1 L 180/16

Anordnung der Schulteilnahmepflicht durch die Schulaufsichtsbehörde; Androhung von Zwangsgeld ohne Frist unwirksam • Die Schulaufsichtsbehörde kann nach § 41 Abs. 5 SchulG NRW sowohl den Grundverwaltungsakt erlassen als auch dessen Vollziehung mit Zwangsmitteln betreiben. • Die Anordnung, Eltern zu verpflichten, dafür zu sorgen, dass ihr schulpflichtiges Kind die Schule regelmäßig besucht, ist bei summarischer Prüfung rechtmäßig, wenn die Eltern ihrer Erziehungspflicht nicht nachgekommen sind. • Die Androhung eines Zwangsgeldes nach §§ 55 ff. VwVG NRW bedarf in der Androhung der Bestimmung einer angemessenen Frist; fehlt diese, ist die Zwangsgeldandrohung offensichtlich rechtswidrig und die aufschiebende Wirkung anzuordnen. Der Antragsteller wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Münster vom 26. Januar 2016, mit der ihm und seiner Ehefrau verpflichtet wurde, dafür zu sorgen, dass ihr minderjähriger Sohn am Unterricht einer benannten Schule teilnimmt. Die Verfügung droht in Ziffer 3 für den Fall der Nichtbefolgung ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 2.500 Euro an. Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage und Prozesskostenhilfe für das vorläufige Rechtsschutzverfahren. Streitgegenstand ist die Rechtsmäßigkeit der Grundanordnung (Ziffer 1) sowie die Zulässigkeit und Ausgestaltung der Zwangsgeldandrohung (Ziffer 3). Die Behörde stützt sich auf § 41 Abs. 5 SchulG NRW i. V. m. den Vorschriften des VwVG NRW. Das Gericht prüfte summarisch die Erfolgsaussichten und die Interessenabwägung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren. • Zuständigkeit und Ermächtigungsgrundlage: § 41 Abs. 5 SchulG NRW ermögliche der Schulaufsichtsbehörde sowohl den Erlass des Grundverwaltungsakts als auch dessen Durchsetzung mit Zwangsmitteln; dies entspricht Wortlaut, Systematik und Zweck der Regelung. • Formelle Rechtmäßigkeit: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung war formell ausreichend begründet und die Bezirksregierung als Schulaufsichtsbehörde zuständig. • Materielle Rechtmäßigkeit Ziffer 1: Zusammenfassend liegt die Schulpflicht des Sohnes nach SchulG NRW und LV NRW vor; Eltern sind nach § 41 Abs. 1 SchulG NRW verantwortlich für regelmäßige Teilnahme; aus den Akten ergibt sich eine offensichtliche (Mit-)Verantwortung der Eltern für das Fehlverhalten des Kindes und ein langjähriges, nahezu durchgängiges Fernbleiben. • Ermessen und Verhältnismäßigkeit: Die Behörde hat ihr Ermessen geprüft und nicht überschritten; die Anordnung ist geeignet, erforderlich und angemessen, mildere Maßnahmen waren nach fast sechsjährigem erfolglosem Einsatz verschiedenster Hilfen nicht ersichtlich. • Öffentliches Interesse an sofortiger Vollziehung: Es besteht ein besonderes öffentliches Interesse, um weitere Verfestigung des rechtswidrigen Zustands und Gefährdung erzieherischer Ziele zu verhindern. • Rechtswidrigkeit der Zwangsgeldandrohung Ziffer 3: Die Androhung eines Zwangsgeldes verletzt § 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW, weil in der Androhung keine angemessene Frist zur Erfüllung der Verpflichtung bestimmt wurde; daher ist diese Drohung offensichtlich rechtswidrig. • Interessenabwägung im Vorverfahren: Wegen der offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Zwangsgeldandrohung überwiegt das private Interesse des Antragstellers an deren Aussetzung gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse; hinsichtlich der Grundanordnung überwiegt hingegen das öffentliche Interesse an Vollzug. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird nur insoweit bewilligt, wie er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegenüber der Ziffer 3 (Androhung des Zwangsgeldes in Höhe von 2.500 Euro) der Ordnungsverfügung betrifft; im Übrigen abgelehnt. Die aufschiebende Wirkung der Klage wird hinsichtlich der Ziffer 3 der Ordnungsverfügung angeordnet, weil die Zwangsgeldandrohung ohne Bestimmung einer angemessenen Frist offensichtlich rechtswidrig ist. Soweit sich der Antrag auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegenüber Ziffer 1 richtet, wird er abgelehnt, weil die Anordnung, die Eltern zur Sicherstellung der Schulteilnahme ihres Sohnes zu verpflichten, nach summarischer Prüfung offensichtlich rechtmäßig und verhältnismäßig ist und ein besonderes öffentliches Interesse an sofortiger Vollziehung besteht. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller; der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.