2 B 48/12

Bauaufsichtliches Einschreiten bei Zweifeln an Einhaltung von Abstandsflächen (§ 7 LBO 2004) • Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs ist gerechtfertigt, wenn ernsthafte Zweifel bestehen, dass Abstandsflächen nach § 7 LBO 2004 eingehalten werden. • Bei Genehmigungsfreistellungen nach § 63 LBO 2004 entbindet die Gemeinde nicht von der Pflicht, hinreichend klar darzulegen, dass nachbarrechtlich schutzwürdige Vorgaben gewahrt werden; unklare Bauvorlagen können ein Einschreiten nach § 123 Abs.1 VwGO rechtfertigen. • Die Kombination mehrerer Befreiungen von Bebauungsplan-Festsetzungen kann in ihrer kumulativen Wirkung eine nachbarrechtlich relevante Rücksichtslosigkeit begründen, auch wenn einzelne Befreiungen für sich genommen nicht nachbarschützend sind. Die Antragstellerin ist Eigentümerin einer Erdgeschosswohnung neben einer bisher baufreien Parzelle, auf der die Beigeladene ein achtwohnungen umfassendes Mehrfamilienhaus errichten wollte. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplans mit Festsetzungen zu Maß der baulichen Nutzung, Baugrenzen, Bauweise und Dachgestaltung. Die Beigeladene beantragte Befreiungen von mehreren Bebauungsplanfestsetzungen und erhielt durch die Gemeinde Zulassungsbescheide, gegen die die Nachbarin Widerspruch einlegte. Die Antragstellerin rügte insbesondere Unterschreitungen der nachbarrechtlich relevanten Abstandsflächen, eine unklare Darstellung von Wandstärken aufgrund eines Wärmeschutzes und eine kumulative Vergrößerung der Seitenwandflächen durch Befreiungen. Das Verwaltungsgericht ordnete die aufschiebende Wirkung der Widersprüche an und verpflichtete die Gemeinde, die Bauarbeiten einzustellen; hiergegen richteten sich Beschwerden der Gemeinde und der Bauherrin. • Zuständigkeit und Verfahrenslage: Das Begehren der Nachbarin auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten ist nach § 123 Abs.1 VwGO zu prüfen; für Teile der bereits eingestellten Aufschüttungen bestand kein Anordnungsgrund mehr. • Abstandsflächenrechtliche Prüfung: Nach § 7 LBO 2004 sind Abstandsflächen zwingend nachbarrechtlich schützenswert; vorläufige Feststellungen sprechen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dafür, dass die erforderlichen Grenzabstände an der dem Nachbargrundstück zugewandten Seite nicht eingehalten werden. • Unklare Bauvorlagen und Wärmeschutz: Die eingereichten Bauunterlagen sind in wesentlichen Punkten widersprüchlich (angestellte Wandstärken und Anbringung des Vollwärmeschutzes), sodass nicht eindeutig feststellbar ist, ob die "fertige Wand" die Abstandsflächen einhält; diese Unklarheiten sind nicht durch nachgereichte Nachweise ausgeräumt. • Folgen der Genehmigungsfreistellung: Die Genehmigungsfreistellung (§ 63 LBO 2004) entbindet die Gemeinde nicht von der Verpflichtung, die nachbarrechtlichen Belange ernsthaft zu prüfen; insoweit sind bei unklarer Darstellung die Risiken beim Bauherrn. • Kumulative Wirkung von Befreiungen: Die Summe der erteilten Befreiungen von Bebauungsplanfestsetzungen führt voraussichtlich zu einer deutlich größeren Seitenwandfläche als nach Planvorgabe, was eine erdrückende Wirkung und somit eine mögliche Verletzung des Rücksichtnahmegebots (§ 31 BauGB) begründen kann. • Rechtsschutz und Interessenabwägung: Da die Nachbarin ein berechtigtes Interesse an der Verhinderung vollendeter Tatsachen hat und die Erfolgsaussichten des Hauptsachebegehrens erheblich erscheinen, überwiegen diese Schutzinteressen im Eilverfahren gegenüber wirtschaftlichen Interessen an Fortführung der Bauarbeiten. Die Beschwerden der Gemeinde und der Bauherrin wurden zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche und die Verpflichtung der Gemeinde, die Bauarbeiten sofort einzustellen. Begründend stellte das Gericht fest, dass ernsthafte Zweifel bestehen, ob die nach § 7 LBO 2004 erforderlichen Abstandsflächen eingehalten werden, insbesondere wegen widersprüchlicher Bauvorlagen und eines auf den Plänen nicht eindeutig dargestellten Vollwärmeschutzes, wodurch die konkrete "fertige Wand" nicht verlässlich bestimmt werden kann. Die kumulative Wirkung mehrerer Befreiungen von Bebauungsplanfestsetzungen erhöht die Wahrscheinlichkeit einer nachbarrechtlich unzulässigen, erdrückenden Wirkung des Vorhabens und begründet im Eilverfahren den Anspruch der Nachbarin auf Schutz vor Vollendung. Die Kosten des Verfahrens wurden der Gemeinde und der Beigeladenen zum Teil auferlegt; der Streitwert wurde auf 3.750 EUR festgesetzt.