6 B 60/14

Nichtzulassung der Revision bei fehlenden Zulassungsgründen und Zulässigkeit nachgeschobener Erwägungen • Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist zurückzuweisen, wenn keine durchgreifenden Zulassungsgründe vorliegen. • Bei zwei selbständig tragenden Urteilsgründen ist die Revision nur zuzulassen, wenn gegen beide Gründe Zulassungsgründe vorliegen. • § 114 Satz 2 VwGO ermöglicht die prozessuale Berücksichtigung nachgeschobener Ermessenserwägungen, setzt aber voraus, dass bereits vor Erlass des Verwaltungsakts Ermessenserwägungen bestanden haben. • Ein Verstoß gegen die Bindungswirkung der zurückverweisenden Revisionsentscheidung (§ 144 Abs. 6 VwGO) ist als Verfahrensfehler zu rügen; das erstinstanzliche Gericht darf die Norm jedoch nach eigener Überzeugung auslegen, soweit die Bindung nicht greift. Die Klägerin wandte sich gegen eine Allgemeinverfügung der Bundesnetzagentur, welche ein Versteigerungsverfahren zur Vergabe von Funkfrequenzen (800 MHz, 1,8 GHz, 2 GHz, 2,6 GHz) anordnete. Sie klagte auf Aufhebung der Anordnung; das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einer früheren Revision das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen, weil die Marktabgrenzung und die Geeignetheit des Versteigerungsverfahrens nicht ausreichend festgestellt waren. Die Bundesnetzagentur ergänzte daraufhin ihre Erwägungen zur Eignung des Versteigerungsverfahrens. Das Verwaltungsgericht lehnte Beweisanträge der Klägerin ab, bestätigte die Entscheidung der Behörde und verweigerte die Zulassung der Revision; hiergegen richtet sich die Beschwerde. • Die Beschwerde ist unbegründet; es liegen keine durchgreifenden Zulassungsgründe für die Revision vor (§ 132 VwGO). • Das Verwaltungsgericht stützte sein Urteil auf zwei selbständig tragende Gründe: (1) gesetzlicher Vorrang des Versteigerungsverfahrens nach § 61 Abs.2 TKG 2004 bei fehlender vorheriger Zuteilung auf demselben Markt; (2) auch bei vorheriger Zuteilung auf demselben Markt trügen die ergänzenden Erwägungen der Bundesnetzagentur die Entscheidung. Bei zwei tragenden Gründen muss die Revision gegen beide Gründe zulassungsfähig sein. • Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art.19 Abs.4 GG) ist nicht substantiiert, tatsächlich richtet sich der Vorwurf auf eine Bindungswidrigkeit nach § 144 Abs.6 VwGO, also einen Verfahrensfehler, der geprüft wurde. • Das Bundesverwaltungsgericht hatte der Zurückverweisung nicht normativ vorgegeben, dass mangels Marktabgrenzung nur eine Entscheidung nach § 61 Abs.2 Satz2 TKG 2004 möglich sei; es hatte vielmehr ausgeführt, dass auch bei unterstellter Marktidentität die Erwägungen der Behörde hinreichend sein könnten, wenn sie nicht pauschal oder unplausibel wären. • Die ergänzenden Erwägungen der Präsidentenkammer vom 30.11.2012 waren prozessual zulässig nach § 114 Satz 2 VwGO, weil sie vorhandene, wenn auch defizitäre, Ermessenserwägungen ergänzten und keine erstmaligen, gänzlich neuen Erwägungen darstellen. • Nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht dürfen neue Gründe nur nachgeschoben werden, wenn sie bereits bei Erlass des Verwaltungsakts vorgelegen haben, den Akt nicht in seinem Wesen verändern und den Betroffenen nicht in der Rechtsverteidigung beeinträchtigen; das Verwaltungsgericht beachtete diese Grenzen. • Die Klägerin hat keinen Anspruch auf ergänzende Beweiserhebung durch Zeugen oder Sachverständige für die Auslegung der schriftlich vorliegenden ergänzenden Erwägungen; die Auslegung ist Sache des Gerichts und erfolgt nach dem Empfängerhorizont. • Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die ergänzenden Erwägungen führten nicht zu einer Wesensänderung des Verwaltungsakts, ist eine materiell-rechtliche Bewertung und begründet keinen Verfahrensfehler, zumal das Gericht die Einwendungen der Klägerin geprüft und zurückgewiesen hat. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision wird zurückgewiesen. Es liegen keine durchgreifenden Zulassungsgründe vor, weil das angefochtene Urteil auf zwei je selbständig tragenden Gründen beruht und die Klägerin nicht gegen beide Gründe zulassungsreife Rügen vorgetragen hat. Die ergänzenden Erwägungen der Bundesnetzagentur vom 30.11.2012 konnten prozessual berücksichtigt werden, weil sie vorhandene, wenn auch unzureichende, Ermessenserwägungen ergänzten und das Verwaltungsgericht deren Tragfähigkeit geprüft hat. Verfahrens- und Gehörsrügen der Klägerin sind unbegründet; das Verwaltungsgericht hat die relevanten Einwendungen behandelt und begründet zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wird auf 33.000 € festgesetzt.