6 S 2384/19

Zulassungsablehnung der Berufung wegen unzureichender Darlegung von Zulassungsgründen • Der Antrag auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a VwGO scheitert, wenn die Zulassungsgründe nicht substantiiert dargelegt sind. • Voraussetzungen für das Vorliegen eines Härtefalls nach § 51 Abs. 5 LGlüG müssen bis spätestens 18.11.2011 vorgelegen haben; Vertrauensschutz ist begrenzt und wird durch die Übergangsregelungen des LGlüG gesteuert. • Ein Antrag nach § 51 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 LGlüG ist fristgerecht bis 29.02.2016 zu stellen und mit allen erforderlichen Nachweisen zu untermauern; unterlassene Vorlage kann zum Nachteil des Antragstellers gewertet werden. • Unionsrechtliche Grundfreiheiten greifen nur bei sicherem grenzüberschreitendem Interesse; reine potentielle grenzüberschreitende Interessen genügen nicht. Die Klägerin begehrte Erlaubnisse für mehrere Spielhallen unter Befreiung von den Anforderungen des § 42 Abs. 1 und 2 LGlüG über den 31.05.2021 hinaus und stellte hierzu einen Härtefallantrag nach § 51 Abs. 5 LGlüG. Sie legte eine Bestätigung über Darlehensverbindlichkeiten vom 31.12.2015 vor, reichte den Darlehensvertrag jedoch nicht bis zum 29.02.2016 ein. Das Verwaltungsgericht lehnte die Gewährung der Befreiungen ab, weil die Klägerin wesentliche Nachweise nicht vorgelegt und nicht dargelegt habe, dass die Darlehen bereits am relevanten Stichtag bestanden oder unter Vertrauensschutz fallen. Die Klägerin beantragte die Zulassung der Berufung und rügte zudem unionsrechtliche Bedenken; der Senat hat den Zulassungsantrag geprüft und abgelehnt. • Antragsgründe nach § 124 Abs. 2 VwGO (grundsätzliche Bedeutung, besondere Schwierigkeiten, ernstliche Zweifel) sind darlegungs- und substantierungspflichtig; die Klägerin hat diese Anforderungen nicht erfüllt. • Zur grundsätzlichen Bedeutung: Die von der Klägerin benannte Frage, zu welchem Zeitpunkt Härtefallvoraussetzungen vorliegen müssen, ergibt sich aus dem Landesglücksspielgesetz und der einschlägigen Rechtsprechung; es besteht keine fallübergreifende Unklarheit, die eine Berufung erfordert. • Zur zeitlichen Einordnung: Nach § 51 Abs. 5 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 LGlüG mussten die Umstände für das Bestehen von Härtefallregelungen spätestens am 18.11.2011 vorgelegen haben; die Übergangsregelungen des § 51 Abs. 4 LGlüG zeigen die gesetzgeberische Typisierung und Begrenzung des Vertrauensschutzes. • Zur Beibringung von Unterlagen: Anträge nach § 51 Abs. 5 Satz 3 LGlüG sind mit allen erforderlichen Nachweisen zu versehen; die Klägerin hat den Darlehensvertrag nicht binnen der Frist vorgelegt, sodass die Behörde berechtigt war, diesen Umstand nicht zugunsten der Klägerin zu berücksichtigen. • Zur Beurteilung des Vorliegens unbilliger Härten: Der Gesetzgeber hat in § 51 Abs. 5 Satz 4 LGlüG nur Anhaltspunkte genannt; Vertrauensschutz gewährt keinen uneingeschränkten Anspruch auf Amortisierung von Investitionen und ist gegen den Schutzzweck des LGlüG abzuwiegen. • Zu unionsrechtlichen Einwänden: Die Anwendung der Grundfreiheiten setzt ein sicheres grenzüberschreitendes Interesse voraus; ein bloß potentielles Interesse begründet keine unionsrechtlichen Beeinträchtigungen, und Eingriffe wären ohnehin durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt. • Zur Begründung der Zulassungsablehnung: Die Klägerin hat weder besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten hinreichend dargelegt noch ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung substantiiert aufgezeigt; ihr Vortrag bleibt überwiegend pauschal und wiederholend. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt; die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Die Rechtsfrage der zeitlichen Voraussetzungen für Härtefallregelungen ist durch das Landesglücksspielgesetz und die hierzu ergangene Rechtsprechung beantwortet; eine Berufung ist daher nicht erforderlich. Die Klägerin hat ihren Antrag fristgerecht gestellt, aber die gesetzlich geforderten Nachweise nicht ausreichend vorgelegt, sodass die Behörde und das Verwaltungsgericht die Ablehnung zu Recht begründet haben. Unionsrechtliche Einwände greifen nicht durch, weil kein sicheres grenzüberschreitendes Interesse vorliegt und Eingriffe im Übrigen durch Allgemeininteressen gerechtfertigt wären. Schließlich wurde der Streitwert für beide Rechtszüge jeweils auf 50.000 EUR festgesetzt.