7 K 3335/11

Entziehung des Doktorgrades wegen umfangreicher Plagiate rechtmäßig • Die Entziehung eines Doktorgrades kann nach § 48 LVwVfG erfolgen, wenn die Promotion rechtswidrig verliehen wurde, etwa wegen systematischer Plagiate. • Für die Entziehung ist die Hochschule zuständig; innerhalb der Hochschule kann die Promotionsordnung den Promotionsausschuss bestimmen (§ 22 PromO, § 38 LHG). • Formelle Mängel bei der Wahl oder Besetzung von Gremien sind in einem Entziehungsverfahren nur unbeachtlich, wenn sie nicht in einem gesonderten Rechtsüberprüfungsverfahren geltend gemacht sind (§ 10 Abs.5 LHG). • Bei der Prüfung auf Plagiat kommt es auf das Vorliegen nicht kenntlich gemachter wörtlicher oder sinngemäßer Übernahmen an; erhebliche, systematische Übernahmen rechtfertigen regelmäßig die Entziehung des Grades. • Bei der Interessenabwägung kann der Zeitablauf seit der Verleihung berücksichtigt werden; arglistige Täuschung schließt Schutz nach § 48 Abs.2 LVwVfG aus. Die Klägerin erhielt 2000 den Doktorgrad der Philosophisch-Historischen Fakultät der beklagten Universität für ihre Dissertation. 2011 wurden im Internet Hinweise gesammelt, die umfangreiche nicht kenntlich gemachte Übernahmen in der Dissertation nahelegten. Der Promotionsausschuss prüfte die Vorwürfe, hörte die Klägerin an und stellte in einer synoptischen Übersicht zahlreiche Stellen fest, die aus verschiedenen Publikationen wortgleich oder nahezu wortgleich übernommen waren, viele ohne Quellenangabe. Daraufhin entzog der Dekan als Vorsitzender des Promotionsausschusses am 22.06.2011 der Klägerin den Doktorgrad; der Widerspruch der Klägerin wurde mit Bescheid vom 30.11.2011 zurückgewiesen. Die Klägerin rügte formelle Mängel (Zuständigkeit, Wahl des Ausschusses, Hinzuziehung Sachverständiger) sowie materielle Fehler und erhob Klage vor dem Verwaltungsgericht. • Zuständigkeit und Formelles: Die Promotionsordnung war formell wirksam und bestimmte subsidiär den Promotionsausschuss für Entziehungen (§ 22 Abs.1 PromO, § 38 LHG). Einwände gegen Wahl und Zusammensetzung des Ausschusses sind nach § 10 Abs.5 LHG im hier geführten Verfahren unbeachtlich; Wahlprüfungsrügen müssen gesondert erhoben werden. Die Hinzuziehung beratender Sachverständiger in nichtöffentlichen Sitzungen war nach der Verfahrensordnung zulässig; ein konkludenter Beschluss über deren Teilnahme genügt. Der Ausschuss war beschlussfähig und die Klägerin vorher angehört. • Materielle Prüfung (Tatbestand Rücknahme/Rücknahmevoraussetzungen): Die Verleihung war ein begünstigender Verwaltungsakt, der rechtswidrig erging, weil die Dissertation nicht die erforderliche selbständige wissenschaftliche Leistung nach den für Promovierende geltenden Maßstäben aufwies. Es lagen umfangreiche, teils mehrseitige wortgleiche oder nahezu wortgleiche Übernahmen aus mindestens 32 Publikationen vor; viele Quellen fehlten im Literaturverzeichnis oder waren nicht an der jeweiligen Stelle zitiert. Insbesondere waren etwa 80 Textseiten der 200 Seiten betroffen, sodass kein Bagatellfall vorlag. • Rechtsgrundlage: Maßgeblich ist § 48 LVwVfG als Ermächtigungsgrundlage zur Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte; spezielle Regelungen der Promotionsordnung schlossen den Rückgriff hier nicht aus. • Ermessen: Das Entschließungs- und Auswahlermessen wurde nicht fehlerhaft ausgeübt. Die Universität durfte dem Hinweis aus dem Internet nachgehen. Die Abwägung berücksichtigte auch den Zeitablauf seit der Verleihung; ein milderes Mittel (Nachbesserung) war angesichts der Quantität und Systematik der Übernahmen nicht zumutbar. Arglistige Täuschung der Klägerin schließt Schutz durch Vertrauensschutz (§ 48 Abs.2 LVwVfG) aus. Die Klage ist abgewiesen; sowohl der Entziehungsbescheid vom 22.06.2011 als auch der Widerspruchsbescheid vom 30.11.2011 sind rechtmäßig. Der Promotionsausschuss war nach der anwendbaren Promotionsordnung zuständig und formell handlungsfähig; Verfahrensrügen gegen Wahl und Besetzung sind im vorliegenden Verfahren unbeachtlich. Tatsächlich liegen umfangreiche, systematische Plagiate vor, die die Rechtswidrigkeit der ursprünglich erteilten Promotionsentscheidung begründen. Die von der Universität vorgenommene Abwägung der öffentlichen Interessen gegen persönliche Folgen für die Klägerin war nicht zu beanstanden; mildere Maßnahmen waren angesichts des Ausmaßes der Täuschung nicht geeignet. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.