18 B 1170/05

Keine aufschiebende Wirkung und kein Verlängerungsanspruch bei fehlender besonderer Härte • Beschwerde gegen die Ablehnung eines Aussetzungsantrags wegen Anhörungsmängeln ist unbegründet, wenn die Anhörung nachgeholt werden kann. • Für die Annahme besonderer Härte nach § 31 Abs. 2 AufenthG sind erhebliche, über die allgemeine Härte hinausgehende Beeinträchtigungen darzulegen; Trennungsfolgen oder soziale Nachteile in Herkunftsstaaten genügen hierfür nicht ohne weiteres. • Ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 setzt eine einjährige ordnungsgemäße Beschäftigung und ein unstreitiges Aufenthaltsrecht voraus; eine fiktive Fortdauer nach § 81 Abs. 4 AufenthG reicht nicht aus. Die Antragstellerin, türkische Staatsangehörige, begehrte die Aussetzung der Vollziehung einer aufenthaltsbeendenden Verfügung und die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis. Sie rügte unter anderem einen Anhörungsmangel, verwies auf Trennung von ihrem deutschen Ehemann und drohende Diskriminierung sowie den Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz in der Türkei. Ferner berief sie sich auf ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 2 AufenthG wegen besonderer Härte und geltend gemachte Ansprüche aus dem Beschluss ARB 1/80. Das Verwaltungsgericht lehnte den Aussetzungsantrag ab; die Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde vom Oberverwaltungsgericht geprüft. • Prüfungsumfang und Anhörung: Die Beschwerde ist nur beschränkt zu prüfen (§ 146 Abs. 4 VwGO). Ein behaupteter Anhörungsmangel führt nicht zur Anordnung aufschiebender Wirkung, wenn die Anhörung heilend nachgeholt werden kann (§ 28 VwVfG NRW, § 45 VwVfG NRW). Hier war die Verfügung hinreichend begründet, sodass die Antragstellerin Gelegenheit hatte, sich zu äußern. • Besondere Härte (§ 31 Abs. 2 AufenthG): Die Antragstellerin hat keine Umstände dargelegt, die eine besondere Härte begründen würden. Allgemeine Folgen einer Rückkehr (Trennung, gesellschaftliche Diskriminierung, Aufgabe einer Arbeitsstelle, fehlende wirtschaftliche Existenz) fallen regelmäßig hinter die für eine besondere Härte erforderliche Schwelle zurück. Weder ist dargelegt, dass die befürchteten Diskriminierungen auch in der Großstadt, in der sie zuvor lebte, zu erwarten sind, noch sind schwerwiegende physische oder psychische Misshandlungen beweislich oder in einer Intensität behauptet, die den in der Gesetzesbegründung genannten Beispielsfällen entspricht. • ARB 1/80 und Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80: Zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Aufenthaltserlaubnis erfüllte die Antragstellerin nicht die Voraussetzung einer einjährigen ordnungsgemäßen Beschäftigung beim gleichen Arbeitgeber. Eine durch § 81 Abs. 4 AufenthG bewirkte fiktive Fortdauer der Erlaubnis begründet keine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80. • Art. 10 ARB 1/80 und verwandte Diskriminierungsnormen: Die Rechtsprechung des Gerichts verleiht Inhabern unbefristeter Arbeitserlaubnisse hieraus kein eigenständiges Aufenthaltsrecht; daher hilft Art. 10 ARB 1/80 der Antragstellerin nicht. • Verfahrensabschluss: Vor dem Hintergrund dieser rechtlichen Bewertung bestand kein Anlass, das Verfahren auszusetzen oder dem EuGH vorzulegen; die Beschwerde wurde zurückgewiesen und die Kosten der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat nicht dargelegt, dass ihr durch die Vollziehung der aufenthaltsbeendenden Verfügung eine besondere Härte im Sinne des § 31 Abs. 2 AufenthG droht; allgemeine Nachteile bei Rückkehr in die Türkei sowie behauptete familiäre und wirtschaftliche Probleme reichen hierfür nicht aus. Ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 besteht nicht, weil die Voraussetzungen einer einjährigen ordnungsgemäßen Beschäftigung und eines unstreitigen Aufenthaltsrechts zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht vorlagen und eine fiktive Erlaubnisfortdauer nach § 81 Abs. 4 AufenthG hierfür nicht genügt. Ein behaupteter Anhörungsmangel war unbeachtlich, da die Anhörung heilend nachgeholt werden konnte und die Verfügung ausreichend begründet war. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin; der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wurde auf 2.500 EUR festgesetzt.