8 A 3/14

Unbefugtes Fernbleiben und Nichtbetätigung der Zeiterfassung rechtfertigen disziplinäre Gehaltskürzung, Maßnahme jedoch abzumildern • Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst und wiederholtes Unterlassen der Zeiterfassung stellen ein disziplinarwürdiges Dienstvergehen nach §77 Abs.1 BBG dar. • Das Disziplinargericht prüft neben der Rechtmäßigkeit auch die Zweckmäßigkeit der Disziplinarmaßnahme (§60 Abs.3 BDG) und kann die Sanktion innerhalb der gesetzlichen Obergrenze abändern. • Bei der Bemessung von Kürzungsbruchteilen und Laufzeit sind Schwere des Dienstvergehens, Persönlichkeitsbild des Beamten und die wirtschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen; der regelmäßige Kürzungssatz für gehobene Dienstgrade beträgt häufig 1/10. • Krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit ist gegenüber bloßer Unzufriedenheit oder Unterforderung darzulegen und durch ärztliche Nachweise zu belegen; bloße Angaben genügen nicht. Die Klägerin, Regierungsoberinspektorin bei der Beklagten, wurde durch Bescheid vom 19.08.2013 disziplinarisch sanktioniert: Kürzung der Dienstbezüge um 1/10 für 36 Monate wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst und mehrfacher Nichtbetätigung der Zeiterfassung. Konkret blieb sie am 09.01.2013 für mehr als zwei Stunden ohne Abmeldung dem Dienst fern und war privat unterwegs; am 17.12.2012 erfolgte eine Türöffnung ohne entsprechende ‚Gehen‘-Buchung; zusätzlich ergaben Aufzeichnungen 25 weitere Fälle ohne Zeiterfassung im Zeitraum Nov.2012–Jan.2013. Die Klägerin gestand Teilhandlungen ein und führte als Gründe Unterforderung, Mobbing und psychische Belastung an; konkrete ärztliche Nachweise legte sie nicht vor. Die Behörde hielt die Sanktion für angemessen; in Widerspruchsverfahren blieb sie bei der Disziplinarmaßnahme. Mit Klage begehrte die Klägerin Aufhebung der Verfügung, das Gericht prüfte beides: Tatbestand und Zweckmäßigkeit der Sanktion. • Zulässigkeit: Die Klage war zulässig; das Gericht prüft nach §60 Abs.3 BDG neben Rechtmäßigkeit auch Zweckmäßigkeit der Disziplinarmaßnahme und kann innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Obergrenze abändern. • Tatbestand: Aufgrund Ermittlungen, Aktenlage und geständiger Einlassung stand fest, dass die Klägerin am 09.01.2013 unerlaubt für mehr als zwei Stunden dem Dienst fernblieb und in weiteren 25 Fällen die Zeiterfassung unterließ; der Vorwurf des Fernbleibens am 17.12.2012 wurde im Verfahren auf einen Verstoß gegen die Zeiterfassung reduziert. • Rechtswidrigkeit und Pflichtverletzung: Das Verhalten erfüllt ein disziplinarwürdiges Dienstvergehen nach §77 Abs.1 BBG und verletzt die Wohlverhaltenspflicht (§61 Abs.1 Satz3 BBG) sowie die Pflicht zur Befolgung dienstlicher Anordnungen (§62 Abs.1 Satz2 BBG); das Vortäuschen von Arbeitszeit ist disziplinarwürdig. • Vorsatz: Die Klägerin handelte vorsätzlich, da sie bewusst das Zeiterfassungssystem nicht bediente und damit die Dienstleistungspflicht verletzte; krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit wurde nicht dargelegt. • Abwägung bei Sanktion: Zwar ist das Fehlverhalten schwerwiegend und grundsätzlich Sanktionsrahmen bis zu 1/5 und 36 Monate denkbar, das Disziplinargericht hat jedoch die Einzelumstände zu berücksichtigen (kurzer Beobachtungszeitraum, Zusammenhang mit Unzufriedenheit am Dienstposten, Einsicht in Teilen und Einstellung des Verhaltens nach Stellenwechsel). • Folgeentscheidung zur Zweckmäßigkeit: Unter Abwägung der Schwere des Vergehens und der persönlichen Umstände ist die ursprünglich gewählte Kürzung von 1/10 über 36 Monate unverhältnismäßig; eine geringere, individuell bemessene Kürzung mit kürzerer Laufzeit ist angemessener und ausreichend, um erzieherisch zu wirken. Die Klage ist überwiegend begründet: Der Disziplinarbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids ist insoweit rechtswidrig und bedarf einer teilweisen Abänderung. Das Gericht bestätigt, dass die Klägerin disziplinarrechtlich ein relevantes Dienstvergehen begangen hat (unerlaubtes Fernbleiben und Versäumnis der Zeiterfassung) und damit gegen §77 Abs.1 BBG, §62 Abs.1 Satz2 BBG und §61 Abs.1 Satz3 BBG verstoßen hat. Gleichwohl ist der ursprünglich festgesetzte Kürzungsbruchteil und die Laufzeit (1/10 für 36 Monate) unverhältnismäßig; das Gericht reduziert die Sanktion innerhalb der gesetzlichen Obergrenze und spricht eine geringere Gehaltskürzung für eine kürzere, angemessene Dauer aus, um den erzieherischen Zweck zu erfüllen. Die Klägerin trägt die verfahrensrechtlichen Kosten in erster Instanz.