3 ZD 1/05

Aussetzung vorläufiger Dienstenthebung wegen ernstlicher Zweifel an Rechtmäßigkeit • Zur Aussetzung einer vorläufigen Dienstenthebung genügt, dass ernstliche Zweifel an deren Rechtmäßigkeit nach § 63 Abs. 2 BDG bestehen. • Ernstliche Zweifel sind gegeben, wenn nach dem Kenntnisstand des Eilverfahrens die Wahrscheinlichkeit, dass die Voraussetzungen der Anordnung nicht erfüllt sind, mindestens ebenso groß ist wie die gegenteilige Wahrscheinlichkeit. • Formelle Mängel (unklare Zuständigkeit, nicht eindeutige Funktionsangabe) und materielle Zweifel an der Prognose der Entfernung aus dem Dienst können zusammen die Aussetzung rechtfertigen. Der Antragsteller wandte sich gegen die Nichtaussetzung einer am 10.02.2004 angeordneten vorläufigen Dienstenthebung mit teilweiser Einbehaltung der Bezüge. Die Einleitung des Disziplinarverfahrens erfolgte mit Verfügung vom 10.07.2003; die Unterrichtung des Beamten erfolgte erst am 13.08.2003. Die Dienstenthebungsverfügung wurde am 10.02.2004 auf Briefbogen der Unfallkasse des Bundes erlassen und vom Geschäftsführer unterzeichnet, ohne eindeutig seine disziplinarrechtliche Funktion zu kennzeichnen. Der Antragsteller rügte unter anderem Formmängel, verspätete Unterrichtung und bestritt inhaltlich die ihm vorgeworfenen Dienstvergehen. Das Verwaltungsgericht hatte die Aussetzung abgelehnt; die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht wurde zugelassen. • Zulässigkeit: Die Beschwerde war gemäß § 67 Abs.1,3 BDG i.V.m. §124 Abs.2 Nr.5, §138 Nr.1 VwGO zulässig und begründet. • Maßstab: Ernstliche Zweifel i.S. des § 63 Abs.2 BDG liegen vor, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass die Voraussetzungen der Maßnahme nicht erfüllt sind, mindestens der gegenteiligen Wahrscheinlichkeit entspricht. • Formelle Bedenken: Die Einleitungsverfügung vom 10.07.2003 ist zwar wirksam abgezeichnet, die unverzügliche Unterrichtung gem. §20 Abs.1 BDG erfolgte jedoch verspätet; dieser Verstoß begründet aber allein keine Einstellung des Verfahrens. • Zuständigkeit und Erkennbarkeit: Die Dienstenthebungsverfügung vom 10.02.2004 ist auf Briefbogen der Unfallkasse ergangen und weist nicht unmissverständlich aus, dass der Geschäftsführer in seiner Eigenschaft als disziplinarisch zuständige Behörde (§§38,34 BDG) gehandelt hat; dies lässt Zweifel an der sachlichen Zuständigkeit entstehen. • Heilbarkeit des Mangels: Der Mangel ist nicht automatisch nichtig; er kann durch erneute eindeutige Verfügung des zuständigen Geschäftsführers geheilt werden (§55 BDG), weshalb er allein noch nicht stets zur Rechtswidrigkeit führt. • Materielle Zweifel: Nach Prüfung der vorgebrachten Umstände und der vom Antragsteller vorgelegten Einwendungen erscheint nicht überwiegend wahrscheinlich, dass eine Entfernung aus dem Dienst durchzusetzen ist; insbesondere sprechen Entschuldigungen des Antragstellers, fehlende frühere disziplinarische Maßnahmen und das Gebot stufenweiser Sanktionen gegen die Annahme, die Entfernung sei alternativlos. • Gesamtschau: Formelle Unklarheiten zusammen mit erheblichen materiellen Zweifeln an der Prognose der dauerhaften Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses rechtfertigen die Annahme ernstlicher Zweifel i.S. des §63 Abs.2 BDG. • Folge: Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts war zu ändern und die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung nebst teilweiser Einbehaltung der Bezüge auszusetzen. Die Beschwerde hat Erfolg; der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 13.09.2004 wird abgeändert. Die vorläufige Dienstenthebung vom 10.02.2004 mit teilweiser Einbehaltung der Bezüge ist nach §63 Abs.2 BDG auszusetzen, weil sowohl formelle Unklarheiten zur Zuständigkeit als auch erhebliche materielle Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen für eine Entfernung aus dem Dienst vorliegen. Zwar sind einzelne Verfahrensmängel heilbar und die verspätete Unterrichtung stellt allein keinen Verfahrensniedergang dar, doch führt die gebotene Gesamtwürdigung dazu, dass die Entfernung nicht als überwiegend wahrscheinlich erscheint. Die Kostenentscheidung folgt aus §77 Abs.4 BDG i.V.m. §154 Abs.1 VwGO.