6 B 2354/03

Abordnung wegen andauernder innerdienstlicher Spannungen rechtmäßig • Bei innerdienstlichen Spannungen kann die Abordnung eines Beamten zur Entzerrung des Dienstbetriebs gerechtfertigt sein. • Die Bewertung der Bedeutung von Dienst- und Spannungsverhältnissen obliegt dem Dienstherrn und unterliegt einem Einschätzungsspielraum. • Sind Abordnungsvorschriften nicht offensichtlich rechtswidrig, hat das öffentliche Vollzugsinteresse regelmäßig Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Beamten; Widerspruch und Klage gegen Abordnung haben kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung. • Besonders gewichtige private Gründe sind erforderlich, damit dem Beamten im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung gewährt wird. Der Antragsteller, ein verbeamteter Lehrer, wurde seit Beginn des Schuljahres teilweise (12 Wochenstunden) für ein Jahr an eine andere Schule abgeordnet. Er wandte sich mit Widerspruch und beantragte vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abordnungsverfügung der Bezirksregierung. Die Anordnung erfolgte unter anderem wegen erheblicher, lang andauernder Spannungen zwischen dem Antragsteller und der Schulleitung seiner Stammschule sowie wegen dienstlicher Einsatzanforderungen in der Sekundarstufe I. Der Antragsteller behauptete, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien unzutreffend und hätten stattdessen disziplinarisch verfolgt werden müssen; er trug weiter vor, einige Konflikte hätten sich durch Personalwechsel erledigt. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag ab; das Oberverwaltungsgericht prüfte die Beschwerde nur summarisch und bestätigte die Ablehnung. • Die Beschwerde ist unbegründet; das Gericht prüfte nur die in der Beschwerde vorgetragenen Rügen gemäß § 146 Abs. 4 VwGO und fand keine offensichtliche Rechtswidrigkeit der Abordnung. • Wesentlicher Abordnungsgrund sind erhebliche Spannungen zwischen dem Beamten und der Schulleitung der Stammschule; solche innerdienstlichen Spannungen rechtfertigen regelmäßig die Abordnung eines Beteiligten, wobei die Gewichtung dieser Umstände dem Dienstherrn zusteht. • Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller an zahlreichen Konflikten beteiligt war, auch an anderen Schulen, weshalb die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht als völlig unbegründet erscheinen und eine Mitverantwortung nicht ausgeschlossen ist. • Die behauptete fehlende Geeignetheit, in der Sekundarstufe II zu unterrichten, konnte in der summarischen Überprüfung nicht abschließend geklärt werden; vor dem Hintergrund laufender Verfahren ist die Einschätzung des Dienstherrn nicht von vornherein fehlerhaft. • Bei nicht offensichtlicher Rechtswidrigkeit der Maßnahme überwiegt im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug der Personalmaßnahme; nach § 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Abordnung regelmäßig keine aufschiebende Wirkung. • Der Antragsteller hat keine besonders gewichtigen privaten Gründe dargelegt, die das überragende öffentliche Vollzugsinteresse zurücktreten lassen würden. Die Beschwerde des Antragstellers wurde zurückgewiesen; die Abordnung war nicht offensichtlich rechtswidrig und beruht auf nachvollziehbaren dienstlichen Gründen, insbesondere lang andauernden Spannungen mit der Schulleitung und dienstlichen Einsatzüberlegungen. Das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug der Personalmaßnahme überwiegt hier das Interesse des Beamten an einem Vollzugsschutz; Widerspruch und Klage gegen die Abordnung entfalten kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung. Besondere, besonders gewichtige private Gründe, die einen Vorrang des Aufschubinteresses begründen könnten, hat der Antragsteller nicht dargelegt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller; der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wurde auf 2.000,00 EUR festgesetzt.