16 A 2806/13

Fahrerlaubnisentzug bei THC ≥ 1,0 ng/ml im Serum wegen fehlender Trennung von Konsum und Fahren • Bei wiederholter Teilnahme am Straßenverkehr mit nachgewiesener THC‑Konzentration von mindestens 1,0 ng/ml im Serum kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, weil das Trennungsgebot zwischen Cannabiskonsum und Fahren als verletzt gilt. • Ein nach § 24a Abs.2 StVG relevanter Serum‑Grenzwert von 1,0 ng/ml ist für die verwaltungsrechtliche Beurteilung der Fahreignung heranziehbar; ein weitergehender Sicherheitsabschlag wegen Messunsicherheit ist nicht erforderlich. • Das Vorliegen eines noch nicht abgeschlossenen Ordnungswidrigkeitenverfahrens steht einer eigenständigen Prüfung der Fahreignung durch die Fahrerlaubnisbehörde nicht entgegen. Der 1986 geborene Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis. Er wurde bereits am 19.07.2011 unter Cannabiseinfluss im Straßenverkehr festgestellt (THC 1,3 ng/ml; THC‑COOH 41,1 ng/ml). Am 19.03.2013 wurde er erneut bei einer Kontrolle positiv getestet; eine Blutprobe ergab THC 1,1 ng/ml und THC‑COOH 14 ng/ml. Die Fahrerlaubnisbehörde entzog ihm am 9.04.2013 die Fahrerlaubnis unter Berufung auf Nr.9.2.2 Anlage 4 FeV wegen wiederholter Fahrten unter Cannabiseinfluss. Der Kläger focht dies an und rügte insbesondere dass bei einem Wert von 1,1 ng/ml die Messunsicherheit, die Erforderlichkeit eines Sicherheitsabschlags und das Fehlen konkreter Fahrbeeinträchtigungen nicht ausreichend berücksichtigt worden seien; ferner bat er um die Möglichkeit einer Abstinenzkontrolle statt Entziehung. • Zuständigkeit und formelle Rechtmäßigkeit: Die Fahrerlaubnisbehörde durfte die Fahreignung unabhängig vom noch laufenden ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verfahren prüfen; §3 Abs.3 StVG lässt sich nicht entsprechend erweitern. • Ermächtigungsgrundlage: Entziehung beruht auf §3 Abs.1 StVG i.V.m. §46 Abs.1 FeV sowie §46 Abs.3 FeV, §§11–14 FeV und Anlage 4 FeV. • Rechtsfigur Trennungsgebot: Nr.9.2.2 Anlage 4 FeV verlangt, dass gelegentlicher Cannabiskonsum vom Führen getrennt wird; entscheidend ist objektiv, ob bei der Fahrt eine THC‑Konzentration vorlag, bei der nach wissenschaftlicher Erkenntnis eine erhöhte Wahrscheinlichkeit von Fahrtbeeinträchtigungen besteht. • Grenzwert und wissenschaftliche Grundlage: Der Senat hält an einem serumbezogenen Grenzwert von 1,0 ng/ml THC fest; dieser Wert wird von der Grenzwertkommission unterstützt und durch Studien gestützt, nach denen bei ≥1,0 ng/ml eine Beeinträchtigung möglich ist. • Keine Notwendigkeit eines zusätzlichen Sicherheitsabschlags: Die Festsetzung des 1,0‑ng/ml‑Werts berücksichtigt bereits die übliche Messstreuung, ein weiterer pauschaler Abzug ist nicht erforderlich; zwischenzeitlicher Abbau von THC spricht zudem gegen einen Ausgleich zu Gunsten des Betroffenen. • Charakterliche Mängel: Wer trotz möglichen cannabisbedingten Fahruntüchtigkeit (ab 1,0 ng/ml) fährt, zeigt mangelnde Bereitschaft zur Trennung und damit einen charakterlichen Mangel, der die Fahreignung ausschließen kann. • Anwendung auf den Kläger: Der Kläger wurde bereits 2011 und erneut 2013 unter THC‑Nachweis angetroffen; daraus folgt zumindest gelegentlicher Konsum und fehlende Trennungsbereitschaft, weshalb die Entziehung gerechtfertigt ist. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts bleibt bestehen. Der Entzug der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde war rechtmäßig, weil der Kläger wiederholt mit nachgewiesenem THC‑Wert um bzw. über 1,0 ng/ml im Serum am Straßenverkehr teilgenommen hat und damit das Trennungsgebot nach Nr.9.2.2 Anlage 4 FeV verletzt sowie ein charakterlicher Mangel belegbar ist. Messunsicherheit und das noch laufende Ordnungswidrigkeitenverfahren stehen dem Entzug nicht entgegen; ein pauschaler Sicherheitsabschlag auf den gemessenen Wert ist nicht geboten. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger; die Revision wurde zugelassen, da die Frage der maßgeblichen THC‑Schwelle grundsätzliche Bedeutung hat.