizielle Aussagekraft gegen eine Erdrosselungswirkung haben, ist rechtlich zulässig und eine Frage der tatrichterlichen Würdigung. Soweit ein Ersatzmaßstab für die Besteuerungsgrundlage angewendet wurde, ist dies angesichts fehlender Dokumentationsmöglichkeiten älterer Geräte sachgerecht und zeitlich begrenzt; daher besteht kein revisionsrechtlicher Zulassungsgrund.