1 B 205/01

Einstweilige Untersagung rechtsfehlerhafter Beförderungsentscheidung wegen unzureichender Eignungsgewichtung • Bei Beförderungsentscheidungen ist die Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung anhand zeitnaher Regel- oder Bedarfsbeurteilungen nachvollziehbar zu begründen und zu gewichten. • Fehlt eine differenzierte Eignungsbewertung aus den Beurteilungen, ist die Auswahlentscheidung rechtsfehlerhaft und kann insoweit einstweilig untersagt werden. • Ein Bewerber benötigt im summarischen Verfahren nicht den Nachweis, dass er bei rechtmäßiger Entscheidung zwingend ausgewählt worden wäre; es genügt die überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Verfahrensfehlers. Der Antragsteller bewarb sich auf einen Beförderungsdienstposten (Technischer Beamter B, A9) beim Logistikamt der Bundeswehr. Die Antragsgegnerin wählte den Beigeladenen für den Dienstposten aus und beabsichtigte dessen Beförderung. Beide Bewerber erfüllten die formalen Voraussetzungen und hatten vergleichbare Leistungsbeurteilungen aus 1997. Die Wehrbereichsverwaltung stützte die Auswahl auf diese Beurteilungen, nahm jedoch keine konkrete, dienstpostenbezogene Eignungsgewichtung vor und begründete die Entscheidung nicht nachvollziehbar. Der Antragsteller begehrte einstweiligen Rechtsschutz und die Untersagung der Besetzung bzw. Beförderung des Beigeladenen bis zur neuen, rechtskonformen Entscheidung. • Rechtsgrundlagen und Anspruchsinhalt: Art. 33 Abs. 2 GG, §§ 8 Abs.1, 23 BBG und §1 BLV konkretisieren den Leistungsgrundsatz; daraus folgt ein Bewerbungsverfahrensanspruch auf eine materiell richtige Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. • Anordnungsanspruch und -grund: Nach summarischer Prüfung ist überwiegend wahrscheinlich, dass die Auswahlentscheidung rechtsfehlerhaft ist, weil es an einer nachvollziehbaren, dienstpostenbezogenen Eignungsbewertung und Gewichtung fehlt; deshalb besteht ein dringender Anordnungsgrund für eine einstweilige Sicherung. • Inhalt der Beurteilungen: Die vorliegenden Regelbeurteilungen aus 1997 geben keine hinreichend konkreten Hinweise auf die Eignung für die konkrete Stelle; ohne eigenständige Gewichtung oder Bedarfsbeurteilungen bleibt eine entscheidungsrelevante Differenzierung der Bewerber unklar. • Verfahrensfehler: Die Wehrbereichsverwaltung hat die Eignungsbewertung nicht entwickelt, den Bewertungsprozess vorzeitig abgebrochen und die Auswahlentscheidung unzureichend begründet, sodass die Kausalität eines Verfahrensfehlers für die Benachteiligung des Antragstellers möglich ist. • Folgen und Heilmittel: Bei Vorliegen solcher Mängel ist die Auswahlentscheidung nicht hinnehmbar; die Antragsgegnerin ist zu verpflichten, über die Bewerbung erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. • Vorbemerkungen: Eine bevorzugte Beförderung Schwerbehinderter ist nicht anzuerkennen; bei veralteten Beurteilungen sind Bedarfsbeurteilungen oder Aktualisierungen erforderlich, da Regelbeurteilungen aus 1997 nicht mehr hinreichend zeitnah sein dürften. Das Gericht hat die einstweilige Anordnung erlassen und der Antragsgegnerin untersagt, den Dienstposten mit dem Beigeladenen zu besetzen oder diesen zu befördern, solange nicht erneut und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über die Bewerbung des Antragstellers entschieden wird. Begründet wurde dies mit dem Fehlen einer nachvollziehbaren, dienstpostenbezogenen Eignungs- und Befähigungsgewichtung sowie einer unzureichenden Begründung der Auswahlentscheidung, wodurch ein Verfahrensfehler überwiegend wahrscheinlich geworden ist. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Entscheidung stellt sicher, dass über die Besetzung des Beförderungsdienstpostens erneut unter Beachtung des Leistungsgrundsatzes und unter Verwendung zeitnaher oder ergänzender Bedarfsbeurteilungen entschieden wird.