2 A 260/16

Unzulässigkeit von Asylanträgen bei vorheriger Flüchtlingsanerkennung in einem EU‑Mitgliedstaat; Prüfung nationaler Abschiebungshindernisse erforderlich • Asylanträge sind unzulässig, wenn dem Antragsteller in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde (§ 26a AsylG, § 60 Abs.1 AufenthG). • Die Qualifikation eines EU-Mitgliedstaats als "sicherer Drittstaat" kann nicht generell durch pauschale Belege für Missstände aufgehoben werden; etwaige Gefährdungen sind im Regelfall einzelfallbezogen zu prüfen. • Auch bei unzulässigen Asylanträgen hat die Behörde zu prüfen, ob ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs.5 oder Abs.7 AufenthG besteht; bei Abschiebungen in Staaten mit prekären Aufnahmebedingungen sind Anlaufadressen oder Zusicherungen sicherzustellen. • Eine Abschiebungsandrohung und ein Wiedereinreiseverbot sind rechtswidrig, wenn die Behörde keine zielstaatsbezogene Prüfung zu Abschiebungsverboten vorgenommen hat. Der Kläger, syrischer Staatsangehöriger, stellte April 2015 in Deutschland einen Asylantrag. In Bulgarien war ihm bereits am 20.2.2015 der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden. Das Bundesamt lehnte den Asylantrag am 23.3.2016 als unzulässig ab, forderte zur Ausreise mit Androhung der Abschiebung nach Bulgarien auf und verhängte ein 30monatiges Wiedereinreiseverbot. Das Verwaltungsgericht hob den Bescheid insoweit auf, als Abschiebungsandrohung und Wiedereinreiseverbot erlassen worden waren, und führte aus, Bulgarien sei derzeit kein sicherer Drittstaat wegen systemischer Mängel. Das Oberverwaltungsgericht überprüfte die Berufung des Bundesamtes. • Anwendbares Recht: §26a AsylG in Verbindung mit Art.16a GG und §60 Abs.1 AufenthG schließt eine nochmalige Feststellung der Flüchtlingseigenschaft in Deutschland aus, wenn diese bereits in einem EU‑Mitgliedstaat zuerkannt wurde; daher war die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig rechtmäßig. • Die verfassungsrechtliche und gesetzliche Konzeption der "normativen Vergewisserung" trägt, dass ein EU‑Mitgliedstaat generell als sicher gilt; pauschale Hinweise auf Missstände in Bulgarien begründen nicht ohne Weiteres die Annahme systemischer Mängel, die die Drittstaatenregelung aufheben. • Zwar bestehen in Bulgarien praktische Schwierigkeiten für anerkannte Schutzberechtigte (Unterbringung, Integration), dies rechtfertigt jedoch nicht generell die Ungültigkeit der Drittstaatenannahme; konkrete Risiken sind einzelfallbezogen zu prüfen. • Unabhängig davon ist die Behörde nach §31 Abs.3 AsylG verpflichtet, auch bei unzulässigen Asylanträgen zu prüfen, ob nationale Abschiebungsverbote (§60 Abs.5,7 AufenthG) bestehen; eine Abschiebungsandrohung ist rechtswidrig, wenn diese zielstaatsbezogene Prüfung unterblieben ist. • Folge: Die Unzulässigkeit der Asylentscheidung bleibt bestehen, aber die Regelungen zur Abschiebungsandrohung und zum Wiedereinreiseverbot waren aufzuheben, weil die Behörde die erforderliche Prüfung bzw. Sicherstellung einer Anlaufadresse nicht vorgenommen hat. Der Senat ändert das Urteil des Verwaltungsgerichts teilweise: Die Anfechtung der Ziffer 1 des Bescheids (Ablehnung des Asylantrags als unzulässig) wird zurückgewiesen; die Ablehnung war rechtmäßig, weil dem Kläger in Bulgarien bereits die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist (§26a AsylG, §60 Abs.1 AufenthG). Gleichzeitig bleibt die Aufhebung des Bescheids insoweit bestehen, dass die Beklagte die Abschiebungsandrohung und das Wiedereinreiseverbot nicht rechtmäßig verfügen durfte, weil sie keine einzelfallbezogene Prüfung nationaler Abschiebungshindernisse (§60 Abs.5,7 AufenthG) vorgenommen und nicht sichergestellt hat, dass dem Betroffenen in Bulgarien eine Anlaufadresse bzw. entsprechende Zusicherungen zur Verfügung stehen. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben; die Revision wird nicht zugelassen.