1 A 10362/08

Teilwirksame Gestaltungssatzung: Farbvorgaben zulässig, pauschale Materialverbote unzureichend begründet • Gestaltungssatzungen der Gemeinde sind regelmäßig als Satzungen eigenständiger kommunaler Rechtssetzung zu qualifizieren; das verfassungsrechtliche Zitiergebot für Rechtsverordnungen (Art. 80 GG, Art. 110 LV) findet auf solche kommunalen Satzungen nicht ohne Weiteres Anwendung. • Baugestalterische Festsetzungen nach § 88 Abs.1 Nr.1 LBauO können zugleich dem übertragenen bauordnungsrechtlichen und dem originären Selbstverwaltungswirkungsbereich zuzurechnen sein; maßgeblich ist, ob der Gemeinderat echte Entscheidungsbefugnisse ausübt. • Gebietsspezifische Gestaltungssatzungen sind wirksam, wenn sich aus den Verfahrensunterlagen ein erkennbares, nachvollziehbares Gestaltungskonzept ergibt und die Festsetzungen hinreichend bestimmt sind. • Farbangaben wie "anthrazitfarbene oder dunkelgraue nichtglänzende Materialien" sind hinreichend bestimmt; pauschale Materialverbote (z. B. "nichtglänzend") bedürfen hingegen einer konkreten, nachvollziehbaren Abwägung und Begründung. • Teilmängel in der Abwägung führen nur zur Teilunwirksamkeit der Satzung, wenn die übrigen Regelungen noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung ermöglichen. Kläger sind Eigentümer eines Einfamilienhauses innerhalb des Bebauungsplans "W. West". Der Bebauungsplan enthielt unter den bauordnungsrechtlichen Festsetzungen (Ziffer 1.3) Vorgaben zur Dacheindeckung: nur anthrazitfarbene oder dunkelgraue nichtglänzende Materialien wie Schiefer; ausnahmsweise Ziegel oder Betondachstein. Die Kläger deckten ihr Dach mit engobierten Tondachpfannen ("Kreaton Futura, schieferfarben") ein. Die Bauaufsichtsbehörde ordnete daraufhin mit Bescheid vom 16.11.2006 die Beseitigung der Dacheindeckung an und drohte ein Zwangsgeld an. Die Kläger wendeten ein, die Satzung verletze das Zitiergebot und sei unbestimmt; sie hätten keine glänzenden Ziegel verwendet. Das Verwaltungsgericht hob die Bescheide auf. Der Beklagte (Aufsichtsbehörde) legte Berufung ein. • Zuständigkeit und Rechtsgrundlagen: Ermächtigungsnorm für die streitige Festsetzung ist § 88 Abs.1 Nr.1 LBauO i.V.m. § 9 Abs.4 BauGB; Beseitigungsanordnung stützte sich auf §§ 81,59 LBauO. • Zitiergebot: Art.80 GG und Art.110 LV gelten für Rechtsverordnungen; kommunale Satzungen, die in Ausübung kommunaler Selbstverwaltungsbefugnisse erlassen werden, unterliegen dem Zitiergebot nicht zwingend. Die Nennung von §9 BauGB i.V.m. §88 LBauO im Bebauungsplan genügte insoweit. • Qualifikation der Festsetzungen: Gestaltungsregelungen können dem übertragenen bauordnungsrechtlichen Wirkungsbereich zuzuordnen sein, zugleich aber echte kommunale Autonomie begründen; die Einordnung richtet sich nach dem materiellen Gehalt und dem Umfang der Übertragungen von Entscheidungsbefugnissen. • Gestaltungskonzept und Bestimmtheit: Aus Begründung, Planakten und Änderungsprotokollen ergibt sich ein erkennbares, gebietsspezifisches Gestaltungskonzept zum Schutz des historischen Ortsbildes; Farbvorgaben (anthrazit/dunkelgrau, nichtglänzend) sind hinreichend bestimmt und durch wertende Betrachtung konkretisierbar. • Abwägung und Verhältnismäßigkeit: Für die Materialvorgabe "nichtglänzend" fehlt eine hinreichend konkrete, sachgerechte Abwägung, die darlegt, warum bestimmte Materialien das Ortsbild beeinträchtigen und warum ein generelles Verbot erforderlich ist; die Gemeinde hat diese Erwägungen nicht ausreichend dokumentiert. • Rechtsfolge der Mängel: Der Abwägungsmangel führt zur Teilunwirksamkeit der Satzung insoweit, als bestimmte Materialbeschränkungen vorgeschrieben werden. Die übrigen, städtebaulich sinnvollen Festsetzungen bleiben wirksam. • Verwaltungsakt: Die Beseitigungsanordnung stützte sich ausschließlich auf die in Teilen unwirksame Gestaltungssatzung und war daher rechtswidrig; sie hätte einer erneuten, ermessensfehlerfreien Prüfung bedurft. Die Berufung des Beklagten wurde zurückgewiesen; das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wurde bestätigt und die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Die Gestaltungsvorgaben des Bebauungsplans sind in ihren Farbvorgaben (anthrazit/dunkelgrau, nichtglänzend) hinreichend bestimmt und durch ein gebietsspezifisches Gestaltungskonzept gedeckt, weshalb die Kläger die verwendeten engobierten Tondachpfannen nicht zu beseitigen brauchen. Gleichwohl ist die pauschale Vorgabe zu "nichtglänzenden" Materialien mangels konkreter, nachvollziehbarer Abwägung insoweit unwirksam; diese Teilnichtigkeit hebt die materielle Grundlage der Beseitigungsverfügung auf. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wurde nicht zugelassen.