10 A 10416/11

Asyl und Flüchtlingseigenschaft bei exponiertem ehemaligen PKK-Aktivisten • Ein ehemaliger, exponierter PKK-Aktivist kann Asylberechtigung bzw. Flüchtlingseigenschaft beanspruchen, wenn ihm bei Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht. • Die Mitgliedschaft in einer als terroristisch eingestuften Organisation begründet nicht automatisch einen Ausschluss nach § 3 Abs. 2 AsylVfG; es bedarf einer individuellen Prüfung der tatsächlichen Rolle und Zurechenbarkeit schwerer nichtpolitischer Straftaten. • Terroristische Handlungen i.S.d. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG sind solche, die durch Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung gekennzeichnet sind; nicht jede Guerillatätigkeit fällt hierunter. • Für die Asylberechtigung nach Art. 16a GG und die Feststellung nach § 60 Abs.1 AufenthG sind die politische Verfolgungsgefahr und die fehlende sichere inländische oder Drittstaatszuflucht maßgeblich. Der Kläger, türkischer Staatsangehöriger kurdischer Herkunft, war seit Jugendjahren in der PKK aktiv, wurde 1980er Jahre in der Türkei inhaftiert und nach etwa zehn Jahren Haft entlassen. In den 1990er und 2000er Jahren wirkte er in verschiedenen Funktionen für die PKK/verbundene Strukturen, vor allem werbend, logistisch und als Verbindungsmann im Nordirak; er erlitt 1999 eine Verwundung durch eine Granate. Ab 2004/2005 kam es zu inneren Auseinandersetzungen und einer Radikalisierung der PKK; 2006 löste sich der Kläger von der Organisation und floh über Drittländer nach Deutschland, wo er 2006 mit fingierten Papieren Asyl beantragte. Das Bundesamt lehnte ab mit der Begründung, der Kläger habe möglicherweise verbrecherische Handlungen i.S.d. § 3 Abs.2 AsylVfG begangen. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt; das Gericht der Berufung hat dieses Urteil bestätigt und die Berufung der Behörde zurückgewiesen. • Anspruch auf Asyl und Feststellung der Flüchtlingseigenschaft bejaht: Der Kläger ist als politisch Verfolgter im Sinne von Art.16a GG und §60 Abs.1 AufenthG anzusehen, weil ihm bei Rückkehr in die Türkei wegen seines langjährigen, exponierten Engagements für die PKK mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit erhebliche Repressalien drohen. • Zu berücksichtigende Lage in der Türkei: Der Konflikt zwischen Staat und PKK hat sich seit 2005/2006 wieder verschärft; es kam zu Bombenanschlägen, militärischen Operationen und staatlichen Repressalien, sodass exponierte PKK-Aktivisten einer realen Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt sind. • Keine Anwendung des Ausschlussgrundes des §3 Abs.2 AsylVfG: Mitgliedschaft in einer als terroristisch gelisteten Organisation allein reicht nicht; erforderlich ist individuelle Zurechnung schwerer nichtpolitischer Straftaten oder terroristischer Handlungen. • Prüfung der konkreten Rolle des Klägers: Nach den Feststellungen war der Kläger überwiegend propagandistisch, logistisches und verbindendes tätig und allenfalls kurzzeitig als Guerillakämpfer aktiv; es wurden weder direkte Gewaltakte gegen die Zivilbevölkerung noch eine ihm zurechenbare Beteiligung an terroristischen Anschlägen nachgewiesen. • Terrorbegriff und Zurechnung: Terroristische Handlungen sind durch Gewalt gegenüber Zivilpersonen geprägt. Für einen Ausschluss wären schwerwiegende Gründe zu verlangen, die eine individuelle Verantwortlichkeit (Täter, Anstifter oder gewichtige Beihilfe) für solche Taten belegen; dies fehlt im vorliegenden Fall. • Keine Zurechnung interner PKK-Morde oder späterer Bombenanschläge: Die dem Kläger zugeschriebenen Handlungen (Werben, logistische Unterstützung, Kontakte) erreichen nicht das Gewicht erforderlicher Unterstützung terroristischer Handlungen mit internationaler Dimension; viele Morde an Abtrünnigen waren dem Kläger nicht zurechenbar. • Subsidiärer Schutz und Drittstaatenlösung: Der Kläger konnte in den auf der Flucht genutzten Drittstaaten (Iran) nicht als sicher gelten, sodass kein Anspruchsausschluss wegen bereits sicherem Drittstaat vorlag. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen; das Urteil des Verwaltungsgerichts bleibt bestehen: Der Kläger ist als Asylberechtigter anzuerkennen und erfüllt die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft nach §60 Abs.1 AufenthG. Ein Ausschluss nach §3 Abs.2 AsylVfG kommt nicht in Betracht, weil keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine persönliche Beteiligung oder zurechenbare Mitverantwortung des Klägers an schweren nichtpolitischen Straftaten oder terroristischen Handlungen vorliegen. Bei Rückkehr in die Türkei droht dem Kläger aufgrund seines exponierten früheren PKK-Engagements mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung; eine sichere Alternative im Inland oder in einem Drittstaat besteht nicht. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wird zugelassen.