1 A 1346/09

Kein Anspruch auf große Wegstreckenentschädigung bei genehmigtem Mietwagen • Ein erhebliches dienstliches Interesse im Sinne des § 5 Abs. 2 BRKG ist ein strenger, unbestimmter Rechtsbegriff, der unter Berücksichtigung der sachgerechten Aufgabenerledigung, der Fürsorgepflicht und des Gebots wirtschaftlicher Haushaltsführung auszulegen ist. • Die vorherige schriftliche Feststellung des erheblichen dienstlichen Interesses vor Antritt der Reise ist zwar verfahrlich vorgesehen, aber nicht konstitutiv für das materielle Bestehen des Anspruchs; maßgeblich ist, ob tatsächlich ein erhebliches dienstliches Interesse vorlag. • Dienstherrliche Organisationsentscheidungen (z. B. Vorrang der Nutzung von Mietwagen und Abschluss von Großkundenverträgen) prägen die Auslegung des Begriffs und unterliegen nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle; der Dienstreisende kann die generelle Wirtschaftlichkeitsentscheidung der Behörde nicht im Wege der Verwaltungsgerichtsbarkeit prüfen. • Wenn die Dienststelle vor Reiseantritt die Nutzung eines Mietwagens als sachgerechter genehmigt hat, sind die mit der nachträglichen Nutzung des privaten Fahrzeugs verbundenen Aufwendungen grundsätzlich nicht als "notwendig" im Sinne des § 3 Abs.1 BRKG anzusehen und die große Wegstreckenentschädigung kann versagt werden. Der Kläger, Regierungsdirektor im Dienst der Beklagten, reiste vom 4. bis 6. Juli 2007 mit seinem privaten Pkw zu einer Dienstreise. Vorab lehnte die Behörde die Anerkennung eines erheblichen dienstlichen Interesses an der Nutzung seines Pkw ab und genehmigte stattdessen einen Mietwagen. Nach der Reise beantragte der Kläger Erstattung der großen Wegstreckenentschädigung (30 Cent/km). Die Behörde zahlte lediglich die kleine Wegstreckenentschädigung (20 Cent/km) und lehnte den Widerspruch ab. Der Kläger klagte und berief sich darauf, die Verweisung auf einen Mietwagen verstoße gegen Wirtschaftlichkeitsgrundsätze und sein Sicherheitsinteresse; er begehrte die Differenzzahlung zuzüglich Zinsen. • Rechtsgrundlagen sind §§ 3, 5 BRKG; die große Wegstreckenentschädigung setzt ein erhebliches dienstliches Interesse voraus. • Nicht jede tatsächliche Aufwendung ist "notwendig" im Sinne des § 3 Abs.1 BRKG; eine von der Dienststelle genehmigte Nutzung eines Mietwagens macht die mit der Nutzung des privaten Fahrzeugs entstandenen Aufwendungen regelmäßig entbehrlich. • Der Begriff des erheblichen dienstlichen Interesses ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der unter Einbeziehung der sachgemäßen Aufgabenwahrnehmung, der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und des Gebots der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln auszugestalten ist. • Organisationsentscheidungen des Dienstherrn (z. B. Vorrang der Nutzung von Mietwagen, Abschluss von Großkundenverträgen) prägen die Prüfung; diese Entscheidungen unterliegen nur eingeschränkter gerichtlicher Überprüfung und sind nicht wirtschaftlich durch den einzelnen Dienstreisenden zu kontrollieren. • Die Beklagte konnte aus Fürsorge- und Wirtschaftlichkeitsgründen die Anerkennung des erheblichen dienstlichen Interesses versagen, weil die Reise sachgerecht mit einem Mietwagen durchgeführt werden konnte; besondere persönliche Gründe des Klägers, die die Nutzung des Mietwagens unzumutbar machten, liegen nicht vor. • Das erhöhte Haftungsrisiko des Dienstherrn bei Anerkennung eines erheblichen dienstlichen Interesses (volle Sachschadenshaftung) rechtfertigt die organisatorische Maßgabe, vorrangig Mietwagen zu verwenden; das Gewicht dieses Risikos ist nicht zu vernachlässigen. • Folge: Kein Anspruch auf große Wegstreckenentschädigung und damit auch kein Anspruch auf Zahlung der Differenz zur bereits gewährten kleinen Wegstreckenentschädigung nebst Zinsen. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen; das Verwaltungsgerichtsurteil, mit dem die Klage abgewiesen wurde, bleibt bestehen. Die Bescheide der Beklagten, die große Wegstreckenentschädigung zu versagen und nur die kleine Wegstreckenentschädigung zu gewähren, sind rechtmäßig, weil die Behörde vorab die Nutzung eines Mietwagens als sachgerechter genehmigt und ein erhebliches dienstliches Interesse an der Nutzung des privaten Fahrzeugs nicht feststellbar war. Die dienstherrliche Organisationsentscheidung, vorrangig Mietwagen einzusetzen und entsprechende Rahmenverträge zu nutzen, ist nicht willkürlich und unterliegt nur eingeschränkter gerichtlicher Prüfung; wirtschaftliche Einwände des Klägers gegen diese Organisationsregelung können vom Einzelnen nicht im Klagewege durchgesetzt werden. Die Kostenentscheidung und die vorläufige Vollstreckbarkeit wurden bestätigt; die Revision wurde nicht zugelassen.