8 B 10342/14

Zurückweisung der Beschwerde gegen sofortige Vollziehung einer Zustimmungsentscheidung nach § 37 Abs.2 BauGB • Die Beschwerde gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Zustimmungsentscheidung nach § 37 Abs. 2 BauGB ist zurückzuweisen, wenn das öffentliche Interesse an der Durchführung des Vorhabens das Suspensivelement überwiegt. • Für Vorhaben der Landesverteidigung entfällt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs.1 BauGB, wenn das Gesetz lediglich eine Kenntnisnahme nach § 83 Abs.4 LBauO vorsieht; die Zustimmungsentscheidung nach § 37 Abs.2 BauGB ist eine eigenständige Abweichungsentscheidung. • Die Behörde genügt dem Begründungserfordernis des § 80 Abs.3 VwGO durch darlegbare Gründe für die Dringlichkeit der sofortigen Vollziehung, die in der Interessenabwägung zu prüfen sind. • Die Überprüfung einer UVP-Vorprüfung im Eilverfahren ist nur summarisch; bei standortbezogenen Vorprüfungen ist den naturschutzfachlichen Beurteilungen ein begrenzter Beurteilungsspielraum einzuräumen. • Die Voraussetzungen für eine Abweichungsentscheidung nach § 37 Abs.2 BauGB sind gegeben, wenn die besondere öffentliche Zweckbestimmung des Vorhabens eine Abweichung vernünftigerweise gebietet. Die Antragstellerin (Gemeinde) klagte gegen die sofortige Vollziehung eines Bescheids des Bundesministeriums der Verteidigung, durch den eine Abweichung von städtebaulichen Vorschriften für Bauvorhaben amerikanischer Streitkräfte auf einem Übungsplatz zugelassen wurde. Die Beigeladenen planten die Neuerrichtung von Breitband-Satelliten-Kommunikations- und Betriebskontrolleinrichtungen sowie einer Erdstation auf einem außerhalb der Gemeinde liegenden Gelände, das den US-Streitkräften zur ausschließlichen Nutzung überlassen ist. Die Gemeinde verweigerte ihr Einvernehmen, da das Vorhaben dem Flächennutzungsplan widerspreche. Nach Stellungnahmen verschiedener Behörden und einer UVP‑Vorprüfung erteilte das Bundesministerium die Zustimmung und ordnete die sofortige Vollziehung an. Die Antragstellerin beantragte einstweiligen Rechtsschutz; das Verwaltungsgericht wies den Antrag ab. Hiergegen richtete sich die Beschwerde, mit Streitfragen zur Zuständigkeit, zur UVP‑Pflicht und zur Abwägung öffentlicher Belange. • Zulässigkeit: Die Antragstellerin ist antragsbefugt, da die Zustimmungsentscheidung ihren Planungsbereich betrifft und ihren Widerspruch überwindet; eine Einvernehmensfiktion trat nicht ein, weil kein gesetzliches Einvernehmenserfordernis nach § 36 Abs.1 BauGB bestand. • Formelle Rechtmäßigkeit: Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung war keine vorherige Anhörung erforderlich; das Bundesministerium hat die Dringlichkeit hinreichend nach § 80 Abs.3 VwGO schriftlich begründet. • UVP‑Vorprüfung: Die zuständige Behörde führte eine standortbezogene Vorprüfung nach § 3c UVPG durch; die Sachverständigen und Fachbehörden kamen zu dem Ergebnis, dass wegen der geringen Eingriffsfläche und fehlender besonderer ökologischer Wertigkeit keine UVP erforderlich sei. Diese Vorprüfung ist im Eilverfahren nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar. • Naturschutz und Artenschutz: Prüfungen ergaben, dass erhebliche nachteilige Auswirkungen nicht zu erwarten sind und vorgeschlagene Vermeidungsmaßnahmen geeignet erscheinen; die Fachbehörden billigten diese Bewertung. • Materielles Recht und Abwägung: Die Abweichungsentscheidung nach § 37 Abs.2 BauGB ist gerechtfertigt, weil die besondere öffentliche Zweckbestimmung des militärischen Vorhabens (Landesverteidigung, Modernisierung der Satellitenkommunikation) eine Abweichung vom Flächennutzungsplan vernünftigerweise erfordert. Die bauleitplanerischen Belange der Gemeinde haben nur geringes Gewicht angesichts der ausschließlichen Nutzung durch die US-Streitkräfte. • Alternativen und Standortwahl: Eine fehlerhafte Alternativenprüfung ist nicht ersichtlich; die Standortwahl ist durch bestehende Anlagen und technische Erfordernisse geprägt und nicht offensichtlich fehlerhaft. • Interessenabwägung im Eilverfahren: Unter Abwägung nach § 80a Abs.3 und § 80 Abs.5 VwGO überwiegt das öffentliche Interesse an der Durchführung des Vorhabens gegenüber dem Suspensivelement der Gemeinde, weil die Antragstellerin voraussichtlich nicht in ihren Rechten verletzt wird. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Zustimmungsbescheids des Bundesministeriums der Verteidigung wird zurückgewiesen. Die Anordnung war formell und materiell nicht zu beanstanden: die Dringlichkeitsgründe sind ausreichend dargelegt, die UVP‑Vorprüfung entspricht den gesetzlichen Vorgaben und ist sachlich nachvollziehbar, und die Abwägung der öffentlichen Belange ergibt, dass die besondere Zweckbestimmung des militärischen Vorhabens eine Abweichung von den Festsetzungen des Flächennutzungsplans rechtfertigt. Die Antragstellerin hat daher keinen hinreichenden Erfolgsaussichtenseinwand für den Erlass vorläufiger Rechtsschutzmaßnahmen vorgetragen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen; der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,00 € festgesetzt.