4 B 23/16

Vorbescheid, faktische Baugrenze und Einfügung nach § 34 BauGB • Ein Vorbescheid für ein Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich kann an einer im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenze scheitern. • Bei Prüfung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist maßgeblich die Umgebung, soweit sie die überbaubare Grundfläche und den bodenrechtlichen Charakter des Grundstücks prägt. • Die Annahme einer faktischen Baugrenze erfordert keine gesonderte, über die tatrichterliche Prüfung hinausreichende Feststellung einer ‚städtebaulichen Verfestigung‘, wenn das Gericht die prägenden Merkmale der Umgebung darlegt. • Für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist darzulegen, dass eine konkretere, höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt; bloße einzelfallspezifische Fragen genügen nicht. Die Klägerin begehrt einen Bauvorbescheid zur Erweiterung eines großflächigen Lebensmitteldiscounters auf einem innerörtlichen Grundstück. Der örtliche Bebauungsplan enthält eine Baugrenze, die das Vorhaben beeinträchtigt. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen; das Oberverwaltungsgericht hat die Erteilung eines Vorbescheids unter Hinweis auf die Baugrenze und die Anforderungen des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB abgelehnt. Die Klägerin rügt insbesondere die tatrichterliche Annahme einer faktischen Baugrenze und beanstandet, dass hierfür eine vorherige Feststellung von ‚städtebaulicher Verfestigung‘ erforderlich sei. Sie hielt die Frage für revisionsrechtlich von grundsätzlicher Bedeutung und erhob Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. • Die Beschwerde ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu prüfen; sie hätte darlegen müssen, dass eine höchstrichterlich ungeklärte, über den Einzelfall hinausreichende Rechtsfrage vorliegt. • Maßgebliches Kriterium nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist die Einfügung nach der Grundfläche, die überbaut werden soll; dabei ist die Umgebung insoweit maßstabsbildend, als sie die Auswirkung des Vorhabens und den bodenrechtlichen Charakter des Grundstücks prägt. • Die tatrichterliche Würdigung des Oberverwaltungsgerichts hat festgestellt, dass bestimmte benachbarte Bauriegel mit ihren Fassadenabschlüssen prägenden Charakter für die südliche Grenze des Vorhabengrundstücks haben und damit Endpunkte einer faktischen Baugrenze bilden. • Die Klägerin hat nicht dargelegt, inwiefern aus den Begriffen ‚städtebauliche Verfestigung‘ oder ‚Zufallsprodukt‘ eine darüber hinausgehende, für die Revision maßgebende Rechtsfrage erwächst; die vorgelegten Einwände waren bereits Gegenstand der tatrichterlichen Prüfung und beziehen sich auf den Einzelfall. • Die Beschwerde zeigt somit keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; die Revision wurde daher nicht zuzulassen beschlossen. • Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung erfolgten gemäß §§ 154 Abs. 2, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision wurde zurückgewiesen; die Entscheidung der Vorinstanzen bleibt damit bestehen. Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Erteilung eines Bauvorbescheids an der im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenze scheitert und dass die maßgebliche Prüfung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB die Einfügung nach der überbaubaren Grundfläche unter Berücksichtigung der prägenden Umgebung verlangt. Die Klägerin hat keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf für eine Revision dargelegt, weil ihre Fragen überwiegend einzelfallbezogen sind und keine bislang höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung aufzeigen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert des Verfahrens wurde auf 36.750 € festgesetzt.