4 S 575/12

Fehlende Begründung dienstlicher Beurteilungen verletzt Bewerberanspruch auf leistungsgerechte Auswahl • Dienstliche Beurteilungen, die nur Punktzahlen ohne nachvollziehbare Begründung ausweisen, sind für einen Leistungsvergleich im Beförderungsverfahren nicht ausreichend. • Beamte haben Anspruch auf eine leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl; bei fehlerhaften Beurteilungen besteht Anspruch auf erneute Entscheidung, nicht notwendigerweise auf Beförderung (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). • Eine nachträgliche Heilung eines vollständigen Begründungsmangels der dienstlichen Beurteilung im gerichtlichen Verfahren ist grundsätzlich ausgeschlossen, soweit dadurch die Beurteilung faktisch geändert wird. • Für die Auswahlentscheidung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Auswahl (hier: 16.04.2010) maßgeblich; spätere Umstände dürfen die Entscheidung nicht ersetzen. • Der Grundsatz der Verwirkung steht einer Überprüfung der dienstlichen Beurteilung nur dann entgegen, wenn der Beamte über einen längeren Zeitraum untätig geblieben ist; hier hat der Kläger sein Rügerecht nicht verwirkt. Der Kläger (Regierungsobersekretär A 7, geb. 1960) bewarb sich um eine am 22.03.2010 ausgeschriebene Beförderungsstelle (A 8) bei der JVA. Weitere Bewerber waren die Beigeladene und ein dritter Beamter. Die Auswahl stützte sich auf Regelbeurteilungen vom 02.03.2009; die Beigeladene erhielt in der Gesamtnote 6,5 Punkte, der Kläger 6 Punkte. Der Kläger erhob Widerspruch und begehrte Beförderung bzw. hilfsweise Neuentscheidung; er rügte mangelnde Begründung der Beurteilung insbesondere für die Bewertung der Arbeitsmenge. Die JVA wies den Widerspruch zurück; das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Der Kläger legte Berufung ein; der Senat änderte das Urteil teilweise und verpflichtete zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der Gerichtsauffassung, hob aber die übrige Klage ab. • Rechtlicher Rahmen: Bewerbungsverfahrensanspruch des Beamten auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens nach Art. 33 Abs. 2 GG; gerichtlicher Schutz nach Art. 19 Abs. 4 GG und § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO. • Maßgeblichkeit des Stichtags: Für die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung ist die Sach- und Rechtslage am Tag der Auswahlentscheidung (16.04.2010) ausschlaggebend; spätere Umstände (z.B. Gesundheitszustand) dürfen nicht zugrunde gelegt werden. • Anforderungen an dienstliche Beurteilungen: Sie müssen inhaltlich aussagekräftig sein, die Tätigkeit im maßgeblichen Zeitraum vollständig erfassen, auf nachvollziehbaren Erkenntnisquellen beruhen, das zu erwartende Leistungsvermögen differenziert darstellen und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen; maßgeblich ist das Gesamturteil nach Würdigung der Leistungsmerkmale. • Fehlende Begründung: Die Regelbeurteilungen vom 02.03.2009 enthielten nur Punktzahlen ohne nachvollziehbare Gründe für Einzelbewertungen und Gesamturteil; dies verhindert einen verlässlichen Leistungsvergleich und wirksamen Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG. • Unzulässigkeit der Heilung durch nachträgliche Erläuterungen: Eine vollständige Nachholung der Begründung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, die de facto die Beurteilung ändert, ist unzulässig; lediglich ergänzende Präzisierungen sind begrenzt zulässig; hier wurde nur teilweise nacherläutert, daher blieb der Rechtsmangel bestehen. • Verwirkung: Die Verwirkung des Rügerechts tritt nur bei längerer Untätigkeit ein; der Kläger hatte rechtzeitig Ehrklärungen und Widerspruch erhoben, daher ist sein Rügerecht nicht verwirkt. • Folgen: Mangels aussagekräftiger Beurteilungen war ein rechtmäßiger Leistungsvergleich nicht möglich; daher ist die Auswahlentscheidung rechtswidrig und eine erneute Entscheidung unter Beachtung der gerichtlichen Rechtsauffassung erforderlich. Der Senat änderte das Ersturteil insoweit, dass die Bescheide der JVA aufgehoben wurden und der Beklagte verpflichtet wurde, über die Bewerbung des Klägers für die am 22.03.2010 ausgeschriebene A‑8‑Stelle erneut zu entscheiden unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts. Der Kläger hat keinen unmittelbaren Anspruch auf Beförderung; sein Anspruch beschränkt sich auf eine fehlerfreie Neuentscheidung. Begründung des Entscheids: die zugrundeliegenden dienstlichen Beurteilungen waren mangels nachvollziehbarer Begründung für Einzelbewertungen und Gesamturteil nicht als verlässliche Grundlage eines Leistungsvergleichs geeignet, sodass Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG verletzt wurde. Die vom Beklagten nachträglich vorgelegten Erläuterungen heilten den vollständigen Begründungsmangel nicht; auch Verwirkung greift hier nicht. Die Kosten beider Instanzen tragen Kläger und Beklagter je zur Hälfte; Revision wurde zugelassen.