6 B 646/16

Ermessensgewichte bei Leistungsvergleich und zulässige Schwerpunktbildung der Beurteilungsmerkmale • Bei Beförderungen sind Bewerber nach Art. 33 Abs. 2 GG nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auszuwählen; maßgeblich ist ein Leistungsvergleich auf Basis aktueller dienstlicher Beurteilungen. • Bei gleichen Gesamturteilen ist eine inhaltliche Ausschöpfung der aktuellen Beurteilungen vorzunehmen; der Dienstherr darf danach bestimmte Beurteilungsmerkmale besonders gewichten, wenn er die Relevanz für die Stelle plausibel darlegt. • Die gerichtliche Überprüfung der Gewichtung durch den Dienstherrn ist eingeschränkt; zu beanstanden ist die Entscheidung nur bei Verkennung des Begriffs, unrichtigen Sachverhalt, Missachtung allgemein gültiger Wertmaßstäbe oder sachfremden Erwägungen. Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die Untersagung der Besetzung einer Modulgruppenleitungsstelle durch einen Konkurrenten. Beide Bewerber hatten in ihren aktuellen dienstlichen Gesamtbeurteilungen dasselbe Endurteil (4 Punkte). Der Antragsgegner nahm eine inhaltliche Ausschöpfung der Beurteilungen vor und gewichtet dabei bestimmte Beurteilungsmerkmale (Arbeitsweise, Leistungsgüte, soziale Kompetenz) als besonders relevant für die Stelle. Auf deren Grundlage sah der Antragsgegner einen Qualifikationsvorsprung des Beigeladenen und besetzte die Stelle mit diesem. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag ab; der Antragsteller legte Beschwerde ein, die das Oberverwaltungsgericht ebenfalls zurückweist. • Art. 33 Abs. 2 GG verlangt, dass Vergabe höherwertiger Ämter nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung erfolgt; dies erfordert einen Leistungsvergleich. • Maßgeblich ist die inhaltliche Ausschöpfung der aktuellen dienstlichen Beurteilungen, zunächst des abschließenden Gesamturteils, gebildet aus der Würdigung und Gewichtung einzelner Leistungsmerkmale. • Ergibt der Vergleich gleiche Gesamturteile, darf der Dienstherr einzelne Beurteilungsmerkmale besonders gewichten und deren besondere Bedeutung für die konkrete Stelle begründen. • Die Würdigung des Dienstherrn bleibt nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar; beanstandungsfähig ist sie nur bei Verkennung des anwendbaren Begriffsrahmens, unrichtigen Tatsachenfeststellungen, Missachtung allgemein gültiger Bewertungsmaßstäbe oder sachfremden Erwägungen. • Im Streitfall hat der Antragsgegner nachvollziehbar die für die Stelle relevanten Beurteilungsmerkmale bestimmt und deren Gewichtung erläutert; er hat herausgearbeitet, dass der Beigeladene in mehreren der als entscheidend angesehenen Merkmale positiv hervorsticht. • Der Einwand, es sei auf Vorbeurteilungen abzustellen, greift nicht, weil Vorbeurteilungen nur ergänzend zu berücksichtigen sind, wenn die inhaltliche Ausschöpfung der aktuellen Beurteilungen keinen Vorsprung ergibt. • Die vorgebrachten Beschwerdegründe innerhalb der Frist rechtfertigen keine Aufhebung; nach Ablauf der Frist vorgebrachte Gründe bleiben unberücksichtigt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz, weil der Dienstherr im Rahmen des Leistungsvergleichs die Beurteilungsmerkmale plausibel gewichtet und damit einen nachvollziehbaren Qualifikationsvorsprung des Beigeladenen festgestellt hat. Die Entscheidung des Antragsgegners ist nicht offensichtlich ermessensfehlerhaft oder durch sachfremde Erwägungen geprägt, sodass die eingeschränkte gerichtliche Kontrolle keine Aufhebung rechtfertigt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Der Streitwert wird für beide Rechtszüge auf die Wertstufe bis 16.000 Euro festgesetzt.