4 B 1437/15

Aufschiebende Wirkung gegen Untersagung von Werbung für Nullstandswetten wegen Vollzugsdefiziten • Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Ordnungsverfügung ist nach § 80 Abs.5 VwGO i.V.m. § 9 Abs.2 GlüStV statthaft, wenn das öffentliche Vollziehungsinteresse nach summarischer Prüfung zurücktritt. • Ziffern einer Untersagungsverfügung, die Werbung und Vermittlung bestimmter Live-Wetten untersagen, können offensichtlich rechtswidrig sein, wenn ein kohärenter und systematischer Vollzug fehlt. • Eine Untersagungsverfügung ist ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde die fehlende Erlaubnisfähigkeit einer Dienstleistung allein geltend macht, obwohl die Praxis und europarechtliche Vorgaben die Erteilung einer Erlaubnis nicht zuverlässig verhindern. • Bei mangelhafter Vollzugspraxis und strukturellen Umsetzungsdefiziten ist eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nicht geeignet, erforderlich oder gerechtfertigt. • Wird die aufschiebende Wirkung für untersagte Hauptregelungen angeordnet, ist auch die auf Zwangsgeld gerichtete Regelung nicht vollziehbar und deshalb mitaufschiebend wirkend. Der Antragsteller betreibt ein Wettvermittlungsbetriebslokal und erhielt eine Ordnungsverfügung der Gemeinde, die in Ziffern 1–3 die Bewerbung, Vermittlung und Bereitstellung sogenannter Nullstandswetten als Live-Wetten untersagte und dies bei Zuwiderhandlung mit Zwangsgeld bedrohte. Der Antragsteller klagte beim Verwaltungsgericht Köln und begehrte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen diese Ziffern. Er machte geltend, er werbe nicht für die Nullstandswette und verwies auf bundesweit verbreitete, unbeanstandet angebotene vergleichbare Wettformen durch staatliche und private Anbieter. Die Behörde stützte die Verfügung auf Bestimmungen des GlüStV und sah das Angebot als nicht erlaubnisfähig an. Das Verwaltungsgericht gewährte insoweit teilweise vorläufigen Rechtsschutz; die Beschwerde der Behörde führte zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Im Verfahren standen Fragen des Ermessensgebrauchs, der Vereinbarkeit mit unionsrechtlichen Grundfreiheiten und die Praxis des Vollzugs im Mittelpunkt. • Zulässigkeit: Der sinngemäße Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist statthaft nach § 80 Abs.5 VwGO i.V.m. § 9 Abs.2 GlüStV und begründet; es fehlt kein Rechtsschutzinteresse. • Rechtswidrigkeit und Verbesserung der Rechtsstellung: Eine stattgebende Entscheidung kann die Rechtsposition des Antragstellers verbessern, weil durch vorläufigen Rechtsschutz die zwangsweise Durchsetzung des Werbeverbots entfiele. • Auslegung Ziffer 2: Ziffer 2 verpflichtet nicht nur zur Entfernung bereits vorhandener Werbung, sondern kann auch künftig auf ein allgemeines Werbeverbot für die untersagten Wetten gerichtet sein (§ 133 BGB entsprechende Anwendung). • Ermessensfehler: Die Behörde hat ihr Ermessen überschritten (§ 40 VwVfG NRW). Sie stützte sich auf die fehlende Erlaubnisfähigkeit der Nullstandswetten, ohne zu berücksichtigen, dass die tatsächliche Erlaubnisvergabe durch europarechtliche Vorgaben und die gelebte Vollzugspraxis offen ist (Art.56 AEUV). • Vollzugsdefizite und Kohärenz: Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit sind nur zulässig, wenn sie kohärent, geeignet und erforderlich sind; hier fehlen eine kohärente Vollzugspraxis und verbindliche Ausführungsbestimmungen (§§ 4c, 21 GlüStV), es bestehen strukturelle Vollzugsdefizite und uneinheitliche Vorgehensweisen der Behörden. • Marktverhältnisse: Der Sportwettenmarkt zeigt de facto einen unregulierten Wettbewerb mit flächendeckender Verfügbarkeit der streitigen Wettform; zahlreiche Vermittlungsstellen bieten Nullstandswetten unbeanstandet an, was die Geeignetheit der Maßnahmen in Frage stellt. • Folgen für Zwangsgeldandrohung: Da die Grundregelungen in den Ziffern 1 und 2 aufschiebend wirken, fehlt eine vollziehbare Grundverfügung für die Zwangsgeldandrohungen, weshalb auch Ziffer 3 aufschiebende Wirkung erhält. • Abwägung: Die Zusammenstellung der Umstände führt bei summarischer Prüfung dazu, dass das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung hinter dem Interesse des Antragstellers zurücktritt; die Anordnungen sind offensichtlich rechtswidrig. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Behörde zurückgewiesen und die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Ziffern 1–3 der Ordnungsverfügung angeordnet. Die Antragsgegnerin hat die Kosten beider Instanzen zu tragen. Die Verfügung ist bei summarischer Prüfung offensichtlich rechtswidrig, weil die Behörde ihr Ermessen überschritten hat und ein kohärenter, systematischer Vollzug zur Durchsetzung des konkreten Untersagungsziels nicht erkennbar ist. Angesichts der strukturellen Vollzugsdefizite und der weit verbreiteten, unbeanstandeten Verfügbarkeit vergleichbarer Wettangebote ist das öffentliche Vollziehungsinteresse nicht vorrangig. Folglich dürfen die angegriffenen Untersagungs- und Zwangsgeldregelungen vorläufig nicht vollzogen werden.