11 LB 267/11

Aufwendungsersatz für Notbehandlung und Verwahrung eines Fundtieres durch Geschäftsführung ohne Auftrag • Eine Gemeinde kann ihre öffentlich-rechtliche Verwahrungspflicht für Fundtiere nicht ohne gesetzliche Ermächtigung vollständig mit befreiender Wirkung auf einen Privaten übertragen. • Wer eine öffentlich-rechtliche Aufgabe in Kenntnis ihrer Zuständigkeit wahrnimmt, handelt als Geschäftsführer ohne Auftrag und kann nach §§ 677, 683, 670 BGB Aufwendungsersatz verlangen, wenn die Maßnahme im öffentlichen Interesse erfolgte. • Die Tatsache, dass ein Privatvertrag (hier zwischen Gemeinde und Tierschutzverein) besteht, entbindet die Gemeinde nicht von ihrer Einstandspflicht gegenüber Dritten, wenn die Gemeinde die Aufgabe tatsächlich behalten und keine gesetzliche Delegation vorgenommen hat. • Bei verletzten Fundtieren besteht regelmäßig ein öffentliches Interesse an tierärztlicher Notfallbehandlung; wirtschaftliche Erwägungen zum Marktwert des Tieres begründen keinen grundsätzlichen Anspruch auf Verweigerung medizinischer Versorgung. • Aufwendungen für tierärztliche Behandlung sind nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit zu prüfen; reine Wertgesichtspunkte des Tieres sind nur eingeschränkt maßgeblich (vgl. § 251 Abs. 2 BGB-Rechtsgedanke). Ein niedergelassener Tierarzt behandelte am Notdienstabend einen auf der Straße aufgefundenen verletzten, tätowierten und zutraulichen Kater und nahm ihn in Verwahrung, nachdem Finder und Tierschutzverein nicht erreichbar waren. Die Gemeinde hatte mit einem Tierschutzverein vertraglich die Aufnahme und Versorgung von Fundtieren geregelt; hierfür zahlte sie dem Verein einen Pauschalbetrag. Der Kläger versuchte vergeblich, den Tierschutzverein und die Gemeinde zur Abholung zu veranlassen, und rechnete seine Aufwendungen später der Tierärztlichen Verrechnungsstelle an. Die Gemeinde lehnte Kostenerstattung ab mit der Begründung, sie habe die Aufgabe an den Verein übertragen und die Behandlung sei unverhältnismäßig; der Kläger klagte auf Ersatz von insgesamt 1.839,18 EUR zuzüglich Zinsen. Das Verwaltungsgericht gab dem Kläger statt; die Gemeinde berief gegen die Entscheidung und rügte u.a. die vermeintliche Delegation mit befreiender Wirkung und die Unverhältnismäßigkeit der Behandlungskosten. • Anwendbarkeit der §§ 677 ff. BGB im öffentlichen Bereich: Wer eine Aufgabe übernimmt, die zum Zuständigkeitsbereich einer Behörde gehört, handelt als Geschäftsführer ohne Auftrag und kann Ersatz seiner Aufwendungen verlangen (§§ 677, 683, 670 BGB). • Der Kater war ein Fundtier, nicht herrenlos: Tätowierung, gepflegter Zustand und Umstände des Auffindens sprechen gegen Aufgabe des Eigentums; damit war die Gemeinde gemäß § 967 BGB zuständig für Entgegennahme und Verwahrung. • Die Gemeinde konnte ihre öffentlich-rechtliche Verwahrungspflicht nicht ohne gesetzliche Grundlage mit befreiender Wirkung auf den Tierschutzverein übertragen; die vertragliche Einbindung Dritter entbindet die Gemeinde nicht von ihrer Einstandspflicht. • Die Übernahme der Behandlung durch den Kläger war im öffentlichen Interesse, weil eine sofortige tierärztliche Versorgung medizinisch geboten war und eine tötende Alternative nur ultima ratio ist (Pflegegebot, § 2 Nr.1 i.V.m. § 1 TierSchG-Grundsätze). Deshalb schließt entgegenstehender Wille der Gemeinde den Ersatzanspruch nach § 683 Satz 2 i.V.m. § 679 BGB nicht aus. • Die Behandlungskosten sind nicht unverhältnismäßig: maßgeblich sind Alter, Gesundheitszustand und Tierart; die reinen tierärztlichen Kosten lagen im vorliegenden Fall deutlich unter einschlägigen Orientierungsschwellen, sodass die Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB erstattungsfähig sind. • Die Gemeinde hat ihr Ermessen zur Unterbringung nicht dadurch verletzt, dass sie nicht rechtzeitig für Abholung sorgte; die fortdauernde Untätigkeit des Tierschutzvereins und die wiederholten Aufforderungen des Klägers sind der Gemeinde zuzurechnen. • Der Kläger kann seine Gebühren nach der einschlägigen Gebührenordnung berechnen; zudem stehen ihm Zinsen seit Rechtshängigkeit nach §§ 291, 288 Abs.1 Satz2 BGB zu. Der Kläger obsiegt: Die Berufung der Gemeinde ist unbegründet. Der Tierarzt hat gegen die Gemeinde Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen in Höhe von 1.839,18 EUR sowie auf Zahlung von Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.08.2008. Die Gemeinde konnte ihre Verwahrungspflicht für Fundtiere nicht mit befreiender Wirkung auf den Tierschutzverein übertragen; die Notfallbehandlung und die anschließende Verwahrung des Katers lagen im öffentlichen Interesse und rechtfertigen Aufwendungsersatz nach §§ 677, 683, 670 BGB. Die geltend gemachten tierärztlichen Kosten sind nicht unverhältnismäßig, weshalb eine Erstattungsverweigerung wegen angeblicher Überhöhtheit nicht gerechtfertigt ist. Daher ist die Klage in dem geltend gemachten Umfang erfolgreich.