2 B 98/14

Nichtverlängerung einer eigenständigen Aufenthaltserlaubnis mangels gesichertem Lebensunterhalt • Für die Erteilung einer eigenständigen Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG sind grundsätzlich die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG zu erfüllen, insbesondere die dauerhafte Sicherung des Lebensunterhalts. • Zur Sicherung des Lebensunterhalts ist eine positive Prognose erforderlich, dass der Lebensunterhalt künftig dauerhaft ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gesichert ist; maßgeblich sind dabei SGB II-Grundsätze und die bisherige Erwerbsbiografie. • Neue Tatsachen dürfen im Beschwerdeverfahren nur ausnahmsweise berücksichtigt werden; bei vorläufigem Rechtsschutz sind neu entstandene Umstände grundsätzlich im Hauptsacheverfahren vorzubringen. • Die Schutzbereiche von Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK können Ausnahmen von Regelfällen begründen, nicht aber, wenn keine hinreichenden familiären Abhängigkeiten, keine dauerhafte Verwurzelung in Deutschland und keine unzumutbare Reintegrationsproblematik im Herkunftsstaat vorliegen. Die Antragstellerin, 1962 geboren, kam 1999 mit Ehemann und zwei Töchtern nach Deutschland; Ehemann und Töchter sind deutsche Staatsangehörige. Die Antragstellerin erhielt seit 2000 mehrfach befristete Aufenthaltserlaubnisse; 2011 erklärte sie die Trennung vom Ehemann. Ein Verlängerungsantrag vom 25.09.2012 wurde mit Bescheid vom 05.05.2014 abgelehnt, weil ihr Lebensunterhalt nicht gesichert sei. Die Behörde verwies auf überwiegend Bezug von ALG II, keine gesicherte Beschäftigung und fehlende außergewöhnliche familiäre Gründe. Die Antragstellerin erhob Widerspruch und stellte einen Antrag auf aufschiebende Wirkung, den das Verwaltungsgericht ablehnte. Im Beschwerdeverfahren trägt sie vor, seit 25.08.2014 eine Teilzeitbeschäftigung als Reinigungskraft (20 Std./Woche) zu haben; die Behörde hielt das Arbeitsverhältnis und die Einkommensprognose für nicht dauerhaft ausreichend. • Rechtliche Grundlage ist § 31 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 5 AufenthG; maßgeblich ist § 2 Abs. 3 AufenthG für die Sicherung des Lebensunterhalts. Erforderlich ist eine positive Prognose, dass der Lebensunterhalt dauerhaft ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gesichert ist, wobei sich die Bemessung an SGB II-Regelungen orientiert. • Neue Tatsachen im Beschwerdeverfahren sind nur eingeschränkt zuzulassen; das Vorbringen der seit August 2014 bestehenden Beschäftigung ist im vorläufigen Verfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, weil keine drohende Abschiebung oder besondere Umstände dargelegt sind. • Selbst wenn die Beschäftigung berücksichtigt würde, ist sie nicht geeignet, den Lebensunterhalt dauerhaft zu sichern: der Arbeitsvertrag endet spätestens zum 31.12.2014 und sieht eine dreimonatige Probezeit vor; das mögliche Bruttoeinkommen reicht nach Abzug der Freibeträge und Sozialabgaben nicht zur Deckung des nach SGB II zu bemessenden Bedarfs (Regelsatz plus Unterkunftskosten). • Unterhaltsansprüche gegen die erwachsenen Töchter sind nicht zu berücksichtigen, weil diese derzeit nicht leistungsfähig sind; die Anwendung der Düsseldorfer Tabelle und die Selbstbehalte zeigen, dass keine tragfähige langfristige Unterhaltsleistung zu erwarten ist. • Ein atypischer Ausnahmefall wegen besonderer Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 GG oder Art. 8 EMRK liegt nicht vor: die eheliche Gemeinschaft besteht nicht mehr, Beziehungen zu volljährigen Töchtern begründen regelmäßig kein Familienleben im Sinne der EMRK ohne zusätzliche Abhängigkeitsmerkmale, und die Antragstellerin ist nicht als faktische Inländerin verwurzelt; zudem ist eine Reintegrationsfähigkeit in das Herkunftsland nicht ausgeschlossen. • Die Kosten- und Streitwertentscheidung folgt aus den einschlägigen VwGO-/GKG-Vorschriften; Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist mangels Aussicht auf Erfolg zu versagen. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Es fehlt an der erforderlichen positiven Prognose, dass ihr Lebensunterhalt künftig dauerhaft ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gesichert ist; die vorgelegte Teilzeitbeschäftigung ist zeitlich befristet und wirtschaftlich nicht ausreichend, und Unterhaltsleistungen der erwachsenen Töchter können nicht zuverlässiger Sicherungsvereinbarung zugerechnet werden. Auch verfassungs- und völkerrechtliche Schutzrechte (Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK) begründen keinen Ausnahmefall, da keine hinreichenden familiären Abhängigkeiten und keine besondere Verwurzelung in Deutschland vorliegen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin; Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird nicht bewilligt.