5 C 5/11

Überschreitung der Bagatellgrenze um ein Drittel ist nicht mehr "geringfügig" • Eine Überschreitung der Bagatellgrenze des § 12a Abs.1 Satz1 Nr.2 StAG um ein Drittel (z. B. 120 statt 90 Tagessätzen) ist nicht mehr "geringfügig" im Sinne des § 12a Abs.1 Satz3 StAG. • Verwaltungsinterne Anwendungshinweise sind für die gerichtliche Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "geringfügig" nicht verbindlich. • Bei fehlender Tatsachengrundlage ist die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, insbesondere zur Prüfung eines möglichen öffentlichen Interesses oder einer besonderen Härte nach § 8 Abs.2 StAG. Der Kläger, 1977 in Bagdad geboren und seit 2000 in Deutschland mit Aufenthaltstiteln, beantragte 2007 die deutsche Einbürgerung. Er war 2004 wegen gefährlicher Körperverletzung zu 120 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt worden. Im Einbürgerungsantrag verneinte er Eintragungen über Straftaten und gab an, seit 2006 als freier Journalist tätig zu sein und das Ansehen Deutschlands im Ausland zu vertreten. Die Behörde lehnte 2008 die Einbürgerung ab, weil die verhängte Geldstrafe die in § 12a Abs.1 StAG geregelte Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen übersteige. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab, das Oberverwaltungsgericht verpflichtete die Behörde zur Neubescheidung unter Hinweis, eine Überschreitung um bis zu 30 Tagessätze könne noch geringfügig sein. Die Behörde revidierte dies weiter und das Bundesverwaltungsgericht prüfte die Auslegung des Begriffs "geringfügig" sowie die Frage einer Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG. • Die Revision der Behörde ist begründet; das Oberverwaltungsgericht hat § 12a Abs.1 Satz3 StAG zu weit ausgelegt. • Der unbestimmte Rechtsbegriff "geringfügig" unterliegt der gerichtlichen Kontrolle; Verwaltungshinweise sind nicht bindend. • Aus Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Zweck ergibt sich, dass eine Überschreitung der Bagatellgrenze um ein Drittel (z. B. 120 statt 90 Tagessätzen) nicht mehr als geringfügig anzusehen ist. • Die Gesetzesverschärfung von 2007 und das Ziel, die Fälle, in denen trotz Überschreitung noch eine Einzelfallprüfung möglich ist, zu begrenzen, sprechen gegen eine weite Auslegung des Merkmals. • Die unterschiedliche Behandlung von Geld- und Freiheitsstrafe rechtfertigt keine großzügigere Wertung für Freiheitsstrafen; die Ein-Drittel-Grenze gilt entsprechend auch für Freiheitsstrafen. • Die Behörde hatte somit keine Verpflichtung, nach § 12a Abs.1 Satz3 StAG eine Ermessensentscheidung zu treffen, weil die Tatbestandsvoraussetzung der geringfügigen Überschreitung nicht vorliegt. • Die Frage der Ermessenseinbürgerung nach § 8 Abs.2 StAG (öffentliches Interesse oder besondere Härte) konnte nicht abschließend geklärt werden, weil das Berufungsgericht die behauptete repräsentative Tätigkeit des Klägers und deren Bedeutung für ein öffentliches Interesse nicht ausreichend festgestellt hat. • Mangels genügender Tatsachengrundlage ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit dieses insbesondere das Vorbringen zur journalistischen Tätigkeit und ein etwaiges öffentliches Interesse prüft und dann neu entscheidet. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Überschreitung der Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen auf 120 Tagessätze nicht mehr als "geringfügig" im Sinne des § 12a Abs.1 Satz3 StAG anzusehen ist. Folglich war die Behörde nicht verpflichtet, wegen dieser Verurteilung nach § 12a Abs.1 Satz3 StAG von einer Nichtberücksichtigung abzusehen. Ob allerdings eine Ermessenseinbürgerung nach § 8 Abs.2 StAG wegen eines öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung besonderer Härte in Betracht kommt, konnte das Gericht mangels hinreichender Feststellungen nicht entscheiden. Die Sache wird daher an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das die tatsächlichen Umstände insbesondere zur behaupteten repräsentativen journalistischen Tätigkeit des Klägers aufklären und insoweit neu entscheiden muss. Die Behörde darf bei ihrer erneuten Entscheidung das Verschweigen der Verurteilung im Antrag zu Lasten des Klägers berücksichtigen.